Ursprüngliche Erschließungsvariante lebt weiter

Überraschung für Sulinger Bauausschuss zum Baugebiet Windmühlenweg

Blick über einen Acker in Labbus mit der Windmühle am linken Bildrand.
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Das wäre – nach den ursprünglichen Planungen – die Blickrichtung auf der Zufahrt zum neuen Baugebiet „Windmühlenweg“ in Labbus.

Sulingen – Eigentlich war alles klar: Weil – entgegen früherer Signale – die Flächen für die ursprünglich geplante Erschließung des neuen Sulinger Baugebiets Windmühlenweg nicht mehr verfügbar waren, hatte die Verwaltung zwei neue Varianten für eine Zuwegung zum Areal erarbeitet. Am Mittwoch hatte Bürgermeister Dirk Rauschkolb für die Mitglieder des Ausschusses für Bau, Ordnung und Verkehr jedoch eine Überraschung parat: Er schlug vor, den Tagesordnungspunkt um eine dritte Variante zu ergänzen.

Bereits in der vergangenen Woche hatte der Ortsrat Lindern sich mit dem Thema befasst. Möglichkeit A sieht vor, eine Erschließung aus dem Gewerbegebiet Ost über die Magdeburger Straße zu schaffen, und für Möglichkeit B käme der Windmühlenweg selbst in Betracht. Dafür müsste dieser allerdings ertüchtigt werden, was mit erheblichen Kosten für die Anlieger verbunden wäre. Daher hatte sich der Ortsrat einstimmig für Variante A entschieden.

Diese beiden Varianten waren bereits in der Einwohnerfragestunde eingangs der Ausschusssitzung Thema. Horst Tebelmann machte deutlich, dass die Begeisterung der Anlieger für das Baugebiet nicht verbessert werde, wenn die Erschließung über den Windmühlenweg erfolgt, wovon sie nicht profitierten und fragte, ob überhaupt rechtlich geklärt sei, dass Anliegerbeiträge für die Erschließungskosten zu erheben sind. Zudem wollte er wissen, ob der Verwaltung bekannt ist, dass die Straße in den Sechzigern mit einem Schotterunterbau für den Schwerverkehr eines Fuhrunternehmens ausgestattet worden sei.

Gespräche mit Flächeneigentümern laufen

Durch den Ausbau als Wirtschaftsweg im Rahmen der Flurbereinigung sei der Schotterunterbau bekannt, entgegnete der Bürgermeister. Geklärt sei auch die Frage der Anliegerbeiträge, die aber nur im Falle der Ertüchtigung des Windmühlenwegs anfielen. Die sei aber aufgrund des dann erhöhten Anliegerverkehrs nötig – ohne sei eine Erschließung über diese Straße nicht zulässig.

Die fachliche Beratung eröffnete er mit dem Hinweis: „Ich möchte deutlich machen, dass wir die Variante C bevorzugen statt A oder B.“ Diese Variante sehe vor, gemäß der ursprünglichen Planungen eine neue Erschließung östlich des Baugebiets von der Nienburger Straße, der alten Bundesstraße, aus zu schaffen. „Die Flächenverfügbarkeit war nicht gegeben und ist es jetzt auch noch nicht, aber wir würden das gerne am Leben halten.“ Man befinde sich gerade in Gesprächen mit den Eigentümern, daher existiere die Möglichkeit, diese Variante zu realisieren.

Keine Verhandlungen bis zum „Sankt-Nimmerleins-Tag“

Für Gespräche müsse es eine Deadline geben, forderte Elisabeth Wamhoff: „Wir können nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag verhandeln, sondern brauchen Sicherheit für die Anlieger.“

Die Entscheidung zwischen A oder B sei die Wahl des kleineren Übels, sagte Guido Wagner (Die Grünen / Die Partei) – wenn C möglich sei, kämen weder A noch B infrage. „Wir sind uns einig, dass wir uns entwickeln müssen, aber es wird immer jemanden geben, dem etwas nicht gefällt, das ist keine einfache Entscheidung für uns.“

Varianten A und B sind „nicht zufriedenstellend“

Als nicht zufriedenstellend bezeichnete Walter Legler (CDU / Bürger erreichen) die Varianten A und B, aber von A halte er überhaupt nichts.

Den Unmut der Anlieger fand Rita Mohrmann („Sulingen!“) verständlich, aber die Satzung lasse es nicht zu, die späteren Nutzer des Baugebietes bei B zu belasten.

Hoffnung den Bürgern nicht vorenthalten

Es sei schwierig, jetzt über A oder B zu sprechen, weil sich die Situation völlig gewandelt habe, sagte Uwe Overhoff (Freie Wähler Sulingen). Daher sei er dafür, den Punkt zurückzustellen und erst zu beraten, wenn Klarheit herrsche. Seinen entsprechenden Antrag lehnte die Ausschussmehrheit mit fünf Nein-Stimmen bei einer Ja-Stimme und einer Enthaltung ab.

Im Verwaltungsausschuss könne der Punkt immer noch vertagt werden, zumal es noch eine Sitzung vor der Ratssitzung am 10. Juni gebe, erklärte Dirk Rauschkolb. „Wenn es noch ein Fünkchen Hoffnung gibt, sollten wir das den Bürgern nicht vorenthalten.“

Freie Wähler bezweifeln Notwendigkeit eines Ausbaus

Wenn C nicht möglich sei, entscheide sich die SPD für A, so Elisabeth Wamhoff. „Es ist schwierig, alles unter einen Hut zu bringen, deswegen sollten wir erst einmal weiter verhandeln.“

Variante A sei unglücklich, weil sie durch ein Gewerbegebiet führt, sagte Uwe Overhoff, daher bevorzuge seine Fraktion Lösung B. Allerdings bezweifele man, dass ein Ausbau nötig ist und halte Ausweichbuchten für den Begegnungsverkehr für ausreichend. Zudem solle es eine Anbindung an die Magdeburger Straße für Fußgänger und Radfahrer geben.

Detailplanungen folgen erst später

Es gehe jetzt nur um eine grundsätzliche Entscheidung über die Variante, noch nicht um konkrete Details, merkte Wiebke Blohm für die Stadtverwaltung an.

Er werde für A stimmen, weil es die sinnvolle Lösung sei, wenn C nicht möglich ist, kündigte Guido Wagner an.

Dem stimmte Rita Mohrmann zu, denn so würden die Anwohner nicht belastet.

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