Ausschuss lehnt LSG-Verordnung ab

Syker Signal an den Landkreis

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Syke - Von Frank Jaursch. Seine Hoffnung auf eine zügige Sitzung hatte Gerhard Thiel, Vorsitzender des Bauausschusses, zu Beginn zum Ausdruck gebracht. Und tatsächlich waren der Ausschuss und die drei Ortsräte aus Heiligenfelde, Gessel und Ristedt am Donnerstagabend nach gut 90 Minuten mit der Tagesordnung durch. Die Sitzung selbst allerdings war durchaus reich an Überraschungen.

Eine davon betrifft den geplanten Erlass einer Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Schlatts in der Leerßer Moorheide“. Was sich auf dem Papier wie eine Formalie zur Kenntnisnahme liest, veranlasste mehrere Ausschussmitglieder zu kritischen Worten.

Schon in der Einwohnerfragestunde hatte ein Anwohner erklärt, die Vorlage strotze nur so von inhaltlichen Fehlern. Zudem monierte er, die Verordnung bedeute „de facto eine Enteignung von Eigentümern“.

Das Gesseler Ortsratsmitglied Claus Ahlers (CDU), ebenfalls Anwohner, schlug in die gleiche Kerbe. „Der Umgang des Landkreises mit den Eigentümern ist eine Katastrophe“, erklärte er. Ahlers schilderte Fälle von fehlerhaften Antworten auf Nachfragen.

Weiterer Kritikpunkt: Der Naturschutzbehörde soll das Einrichten einer Pufferzone von 30 Metern ermöglicht werden, falls die Population des zu schützenden Kammmolchs „auf dem absteigenden Ast“ sei. Für die vier Landwirte, die auch auf dem knapp 160 Hektar großen Gelände ihrem Betrieb nachgingen, seien das „ganz starke Einschränkungen“ – für einige bedeute diese Regelung eine Reduzierung der Futterflächen auf 60 bis 80 Prozent.

„Diese Argumente liegen dem Landkreis ja vor“, erklärte Ulf Walek (Grüne) mit Hinweis auf erfolgte Offenlegung und gesammelte Stellungnahmen durch Bürger. Doch von Wilken Hartje (CDU) kam weitere Kritik: Die Ausführungen seien lückenhaft („Was ist mit Erschwernisausgleich?“), als Stadt Syke solle man die Eigentümer davor bewahren, das alles so hinzunehmen. „Es kann doch nicht angehen, dass wir hier in vorauseilendem Gehorsam den Diener machen!“ Syke habe die Möglichkeit, ein Signal an den Landkreis zu senden. „Wehret den Anfängen“, so Hartje – und fügte hinzu, das Einrichten eines Landschaftsschutzgebietes sei oft nur der erste Schritt.

Auch Christian Flor („erheblicher Klärungsbedarf“), Reinhard Hansemann („Einfach so zustimmen? Mitnichten!“), Ludwig Stöver und Wolfgang Reß kritisierten den Entwurf und verweigerten dem Antrag die Zustimmung. Die Argumentation schien auch bei SPD und Grünen Spuren hinterlassen zu haben – sie schlossen sich dem gemeinsamen Nein an und sorgten so im Ausschuss und in den betroffenen Ortsräten für ein einstimmiges Votum.

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