Ausgleich für Defizit im Nachtragshaushalt

Stadt schlachtet ein Sparschwein

Syke - Von Michael Walter. In einem wahren Beratungs-Marathon hat der Ausschuss für Haushalt und Wirtschaft am Montag den Entwurf für den Nachtragshaushalt beschlussreif gemacht. Fast vier Stunden brauchte das Gremium in gemeinsamer Sitzung mit allen Syker Ortsräten dazu.

Eine Patentlösung für das Kernproblem fand sich aber auch in dieser Zeit nicht: Die Stadt gibt mehr Geld aus, als sie einnimmt. Knapp eine halbe Million beträgt laut Entwurf das Defizit im Ergebnishaushalt für dieses Jahr. Der springende Punkt ist: Mit einem Loch in diesem Teilhaushalt kann die Stadt auch ihre laufenden Kredite nicht tilgen. Und das geht nicht. Also muss dieses Loch zwingend gestopft werden.

Für 2015 löst die Stadtverwaltung das Problem, indem sie quasi ein Sparschwein schlachtet. Schon jetzt ist aber klar, dass sich dieses Problem in den Folgejahren noch verschärft.

„Im Grunde bleiben nur zwei Möglichkeiten“, erklärt auf Nachfrage der zuständige Fachbereichsleiter im Rathaus, Hein Sievers. „Entweder müssen wir mehr einnehmen, oder wir müssen weniger ausgeben.“

Sagt sich so leicht, ist in der Praxis aber schwierig. Das musste auf der Sitzung zum Beispiel Wilken Hartje (CDU) feststellen, als er vorschlug, man könne ja nochmal prüfen, ob die Stadt wirklich so viel Geld in den Ausbau der Kindergärten und die Unterbringung von Flüchtlingen investieren müsse.

Noch während er Luft holte, zog ihm Bürgermeisterin Suse Laue diesen Zahn: Beide Bereiche zählten zu den Pflichtaufgaben der Stadt. Das Sparpotenzial liege somit bei genau null. Geld sparen könne die Stadt lediglich bei ihren freiwilligen Ausgaben.

Darunter fällt zum Beispiel der Betrieb der Hallenbäder in Syke und Barrien. Was Barrien betrifft, gibt es einen Ratsbeschluss, der besagt, dass die Stadt den Betrieb zum Jahresende aufgibt. Derzeit laufen Verhandlungen mit der Schwimmgemeinschaft aus TuS Syke und TSV Barrien bezüglich einer Übernahme des Bads.

Mögliche Folge:

Höhere Kita-Gebühren

Offen ist bisher noch unter anderem, wie hoch die Bauunterhaltungskosten für die nächsten 30Jahre voraussichtlich wären. Peer Schmidt, Leiter der Schwimmsparte, teilte dem Ausschuss mit, diese Kosten würden gerade ermittelt. Vor diesem Hintergrund lehnte der Ausschuss einen Antrag von SPD und Grünen ab, die zu diesem Zweck ein Gutachten in Auftrag geben wollten.

Ob es genügt, die Betriebskosten für das Barrier Bad einzusparen, um das Missverhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben auf Dauer zu verbessern, scheint fraglich. Gäbe es denn Möglichkeiten, die Einnahmen zu steigern? Im Gespräch mit der Kreiszeitung sagt Sievers seine persönliche Meinung dazu:

„Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir innerhalb von drei Jahren ein zweites Mal die Grund- und Gewerbesteuer anheben. Aber wir haben Jahr für Jahr die Kita-Gebühren gesenkt, während im gleichen Zeitraum die Kosten enorm gestiegen sind. Wir werden uns daher ernsthaft darüber unterhalten müssen, die Gebühren jetzt wieder zu erhöhen.“

Rubriklistenbild: © dpa

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