Stadtrat berät über Hundesteuersatzung

Was kosten Bello und Co. künftig in Sulingen?

Ein Hund sitzt auf einem Stuhl.
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Auch für Curly Sue ist die Hundesteuer zu entrichten, ganz gleich, wie lieb sie für das

Sulingen – Einen neuen Rekordwert vermeldete kürzlich das Statistische Bundesamt: Danach verbuchten Städte und Gemeinden im Jahr 2020 rund 380 Millionen Euro Einnahmen aus der Hundesteuer, ein Zuwachs um 2,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Im ersten Quartal 2021 seien bereits rund 159 Millionen Euro eingenommen worden – 8,4 Prozent mehr als im Vorjahresquartal.

Dass sich der Sulinger Stadtrat in seiner Sitzung am Donnerstag, 7. Oktober, mit der Neufassung der Hundesteuersatzung befasst, hat jedoch keine finanziellen Hintergründe: Das Regelwerk soll an veränderte Umstände angepasst werden.

Der wichtigste Punkt für Hundehalter: Der Steuersatz soll nicht erhöht werden, der Höchstbetrag wird sogar gestrichen. Auch weiterhin sind für den ersten Hund pro Jahr 60 Euro zu entrichten, 80 für den zweiten und 100 für jeden weiteren, schlägt die Verwaltung vor.

Steuerbefreiung für Hunde aus dem Tierheim

800 Euro pro Jahr sollen es weiterhin für einen sogenannten „gefährlichen Hund“ sein – der erhöhte Betrag von 1 000 Euro für jeden weiteren „Kampfhund“ entfällt jedoch. Zudem soll künftig die Einstufung als gefährlicher Hund nach anderen Maßstäben erfolgen: Die mit Inkrafttreten der Niedersächsischen Gefahrtierverordnung im Jahr 2000 eingeführte Festlegung auf bestimmte Hunderassen, insbesondere American Staffordshire Terrier, Staffordshire Bullterrier, Bullterrier, Pit Bull Terrier sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden, entfällt. Künftig ist der erhöhte Beitrag nur für solche Tiere zu zahlen, für die eine Fachbehörde die Gefährlichkeit festgestellt hat. Aktuell werde jedoch kein Hund in Sulingen als gefährlich geführt, heißt es aus der Stadtverwaltung.

Zu den Tieren, die von der Steuer befreit sind, sollen künftig auch Hunde zählen, die aus dem örtlichen Tierheim übernommen wurden. Die Befreiung gilt dann für drei Jahre.

Die Steuermarke entfällt künftig

Ebenfalls entfallen soll die sogenannte „Zwingersteuer“ für Hundezuchten. Hintergrund ist das Verbot der Doppelbesteuerung, denn hier hat das Einkommenssteuerrecht Vorrang.

Abschied heißt es von der Steuermarke: Da alle Hunde ab einem Alter von sechs Monaten mit einem Chip eindeutig identifizierbar sein sollen, ist sie nicht mehr erforderlich.

Neue Satzung soll zum 1. Januar 2022 in Kraft treten

Der eigentliche Anlass für die Überarbeitung sei das Bestreben, die Fälligkeit der Steuerzahlung zu verändern, erklärt Stefanie Backhaus, Leiterin des Fachbereichs II – Finanzen – der Stadtverwaltung. Bisher ist die Hundesteuer – ähnlich wie Gewerbe- oder Grundsteuer – quartalsweise zu entrichten, künftig soll sie jährlich zum 1. Juli fällig werden. „Weil der Betrag nicht so hoch ist, möchten wir das gerne in einer Summe einziehen.“ Wichtig sei aber auch die Steuerbefreiung für Hunde aus dem Tierheim: „Das möchten wir gerne dem Rat vorschlagen, weil damit auch das Tierheim unterstützt wird.“ Darüber hinaus habe die Überarbeitung die Gelegenheit geboten, noch verschiedene Kleinigkeiten anzupassen, denn die Ursprungssatzung stamme noch aus dem Jahr 1988. Das falle vielen nicht auf, aber noch sei darin die Rede von der Bundesrepublik und West-Berlin.

Die Hundesteuer sei im Haushalt der Stadt ein eher kleinerer Posten: „Wir haben als Ansatz immer 60 000 Euro“, sagt die Kämmerin. Für das Jahr 2019 waren den Daten der Verwaltung zufolge 1 004 Hunde angemeldet, im vergangenen Jahr waren 1 017 Tiere erfasst und in diesem Jahr liegt die Zahl aktuell bei 1 025 Hunden.

Stimmen die Mitglieder des Stadtrats der Überarbeitung zu, tritt die neue Fassung zum 1. Januar 2022 in Kraft.

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