Schulsozialarbeit: Landkreis zahlt noch einmal 700.000 Euro für Landesaufgabe

Weder Retter noch Gerettete glücklich

Wechsel im Kreistag: Wilfried Heitmann übernimmt von Mandy Peukert das Kreistagsmandat und den Vorsitz im Jugendhilfeausschuss. Wie bereits berichtet, hat die Politikerin aus Barnstorf eine Aufgabe im Bildungsbüro des Landkreises übernommen. - Foto: Seidel

Ehrenburg - Von Anke Seidel. Glücklich war mit dieser Entscheidung niemand: Weder die Schulsozialarbeiterinnen, weil ihr Arbeitsplatz wieder nur für ein Jahr gerettet ist und sie keine Zukunftsperspektive haben. Noch die rettenden Kreistagspolitiker, weil der Landkreis mit 700.000 Euro nun noch einmal eine Landesaufgabe finanziert. Für Landrat Cord Bockhop zum ultimativ letzten Mal: Die insgesamt zwölfeinhalb Stellen an 27 Schulen bis Ende 2017 noch einmal zu bezahlen, „damit kann ich leben. Danach könnte ich das nicht mehr“, warnte der Landrat.

Damit formulierte Bockhop gestern im Kreistag ein klares Signal an das Land Niedersachsen. Es war nicht das einzige in der lebhaften Debatte, die Kreistagsvorsitzender Dr. Dr. Wolfgang Griese (CDU) in der Ehrenburger Parkgaststätte moderierte. Für die Liberalen kündigte FDP-Fraktionschef Rolf Husmann Enthaltung an. „Nicht, weil wir die Arbeit der Schulsozialarbeit nicht schätzen, wir schätzen sie sehr! Aber wir können keine freiwillige Aufgabe beschließen.“ Schulen und Sozialarbeiter würden vom Land allein gelassen, ärgerte sich Husmann. Die FDP enthielt sich in der Abstimmung: „Wir wollen den Druck im Kessel weiterhin hochhalten – als klares Signal nach Hannover!“, hatte Husmann zuvor erklärt.

Die CDU-Kreistagsfraktion teile einige Bedenken der FDP, erklärte Stephan Kawemeyer, „aber wir werden trotzdem zustimmen“. Er persönlich beschäftige sich seit fast drei Jahren mit dem Thema. Schon 1,2 Millionen Euro habe der Landkreis seitdem in Vertretung des Landes gezahlt. Kawemeyer appellierte an die Landtagsabgeordneten, in Hannover Druck zu machen – und äußerte seinen Unmut darüber, wie das Land mit den Schulsozialarbeiterinnen umgehe: „Menschen, die für unsere Kinder da sind, die Kinder unterstützen und aufs Leben vorbereiten sollen – während sie selbst nicht wissen, wo sie morgen arbeiten werden und ob sie noch Arbeit haben.“

Denn die Stellen der Schulsozialarbeiterinnen sind seit Jahren auf jeweils ein Jahr befristet. Genau diese „Kettenverträge“ geißelte auch Michael Albers (SPD) als Vorsitzender des Fachausschusses für Soziales, Jugend und Gesundheit. „Eine gute Beschulung ist Aufgabe des Landes Niedersachsen“, betonte Albers und berichtete von „Gesprächen auf höchster Ebene“ im Land mit dem Ziel, 2017 die festen Einstellungen vorzunehmen. Wenn aber der Landkreis jetzt nicht zahle, müssten sich die betroffenen Kräfte ab Oktober arbeitssuchend melden. Wichtig sei es deshalb, mit dem Zuschuss von 700.000 Euro ein klares Signal zu geben.

„Druck auf dem Kessel wird der Sache nicht gerecht“, wandte sich Ulf Schmidt als Kreistagsfraktionschef der Grünen an die Liberalen. „Die Arbeit ist zu wichtig, um das auf die Spitze zu treiben.“ Es sei ohnehin schwer, Fachkräfte für diese Arbeit an den Schulen zu finden. Das Land arbeite daran, seiner Verantwortung gerecht zu werden. „Wir hoffen, dass es bald zu einem guten Ergebnis kommt“, schloss Schmidt.

Für die Freie Wählergemeinschaft Landkreis Diepholz stellte sich Heinz Riedemann hinter den Kreis-Zuschuss: „Wir möchten diese positive Arbeit fortsetzen.“ Sie sei klare Aufgabe des Landes und gehöre in eine Hand, forderte Bockhop. „Wir wollen eine einheitliche Schulsozialarbeit“, blickte der Landrat auf Landkreise, die keine Zuschüsse dafür zahlen.

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