Ausbau und Unterhaltung von Wirtschaftswegen

„Wir wollen Gerechtigkeit“

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Gut 50 Gäste waren der Einladung zu der Informationsveranstaltung in Groß Lessen gefolgt.

Groß Lessen - „Wir haben vor allem ein Ziel: Wir wollen Gerechtigkeit“, sagte Dr. Jochen Thiering, Geschäftsführer des Landvolk-Kreisverbands zum Thema „Ausbau und Unterhaltung von Wirtschaftswegen.“

Der Verband hatte aus gegebenem Anlass kurzfristig zu einer Informationsveranstaltung geladen: In vielen Kommunen wird die Anwendung einer Straßenausbaubeitragssatzung im Außenbereich diskutiert, in der Stadt Sulingen steht in dieser Sache bereits in der kommenden Woche eine Beschlussfassung an. „Wir sind mit der Verwaltung in engem Dialog“, betonte Thiering.

Harald Wedemeyer vom Landesbauernverband.

Rechtsanwalt Harald Wedemeyer vom Landesbauernverbands gab den rund 50 interessierten Gästen, die sich im Gasthaus Husmann eingefunden hatten, einen Überblick über rechtliche Rahmenbedingungen und alternative Finanzierungsmöglichkeiten. Laut NKAG (Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz) sind Gemeinden berechtigt, zur „Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung ihrer Straßen“ Beiträge von Grundstückseigentümern zu erheben, denen „die Inanspruchnahme besondere wirtschaftliche Vorteile bietet“. Innerörtliche Verkehrswege werden zu 40, Anliegerstraßen zu 50 bis 75, Gehwege zu 60 und Wirtschaftswege zu 60 bis 75 Prozent über Anliegerbeiträge refinanziert, ihre Höhe richtet sich nach der Größe des Grundstücks und der Art seiner Nutzung. Eine Rechtspflicht zu Beitragserhebung bestehe nicht, erklärte Wedemeyer. Wenn sich eine Kommune dafür entscheide, gelte das entsprechend dem Gleichheitsgrundsatz in Bezug auf alle Straßen und Wege.

Mögliche Alternative: Finanzierung über die Grundsteuern

Alternativ ließen sich die Kosten über die Grundsteuern finanzieren. Der Nachteil: Die Eigentümer zahlen, haben aber keinen Anspruch auf den Ausbau. Möglich sei auch die Ergebung von wiederkehrenden Beiträgen von allen, die in einem von der Kommune festzulegenden Bereich durch den Ausbau bevorteilt sind. Insbesondere die letztgenannte Alternative ziehe juristische Auseinandersetzungen nach sich, gab Wedemeyer zu bedenken.

Als pragmatische Möglichkeit im ländlichen Bereich nannte er die Gründung von kleinen, ehrenamtlich geführten Realverbänden zum Zweck des Wegebaus und der Unterhaltung. Der Vorteil: „Der Ausbau kann kostengünstig, bedarfsgerecht und differenziert erfolgen, die Kosten sind auf viele Schultern verteilt.“ Finanzielle Mittel erwirtschafte der Verband durch flächenanteilige Mitgliedsbeiträge, in der Regel außerdem durch Einnahmen der Jagdgenossenschaften. Als Körperschaft des öffentlichen Rechts habe der Realverband außerdem Anspruch auf öffentliche Fördergelder.

Bedenken in punkto Verkehrssicherungspflicht und Haftungsfragen zerstreute Wedemeyer: „In Südniedersachsen ist diese Praxis gang und gäbe – zu aller Zufriedenheit.“ Er riet zur Aufstellung eines regionalen Wegekonzepts. Und zu einer engen Zusammenarbeit mit den Kommunen. Ein Zuhörer ging noch weiter: „Die Stadt sollte mit im Boot bleiben. Ich glaube nicht, dass die Geschäfte eines Realverbands wirklich ehrenamtlich zu bewältigen sind.“

mks

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