Deutliche Worte im Verdener Urteil

Spende erfüllt Straftatbestand der Untreue

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Unter großem Medieninteresse hatte im Mai 2014 der Zivilprozess gegen den ehemaligen Landvolk-Geschäftsführer Lothar Lampe vor dem Landgericht begonnen. Archivfoto: Seidel

Sulingen/Verden - Von Anke Seidel. Staatsanwalt Lutz Gaebel rechnet mit dem „zeitnahen“ Abschluss der Ermittlungen gegen den ehemaligen Landvolk-Vorsitzenden Lothar Lampe. Erst dann stehe fest, ob Anklage erhoben werde oder nicht, sagte Gaebel. Derweil sieht die zehnte Zivilkammer des Landgerichts Verden unter dem Vorsitz von Richterin Michaela Brunssen den Straftatbestand der Untreue als erfüllt an – zumindest, was die Spende in Höhe von einer Million Euro an die Stiftung Deutsche Kulturlandschaft betrifft.

Aus dem Vermögen der Landvolk-Dienstleistungsgesellschaft hatte der ehemalige Geschäftsführer diese Spende 2009 gezahlt. „Hier geht die Kammer davon aus, dass der Beklagte seine Pflichten als damaliger Geschäftsführer schuldhaft verletzt hat“, so formulierte es Richterin Katharina Krützfeldt als Pressesprecherin des Landgerichts. Denn die Spende habe „außerhalb jeden Verhältnisses zur Vermögenslage der Klägerin“ gestanden. Und: Sie sei nicht transparent gemacht worden und habe auch nicht öffentlich gemacht werden sollen. „Dieses Verhalten erfüllt den Straftatbestand der Untreue“, hieß es gestern in Verden.

Mit dem Urteil der zehnten Zivilkammer ging dort nach 21 Monaten die Schadensersatzklage des Landvolks gegen seinen ehemaligen Geschäftsführer sowie die Firma Westwind und deren Geschäftsführer Gerard Meindertsma zu Ende.

Rund 7,5 Millionen Euro muss Lampe demnach zurückzahlen. Dieser Betrag setzt sich aus unterschiedlichen Positionen zusammen – darunter die Millionen-Spende sowie eine weitere in Höhe von 100000 Euro, die ebenfalls nicht transparent gemacht worden sei. Zurückzahlen soll Lampe außerdem die 90000 Euro, die für ein Konzept zur Beschäftigung osteuropäischer Arbeitskräfte an die SinD GmbH geflossen waren. Für unberechtigt hielt die Kammer auch die Zahlung von 180000 Euro an eine Angestellte für die Erstellung von Windpark-Prospekten.

Zurückzahlen muss Lampe genauso Berater-Honorare in Höhe von 690000 Euro, die laut Urteil auf „Scheinrechnungen“ basieren. Hinzu kommt die Rückzahlung von 635000 Euro weiterer Beraterhonorare – abzüglich bereits geleisteter Rückerstattungen an das Landvolk.

Letzteres soll laut Urteil außerdem weitere 2,8 Millionen Euro von Lampe zurückerhalten, die demnach als „Schmiergeldzahlungen“ aus dem Vermögen des Landvolks geflossen waren. Sämtliche Forderungen seien nicht verjährt.

Schuldhaft verletzt hätten auch die Firma Westwind und ihr Geschäftsführer ihren Vertrag mit dem Landvolk. Das Gericht sprach von „Schmiergeldzahlungen“ an eine „Strohmanngesellschaft“ in Höhe von 1,5 Millionen Euro – letztlich zu Lasten des Landvolks. Hinzu kämen Beraterleistungen in Höhe von 1,3 Millionen Euro, „die ebenfalls als Schmiergeldleistungen anzusehen sind“. Das gelte ebenso für weitere Honorare in Höhe von 2,75 Millionen Euro. Zahlen müssen die Beklagten dem Landvolk aber nur 610000 Euro, denn einen darüber hinaus gehenden Schaden habe das Landvolk nicht nachweisen können.

Grundsätzlich zeigte sich Theo Runge als Vorsitzender des Landvolks Grafschaft Diepholz mit Sitz in Sulingen sehr zufrieden mit dem Verdener Urteil – gerade mit Blick auf den Aspekt der Verjährung.

Das Landvolk hatte nach einer Betriebsprüfung im August 2012 Verdacht geschöpft und dann – gemeinsam mit Fachanwälten – intensiv recherchiert.

Für das Landvolk ist das gestrige Urteil der zweite Erfolg in einer Schadensersatzklage. Vor dem Oberlandesgericht in Celle hatte es mit den drei ehemaligen Landvolk-Mitarbeitern Wilhelm Bergmann, Johann Lüken-Gerdes und seiner Frau Algrid Hagen-Gerdes einen Vergleich über die Rückzahlung von 1,375 Millionen Euro geschlossen – deutlich mehr Geld, als bei dem vorausgegangenen Rechtsstreit vor dem Landgericht Verden festgelegt worden war (wir berichteten). Deshalb ist Theo Runge gespannt, ob auch Lampe Berufung gegen das Verdener Urteil einlegen will.

Lampe wollte sich gestern nicht äußern und verwies auf das laufende Verfahren. Er hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen.

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