Stadtrat verzichtet auf Teilnahme an Versteigerung

Bahnstrecke Sulingen-Staffhorst: „Untragbare Bedingungen“

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Vor der öffentlichen Sitzung am Donnerstagabend berieten die Mitglieder des Rates hinter verschlossenen Türen über die Beteiligung an der Versteigerung der Bahnstrecke Sulingen-Staffhorst.

Sulingen - Die Stadt Sulingen wird sich nicht an der für Freitag vom Auktionshaus Karhausen in Berlin angesetzten Auktion der Bahnstrecke Sulingen-Staffhorst beteiligen. Darauf verständigte sich der Rat der Stadt am späten Donnerstagabend in einer kurzfristig angesetzten Sitzung.

Update, 21. September

Wie ein Mitarbeiter des Auktionshauses Karhausen am Freitagnachmittag auf Anfrage der Redaktion mitteilte, bekam ein Gebot von 150 000 Euro den Zuschlag. Angaben zum Käufer machte er aus Gründen des Datenschutzes nicht.

Von den 22 an der Sitzung teilnehmenden Ratsmitgliedern stimmte lediglich Uwe Overhoff (Frei Wähler Sulingen) für die Teilnahme an der Auktion. Zwei Ratsmitglieder enthielten sich ihrer Stimmen.

Hatte Bürgermeister Dirk Rauschkolb dem Rat mit der Bereitstellung der Sitzungsunterlagen noch empfohlen, ihn selbst zu ermächtigen, für die Stadt Sulingen Gebote für die Übernahme der in der Summe 27,4 Hektar Grundstücksfläche abgeben zu dürfen, stimmte der Bürgermeister in öffentlicher Sitzung gegen den eigenen Beschlussvorschlag. „Nach längerem Nachdenken“, räumte Rauschkolb ein.

Ratsvorsitzender Reinhard Meyer hatte eingangs in der Alten Bürgermeisterei an das Verantwortungsbewusstsein seiner Ratskollegen appelliert: „Wir sind gefordert, das Für und Wider sorgfältig abzuwägen, um uns gegebenenfalls nicht den Vorwurf gefallen lassen zu müssen, dass wir eine Chance an uns hätten vorbeiziehen lassen.“ Ein letztes Mal hatten die Ratsmitglieder kurz vor Beginn der öffentlichen Sitzung am Donnerstag über Details beraten; nichtöffentlich.

Schwierige Altlasten

Dirk Rauschkolb haderte unter anderem mit den Altlasten, die im Streckenverlauf zu vermuten seien, über die Rat und Verwaltung aber keine gesicherten Informationen vorlägen. „Das Expose, das man uns zur Verfügung gestellt hat, bestätigt eine ‚latente Gefahr‘.“

Rauschkolb erinnerte an die Ursprungsplanungen des Sanierungsverfahrens Sulingen-Nord inklusive Verkehrerschließungsmaßnahmen auf dem derzeit noch gewidmeten Bahnhofsgelände. Er räumte ein, dass Infrastruktureinrichtungen für ein Mittelzentrum der Größe Sulingens wichtig seien. „Muss man dann als Stadt die Gelegenheit nicht nutzen, um weiter planen zu können?“

Rat und Verwaltung hätten sich die Abwägungen der Vor- und Nachteile nicht leicht gemacht. „Das große Gegenargument ist, dass man nicht weiß, was man da erwirbt und was auf einen zukommt.“ Was auch dazu geführt habe, dass sich alle aus der Region Sulingen bekannten Interessenten zurückgezogen hätten. „Auch der Zweckverband Wasserversorgung Sulinger Land“, erklärte Rauschkolb.

Uwe Overhoff: „Ein Kaufpreis würde sich sicherlich bis zu einer gewissen Höhe aufbringen lassen. Des Weiteren liegt ein Rückbauangebot vor, dass auch eine Einnahmequelle darstellt. Nur so kommen wir in die Gelegenheit, die Fläche auch so zu nutzen, wie wir es möchten.“

Möglichkeiten zur Reaktivierung?

Der Deutschen Bahn AG und der DB Netz AG gegenüber zu Wort gemeldet hatte sich im Vorfeld der Beratungen am Donnerstagabend Landrat Cord Bockhop. Laut Schreiben, auf das Dirk Rauschkolb in der öffentlichen Sitzung verwies, habe der Landrat mit Befremden und Unverständnis zur Kenntnis nehmen müssen, dass Grundvermögen einer Gesellschaft des Bundes auf den Weg gebracht werde, ohne den Landkreis einzubinden. 

Grundsätzlich sollten aus Bockhops Sicht alle Möglichkeiten verbleiben, den Schienenverkehr auf einer sogar durch das regional Raumordnungsprogramm gesicherten Trasse zu reaktivieren.

Die „Versteigerungsbedingungen hinsichtlich der Altlasten“ halte der Landrat für untragbar. Eine Prüfung durch Fachleute sei unmöglich.

Der Forderung Bockhops, die Versteigerung zu stoppen, ist die DB Netz AG bis Donnerstagabend nicht nachgekommen.

Das vom Auktionshaus aufgerufene Anfangsgebot liegt bei 49.000 Euro.

 oti

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