Windenergie-Ausschlusskriterien nichtig

Neuer Flächennutzungsplan teilweise unwirksam

Sulingen - Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat am Donnerstagnachmittag Teile des neuen Flächennutzungsplanes der Stadt Sulingen (F-Plan) für unwirksam – und damit insbesondere für die Nutzung von Windenergie in der Flächennutzungsplanung festgeschriebene Ausschlusskriterien für nichtig erklärt.

Bürgermeister Dirk Rauschkolb dementierte Donnerstagabend auf Anfrage dieser Zeitung anderslautende Meldungen, nach denen das Oberverwaltungsgericht in der Verhandlung den noch jungen Flächennutzungsplan in Gänze gekippt habe.

Eigentümer von Flächen südlich der Sulinger Ortschaft Lindern hatten nach Agenturangaben in ihrer Klage vor dem Oberverwaltungsbericht bemängelt, dass die Stadt in dem Plan nicht genügend Platz für den Bau von Windkraftanlagen eingeräumt habe.

„Bei den Klägern handelt es sich um Grundeigentümer, die auf einer Fläche Windräder errichten wollten, die von der Stadt eigentlich nicht dafür vorgesehen war“, meldet die Deutsche Presseagentur. Das Oberverwaltungsgericht habe am Donnerstag festgestellt, dass der Stadt bei der Aufstellung des Konzeptes Windenergie Fehler unterlaufen seien.

Laut Rauschkolb hätten die Richter kritisiert, dass die Stadt im Abwägungsprozess Flächen der Kategorie Natur, Landschaft und Wald als harte Abwägungsfaktoren in dem Konzept festgeschrieben hatte. „Für die Richter sind das weiche Abwägungsfaktoren. Wir haben das bisher anders gesehen. “

Über die Bedeutung des Urteils sei er, Rauschkolb, sich noch nicht konkret und bis in das letzte Detail im Klaren. „Fakt ist aber, dass wir nachbessern müssen.“ Der Bürgermeister werde kurzfristig Kontakt mit den Fachplanern aufnehmen. Begleitet hatte die Aufstellung des Flächennutzungsplanes Dr. Ulrike Schneider vom P3 Planungsteam Oldenburg.

oti

Rubriklistenbild: © dpa-avis

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