Da waren es nur noch zwei

Verkaufsoffener Sonntag am 30. Dezember wird nicht genehmigt

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Lediglich für die Sonntage des Frühlingsfestes (die Aufnahme stammt aus dem Vorjahr) und des Herbstfestes hat die Stadt der Initiative Sulingen die Öffnung der Geschäfte genehmigt.

Sulingen - Jetzt steht fest, welche der ursprünglich vier von der Initiative Sulingen anvisierten verkaufsoffenen Sonntage in diesem Jahr die Stadt zulässt, teilt Philipp Leymann mit: „Wir können ,froh‘ sein, dass wir wenigstens zwei Termine genehmigt bekommen haben“, formuliert es der Vorsitzende der Werbegemeinschaft.

Lediglich für die Sonntage des Frühlingsfestes (25. März) und des Herbstfestes (30. September) hat die Stadtverwaltung grünes Licht zur Öffnung der Geschäfte gegeben. Und damit die Konsequenzen aus einem Gespräch mit Sandra Schmidt von der Gewerkschaft Verdi, Bezirk Bremen-Nordniedersachsen, im Sulinger Rathaus gezogen.

An dem hätten auch Nicole Kossinna vom Fachbereich Bauen, Ordnung und Verkehr, Martin Koenen und Christina Hollmann von der Wirtschaftsförderung der Stadt Sulingen und Bürgermeister Dirk Rauschkolb teilgenommen, berichtet Leymann: „Frau Schmidt hat noch einmal deutlich erklärt, dass sie mit aller Macht versuchen werde, verkaufsoffene Sonntage zu verhindern, die aus ihrer Sicht nicht mit dem niedersächsischen Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten konform gehen.“ Danach – so heißt es im Schreiben, mit dem die Stadtverwaltung der „Initiative“ die Ablehnung des verkaufsoffenen Sonntags am 30. Dezember mitteilt – habe „die Stadt Sulingen darauf zu achten, dass eine Sonntagsöffnung nur dann mit dem Sonn- und Feiertagsverbot vereinbar ist, wenn dafür ein hinreichender Sachgrund in Gestalt eines besonderen Ereignisses gegeben ist. Dabei muss das Ereignis selbst für den Charakter des Tages prägend sein.“ Aus demselben Grund war bereits im Dezember die eigentlich für den 7. Januar 2018 geplante Öffnung der Geschäfte gecancelt worden (wir berichteten).

Hauptversammlung am 17. Mai

Die Idee, mit einer Neuauflage der Aktion „Lichter(mehr)“ und einer Geschenkeversteigerung den „Verkaufsoffenen“ am 30. Dezember zu begleiten, habe man bei Sandra Schmidt vergeblich anklingen lassen. Die Gewerkschaftssekretärin habe sich allerdings auch kooperativ gezeigt und, was den Frühlingsfest- und den Herbstfestsonntag anbelangt, signalisiert, „aufgrund der Historie dieser Veranstaltungen sozusagen ein Auge zuzudrücken“, formuliert es Philipp Leymann. Gilt das auch für 2019? „Im Moment mag ich dafür nicht meine Hand ins Feuer legen.“ Die Zukunft der verkaufsoffenen Sonntage werde Thema der Hauptversammlung der Initiative Sulingen am 17. Mai sein, „da werden wir uns aufmunitionieren“, kündigt Leymann an. „Und wir hoffen auf eine schnelle Entscheidung der Landesregierung.“

Stärkung des Einzelhandels

Wann in Hannover eine Entscheidung zur Novelle der Gesetzgebung über die Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten fällt, mag CDU-Landtagsabgeordneter Marcel Scharrelmann nicht spekulieren – dass sie kommt, stehe ja im Koalitionsvertrag von CDU und SPD: „Wir sprechen uns für die Möglichkeit von vier verkaufsoffenen Sonntagen im Jahr aus, ohne, dass sie durch eine Großveranstaltung ,begründet‘ werden müssen. Das dient der Stärkung des Einzelhandels, gerade auch mit Blick auf den Wettbewerb mit dem Online-Handel. Dennoch ist gewährleistet, dass der besondere Schutz des Sonntags gewährt bleibt.“

Er könne sowohl die Beweggründe der „Initiative“ als auch die der Gewerkschaft verstehen, die die Interessen ihrer Mitglieder vertritt – „wir als Stadt sind an die Gesetzgebung gebunden“, stellt Dirk Rauschkolb fest. Er persönlich halte es für „vernünftig, dass man einen verkaufsoffenen Sonntag mit einer zugkräftigen Veranstaltung kombiniert.“ Tatsache sei aber auch: „Wir stellen vermehrt fest, dass Verdi nur in Fällen reagiert, auf die die Gewerkschaft gestoßen worden ist.“ Aus welcher Richtung solche „Anstöße“ kommen, lässt der Bürgermeister offen. „Das ist nicht unser Stil, wir zeigen nicht mit dem Finger auf andere.“ Allerdings: „Im Sinne der Gleichbehandlung sollte Verdi verkaufsoffene Sonntage entweder flächendeckend oder gar nicht ins Visier nehmen.“ 

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