Aufgaben als Pflichtverteidiger

Rechtsanwalt Christian Brand aus Sulingen: Ziel ist ein adäquates Strafmaß

Christian Brand sitzt an seinem Schreibtisch.
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Das Büro von Rechtsanwalt Christian Brand ist ein geschützter Raum für seine Mandanten.

Sulingen – Mit einem Freispruch endete kürzlich ein Verfahren vor dem Landgericht Verden für eine 42-Jährige, die wegen des versuchten Mordes an ihrem damaligen Ehemann angeklagt war. Mit am Prozess beteiligt war als Pflichtverteidiger der Sulinger Rechtsanwalt Christian Brand.

Seit fünf Jahren ist der 41-Jährige tätig in der Notar- und Rechtsanwaltskanzlei Brettschneider und Partner in Sulingen. Zwar habe er familiäre Bindungen zur Stadt und hier auch das Abitur gemacht, aber „es war Zufall, dass es mich nach Sulingen verschlagen hat.“ Das Jurastudium absolvierte er in Göttingen und das Rechtsrefendariat in Verden, wo er die Spezialisierung bei der Staatsanwaltschaft verbrachte. Grund dafür sei sein Interesse am Strafrecht gewesen, was sich aber erst nach der Schule entwickelt habe: „Die Unschuldsvermutung und die Strafprozessordnung sind die grundlegenden Pfeiler, um daran mitzuwirken, dass innerhalb der Rechtsordnung jedermann seine Chance bekommen kann.“

Dazu diene auch die Rolle des Pflichtverteidigers, der in Verfahren zum Einsatz kommt, in denen es entweder um eine schwere Straftat geht oder eine schwere Strafe von mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe droht. Grundsätzlich solle bereits die Polizei prüfen, ob diese Voraussetzungen gegeben sind und ein Verteidiger hinzugezogen werden sollte. Dafür gebe es bei den Gerichten eine Liste der Anwälte, die zur Pflichtverteidigung in ihrem Bezirk bereit sind, und diese Liste solle den Beschuldigten bereits bei der Polizei zugänglich gemacht werden. Alternativ könnten sie sich auch an den Strafverteidiger-Notdienst wenden.

Beschuldigte erhalten Pflichtverteidiger-Liste

In der Regel werde jedoch ein Pflichtverteidiger vom Gericht beigeordnet, sobald die Anklage fertig ist. „Dann muss ich mir einen kompletten Überblick verschaffen über Tatvorwurf und Beweismittel und Kontakt zum Mandanten aufnehmen“, erläutert Christian Brand. In der Regel habe er so zwei bis drei Monate Zeit zur Vorbereitung auf das Verfahren. Zwar könne die Kontaktaufnahme inzwischen teilweise auch per Skype oder anderen Diensten geschehen, „aber der Erstkontakt geschieht immer noch persönlich, weil es auch darum geht, ein Vertrauensverhältnis aufzubauen.“ Dafür seien üblicherweise Fahrten in die Justizvollzugsanstalten Lingen oder Sehnde, bei Frauen vor allem Vechta, nötig.

Mordversuche wie jüngst seien die Ausnahme, ein Schwerpunkt sei eher die Internetkriminalität im Bereich Betrug – entweder, weil versucht wurde, online einzukaufen, ohne die Ware bezahlen zu können, oder weil Waren verkauft wurden, die gar nicht vorhanden sind. „Diese Täter werden immer ermittelt“, weiß der Anwalt.

Ermittlungen sind Sache der Staatsanwaltschaft

Das Gespräch zwischen Anwalt und Mandant, egal, ob in der Kanzlei oder hinter Gittern, sei ein geschützter Raum, aus dem nichts nach außen dringen dürfe. „Die Mandanten müssen hier kein Geständnis ablegen, aber sie sollten mich auch nicht anlügen.“ Das könne zu unliebsamen Überraschungen vor Gericht führen, sei aber selten. So habe er einmal einen Fall erlebt, wo jemand beschuldigt wurde, Waren bestellt zu haben, obwohl auf seinem Konto kein Geld war. Der Mandant habe ihm versichert, dass er Kontoauszüge besitze, die das Gegenteil beweisen. „Vor dem Prozess hat mich dann der Staatsanwalt beiseitegenommen und mir erzählt, dass sich im Zuge weiterer Ermittlungen herausgestellt habe, dass die Auszüge gefälscht waren – da war die ganze Strategie hinfällig.“

Eigene Ermittlungen stelle er nicht an, denn es sei Sache der Staatsanwaltschaft, sowohl Belastendes wie auch Entlastendes zu ermitteln. „Ich bin kein Privatdetektiv, und wir haben auch keinen angestellt – das ist hier nicht ,Ein Fall für Zwei‘ “. Es sei ein Mythos, dass Anwälte unbegrenzt Auskünfte erhalten könnten über die Akteneinsicht hinaus, und außerhalb des Verfahrens befrage er auch keine Zeugen, versichert Christian Brand.

„Es geht nicht immer um Freispruch“

Viele Mandanten, die er als Pflichtverteidiger betreut, hätten schon Gerichtserfahrung – bei den anderen müsse er auch „Fernseh-Halbwissen“ ausräumen. Daher bespreche er mit ihnen, wie der Ablauf des Verfahrens ist und wie sie sich vor Gericht verhalten sollten. Dazu gehöre auch die Frage, ob der Mandant sich zur Sache äußern will oder sollte oder ob stattdessen der Pflichtverteidiger eine Einlassung für ihn abgibt, beispielsweise, wenn der Mandant sehr nervös ist. Gerade bei größeren Verfahren bespreche er auch mit dem Mandanten, ob ein Geständnis eine Option ist und dann suche er den Kontakt zum Gericht, um vorher einen Strafrahmen zu erhalten. Das sei transparent, weil das Gericht angeben müsse, ob solch ein Gespräch stattgefunden hat. Außerdem frage er vorher nach, ob für den Mandanten noch andere Verfahren anhängig sind. „Ich kann aber in fast 100 Prozent der Fälle ausschließen, dass vorher ein Strafmaß ausgekungelt wird.“

Das Ziel seiner Tätigkeit sei in jedem Fall, ein angemessenes Strafmaß zu erreichen – „es geht nicht immer um Freispruch.“ Für manche sei alleine das Strafverfahren schon ein „heilsamer Schock“, aber vielfach gehe es auch aufgrund gleich gelagerter Taten um den Widerruf einer bestehenden Bewährung. In solchen Fällen gebe es eine gute Zusammenarbeit mit der Bewährungshilfe, die ohnehin im Verfahren dazu Bericht erstatten müsse, wie sich der Mandant bisher in der Bewährung verhalten hat. „Diese Täter machen das aber nicht aus Jux, sondern oft steht im Hintergrund eine Sucht oder finanzielle Not.“ In seinem Plädoyer vor Gericht versuche er Verständnis zu wecken – „auch wenn ich das persönlich nicht verspüre.“ Er müsse auch den Zwiespalt aushalten, so Brand, wenn der Täter ihm gegenüber im vertraulichen Gespräch mehr zugibt, als ihm nachzuweisen ist: „Es ist Sache des Gerichts, das Rechtsempfinden der Gesellschaft zu befriedigen, und die Entscheidungen können in der nächsten Instanz überprüft werden.“

Persönliches Verhältnis darf keine Rolle spielen

Dabei müsse er sauber trennen vom persönlichen Verhältnis zum Mandanten, die Professionalität stehe im Vordergrund, betont Christian Brand. Er habe es auch schon mit Fällen zu tun gehabt, wo es um den Besitz von Kinderpornographie ging. Im Zweifel habe er die Möglichkeit, sich Supervision zu suchen von der Vereinigung Niedersächsischer und Bremer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger. „Das war bisher zum Glück noch nicht nötig, aber ich habe Verständnis für jeden Kollegen, der sagt, dass Strafrecht zu belastend ist“, räumt Brand ein. Es gebe auch die Möglichkeit, eine Pflichtverteidigung abzulehnen, aber „ich finde, man sollte alles annehmen, was man auch als Wahlmandat anbietet.“ Er sehe jedoch auch die Opferperspektive, denn er vertrete auch Opfer von Straftaten vor Gericht und sei selbst bereits Opfer gewesen.

Die Vergütung seiner Tätigkeit als Pflichtverteidiger erhalte er aus der Staatskasse: „Damit hat jeder Mensch die Möglichkeit, rechtlichen Beistand zu erhalten, das ist eine große Errungenschaft.“ Im Falle einer Verurteilung müsse aber der Verurteilte die Kosten des Verfahrens tragen.

Mit dem Urteil ende seine Arbeit aber nicht immer, teilweise sei es seine Aufgabe, im Nachgang mit der Staatsanwaltschaft zu regeln, wie eine Geldstrafe gezahlt werden soll – „das ist manchmal aufwendiger als das davor.“

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