Themen: Bürgerhaus-Catering und Spendenannahme

Sulinger Bürgermeister Patrick Bade leistet den Amtseid

Ein Mann leistet auf der Bühne einen Eid.
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Bürgermeister Patrick Bade wird auf der Bühne des Stadttheaters durch die stellvertretende Bürgermeisterin Heike Teerling vereidigt.

Sulingen – Mit einem feierlichen Moment begann am Donnerstagabend der öffentliche Teil der Sitzung des Sulinger Stadtrates im Stadttheater: Patrick Bade wurde als neuer Bürgermeister von der stellvertretenden Bürgermeisterin Heike Teerling (Gruppe SPD / Grüne / Die Partei / Ibrahim) vereidigt.

Er sei immer noch sprachlos angesichts des Wahlergebnisses und der Eindrücke der letzten Wochen, sagte der Bade. Er habe gelernt, wie vielfältig die Aufgaben und die zu treffenden Entscheidungen sind, aber glücklicherweise habe er sehr qualifizierte Mitarbeiter an seiner Seite – und das sei auch der Grund, warum im Stadttheater für die Ratssitzungen eine neue Sitzordnung gelte: Ab sofort sitzen die Führungskräfte der Verwaltung nicht mehr in der ersten Reihe vor der Bühne, sondern links und rechts des Bürgermeisters. Den Ratsmitgliedern gratulierte er zur Wahl und rief ihnen zu: „Wir haben viel zu tun – packen wir es an!“

Einstimmig, bei einer Enthaltung, verabschiedeten die Ratsmitglieder die Neufassung der Benutzungsordnung für die Alte Bürgermeisterei. Schon im Sommer hatte sich der Rat damit befasst, aber die Entscheidung vertagt, um das vorgeschlagene Benutzungsentgelt überarbeiten zu lassen. Die Verwaltung schlug nun vor, dass zwei Nutzergruppen gebildet werden: Zur ersten zählen gemeinnützige Vereine, Organisationen und Verbände, die das Gebäude für Übungsabende nutzen, sowie Behörden, juristische Personen des öffentlichen Rechts, sonstige Gruppen und Einzelnutzer, die öffentliche Veranstaltungen ohne Eintrittsgeld durchführen. Für sie gilt ein Entgelt von fünf Euro bei einer Nutzung von bis zu vier Stunden, was laut Bürgermeister Patrick Bade die Nebenkosten abdecken soll. In der zweiten Gruppe finden sich die Nutzer aus der ersten wieder, sofern sie die Räume für geschlossene Gesellschaften nutzen wollen oder für Veranstaltungen, für die Eintritt erhoben wird; ebenfalls zu Gruppe zwei zählen kommerzielle Nutzer. Hier wird ein pauschales Entgelt von 75 Euro erhoben.

Neue Sitzordnung bei Ratssitzungen im Stadttheater: Bürgermeister Patrick Bade ist ab sofort umgeben von den Führungskräften der Stadtverwaltung.

Während es zu dieser Änderung keine Wortmeldung gab, erkundigte sich Stefan Siegel (Gruppe Sulingen!  / FDP / Bürger erreichen), warum laut Benutzungsordnung das Café und Bistro „Delsul“ für das Catering in der Alten Bürgermeisterei zuständig sein soll. Die Verwaltung habe immer Schwierigkeiten gehabt, Gastronomen für das Bürgerhaus zu finden, und deswegen sei das Catering quasi ein Zusatznutzen für die Betreiber gewesen, erläuterte Andreas Nordloh, Leiter Fachbereich Bauen, Planung und Ordnung. Diese Regelung sei weitergeführt worden, nachdem das „Delsul“ dort ansässig sei, aber nicht verpflichtend. Die Einrichtung sei der erste Ansprechpartner für ein Catering.

Nachdem sich Claus Freye (Gruppe SPD / Grüne / Die Partei / Ibrahim) erkundigte, ob in der neuen Benutzungsordnung eine Verpflichtung oder eine Empfehlung zum Catering durch das „Delsul“ beschlossen werde, plädierte Matthias Wendland (CDU) dafür, es beim „Delsul“ als Caterer zu belassen, weil es eine „sehr gute Lösung“ sei. Volker Wall (Gruppe SPD / Grüne / Die Partei / Ibrahim) regte schließlich an, sich bei dieser Frage nicht im „Klein-Klein“ zu verlieren, sondern sie an anderer Stelle zu klären.

Geschäftsbericht der STEG hat sich verzögert

Diskussionsbedarf gab es ebenso bei dem Tagesordnungspunkt, der sich mit der Arbeit der Stadtentwicklungsgesellschaft (STEG) im Jahr 2020 befasste. Laut Gesellschaftervertrag müsse der Bericht für das vorangegangene Geschäftsjahr zum Ende des ersten Halbjahrs vorliegen, merkte Elisabeth Wamhoff (Gruppe SPD / Grüne / Die Partei / Ibrahim) an und fragte nach, warum dies nicht eingehalten werden konnte. Zudem sei es unglücklich, dass der neue Rat über einen Bericht beschließen solle, der eigentlich den alten Rat betreffe.

Ratsvorsitzender Michael Harimech (CDU) verwies darauf, dass allgemein ein Jahresabschluss erst durch externe Wirtschaftsprüfer geprüft werden müsse, was Zeit brauche. Diese Erfahrung machten alle Unternehmen, nicht nur die STEG. Das nahm Elisabeth Wamhoff zur Kenntnis – und äußerte sich verwundert darüber, dass der Ratsvorsitzende und niemand aus dem Aufsichtsrat der Gesellschaft dazu Stellung nahm.

Kritik an Spenden von Großkonzernen

Dem Bericht des Aufsichtsrates, der Feststellung des Jahresabschlusses für 2020 und dem Beschluss über den Bilanzgewinn gab der Rat mit 20 Ja-Stimmen bei vier Enthaltungen grünes Licht. Mit gleichem Ergebnis erteilten die Ratsmitglieder der Geschäftsführung Entlastung, während der Aufsichtsrat mit 16 Ja-Stimmen bei acht Enthaltungen entlastet wurde.

Auch das Thema Spendenannahme wurde im Rat diskutiert. Einstimmig nahmen die Mitglieder eine Spende der Kreissparkasse Grafschaft Diepholz zugunsten der Flüchtlingsinitiative Sulingen an. An sich müsse der Rat erst über Spenden ab einer Höhe von 2 000 Euro beraten, erläuterte der Bürgermeister, aber es gebe in diesem Jahr mehrere Zuwendungen von der Kreissparkasse, deswegen erfolge der Beschluss kumulativ. Weniger einmütig zeigten sich die Ratsmitglieder bei der Genehmigung einer Spende in Höhe von 3 570 Euro von der Westenergie AG für einen zwischenzeitlich im Ortsteil Stadt aufgestellten öffentlichen Bücherschrank. Guido Wagner (Gruppe SPD / Grüne / Die Partei / Ibrahim) kündigte an, dies abzulehnen. Auch künftig werde er gegen solche Spenden, insbesondere den „Klimaschutzpreis“, stimmen, denn damit würden sich „große Konzerne nur reinwaschen“ wollen.

Spenden nicht mehr im Nachhinein annehmen

Sein Gruppenkollege Thomas Baier fragte, warum erneut über die Spende beschlossen werde, wenn doch der Schrank schon lange steht. Auch Volker Wall kündigte seine Ablehnung an: Haben sei zwar besser als brauchen, aber bisher habe er noch nicht verstanden, warum dort ein Bücherschrank nötig ist – und wenn, dann gebe es in Sulingen auch noch die Bürgerwerkstatt, die einen bauen könne.

Sebastian Bönsch (CDU) entgegnete, dass sich der Bedarf bereits an der Nutzung erkennen lasse. Zudem sei über das Vorhaben bereits im alten Rat und im Verwaltungsausschuss berichtet worden. Für die Annahme der Spende stimmten 15 Ratsmitglieder bei drei Enthaltungen und sechs Gegenstimmen.

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