Geplante Investitionen bleiben im Haushalt

Sulingen: Entwicklung trotz der Einsparungen aufrechterhalten

Der Unterbau für eine Straße im neuen Wohngebiet an der Diepholzer Straße in Sulingen.
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Das Baugebiet an der Diepholzer Straße in Sulingen wird aktuell erschlossen.

Sulingen – Sparsamkeit ist das Gebot der Stunde bei den Planungen für den Haushalt 2021 der Stadt Sulingen. Allerdings bedeutet das nicht den Verzicht auf die bereits geplanten Investitionen: „Wir bremsen bei der Entwicklung nicht“, sagt Bürgermeister Dirk Rauschkolb.

Der erste Entwurf des Haushalts habe noch einen Fehlbetrag von 2,5 Millionen Euro im Ergebnishaushalt aufgewiesen, so Kämmerin Stefanie Backhaus, aber im Entwurf, der am Donnerstag dem Verwaltungsausschuss vorgelegt wurde und in der kommenden Woche vom Stadtrat beschlossen werden soll, seien es nur noch 1,5 Millionen Euro. Insgesamt sei eine Million Euro eingespart worden, und dazu seien alle Bereiche der Verwaltung aufgefordert worden, in jedem Budget wenigstens ein Prozent der Ausgaben einzusparen.

Von diesen Einsparungen sind die geplanten Investitionen nur bedingt betroffen: Die Projekte, die bereits im Jahr 2020 begonnen wurden, aber noch nicht abgeschlossen sind, würden noch aus den Mitteln des Vorjahres zu Ende geführt, erläutert die Kämmerin. Bei allen übrigen Vorhaben sei versucht worden, alles, was bereits im Investitionsprogramm enthalten ist, auch beizubehalten. Einzige Ausnahme seien die Anschaffung eines Dienstwagens für das Rathaus und das Anlegen eines Kleinkinderbeckens im Freizeitbad, aber da habe es auch noch keine tiefergehenden Planungen gegeben.

Bereits geplante Investitionen werden zu Ende gebracht

„Das Becken ist aber auch nicht ganz gestrichen, sondern nur vorerst aus den Planungen genommen worden“, versichert der Bürgermeister, „denn da kommen schnell 250 000 Euro an Kosten zusammen. Das wäre sicher toll für das Bad, aber es wäre auch in diesem Jahr ein Sahnehäubchen, für das die Luft gerade nicht da ist.“

Grundsätzlich gelte aber: „Die großen Planungen laufen schon seit Jahren, und vieles kann gar nicht zurückgedreht werden.“ Ein Beispiel sei das neue Gewerbegebiet Vorwerker Heide, bei dem die Entwicklung durch die Bewerbung als Standort für die Zentralklinik des Landkreises ins Stocken geraten sei, aber auch beim Feuerwehrhaus in Groß Lessen gehe es voran. „Verständlicherweise sind die Einrichtungen enttäuscht, wenn es sich etwas verzögert, aber wir halten daran fest, unsere Einrichtungen zukunftsfähig zu gestalten.“

Infrastruktur erfordert die größten Investitionen

Der größte Beitrag verbirgt sich aber im Bereich der Infrastruktur. Da kämen laut Backhaus viele Maßnahmen zusammen. So kommen Sanierung und Bau von Regenwasser- und Abwasserkanälen inklusive der Hausanschlüsse auf zusammen rund 874 000 Euro, wovon alleine gut 230 000 Euro auf die in Zusammenarbeit mit der Wasserversorgung Sulinger Land sanierten Regenwasserkanäle entfallen. Hinzu kommen weitere 454 000 Euro für den Bau von Straßen, beispielsweise in den neuen Wohngebieten an der Diepholzer Straße in Sulingen oder „Über der Junkernscheune“ in Groß Lessen.

„Wir sind ein Mittelzentrum und halten entsprechend viele Einrichtungen vor, nicht nur für Sulingen, sondern für das Sulinger Land“, so Rauschkolb, „aber das mit relativ wenigen Einwohnern im Vergleich zu anderen Mittelzentren.“ Daher sei die weitere Entwicklung der Stadt von besonderer Bedeutung. Eine „Riesenchance für Sulingen“ könne daher die geplante Sanierung Sulingen-Mitte sein, unter anderem rund um den Bereich der ehemaligen Grundschule und die Klinik (wir berichteten). „Wir wollen vieles machen, aber dafür brauchen wir auch die Förderprogramme.“

Erhöhung von Steuern oder Gebühren ist vorerst ausgeschlossen

Wenn die Einnahmen aus einer Quelle nachlassen, ist die Versuchung oft groß, sie mit Einkünften aus anderen Quellen auszugleichen. Nicht jedoch in Sulingen: „Wir haben sehr bewusst zusammen mit der Politik vorerst vermieden, die Einnahmen durch Gebühren- oder Steuererhöhungen zu verbessern“, stellt Rauschkolb klar, „es war ein einhelliges Meinungsbild, dass wir stattdessen den Gürtel enger schnallen.“

Dabei seien gerade Steuern und Gebühren die Haupteinnahmequelle der Stadt, räumt die Kämmerin ein: „Wir müssen die Entwicklung beobachten.“ Auch die aktuellen Engpässe im Haushalt seien vorrangig auf Steuerausfälle, insbesondere bei der Gewerbesteuer, zurückzuführen. So habe es in den Jahren 2017 bis 2019 durchschnittlich Einnahmen von neun Millionen Euro gegeben, aber für 2021 seien nur noch sechs Millionen angesetzt, und auch in den Folgejahren bleibe der Ansatz unter dem Durchschnitt der Vergangenheit. „Wir gehen aber davon aus, dass wir die Pandemie im Laufe des Jahres in den Griff bekommen und die Betriebe wieder durchstarten“, ist der Bürgermeister zuversichtlich.

Freiwillige Aufgaben wichtig für Qualität einer Kommune

Bleibt also das Senken der Ausgaben, doch auch dafür gibt es Grenzen. „Unsere Aufgaben bleiben bestehen“, so Backhaus. Dazu zählen unter anderem die Kosten für den Unterhalt und das Bewirtschaften der städtischen Gebäude, aber auch Abschreibungen oder die Personalkosten.

Allerdings erfüllt die Stadt auch eine Reihe von freiwilligen Aufgaben – „die Bürger wären überrascht, wenn sie wüssten, was alles dazugehört“, wirft die Kämmerin ein. Gerade diese freiwilligen Leistungen machten aber die Qualität einer Kommune aus, sagt Rauschkolb, und nennt als Beispiel den Kulturverein, der bedingt durch Corona ein „hartes Jahr“ durchmache.

Schuldenstand der Stadt wächst

Um den Haushalt auszugleichen, greift die Stadt daher auf weitere Kredite zurück: Noch im Jahr 2020 wurde eine Kreditermächtigung in Höhe von 1,1 Millionen Euro beschlossen, und für 2021 sieht der Haushalt eine Neuaufnahme von 1,3 Millionen Euro vor. Bereits Ende 2020 lag die Schuldenlast der Stadt bei 12,8 Millionen Euro, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 995,91 Euro entspricht. Das liege über dem Landesdurchschnitt, der Ende 2019 bei 831,76 Euro gelegen habe, so Backhaus. Für Ende dieses Jahrs erwarte sie unter Einbeziehung der Kreditermächtigungen einen Schuldenstand von 14,7 Millionen Euro, der dann aber wieder sinken solle über 14,1 Millionen Euro 2022 und 13,5 Millionen Euro 2023 auf 13 Millionen Euro im Jahr 2024.

„Wir mussten für den Neubau der Grundschule einen Kredit aufnehmen, deswegen wollen wir nach Möglichkeit weitere Kredite vermeiden, um die Schuldenlast zu senken, denn die Tilgung schränkt uns ein.“ So seien im Haushalt für 2021 alleine 559 900 Euro für die Tilgung eingeplant.

Kommunalaufsicht hat Genehmigung des Haushalts in Aussicht gestellt

Die Kommunalaufsicht habe die Genehmigung des Haushaltsentwurfs, der am 28. Januar vom Stadtrat beschlossen werden soll, bereits in Aussicht gestellt, „das ist ein gutes Miteinander“, lobt Rauschkolb. „Wir hätten uns alle gewünscht, dass der erste Haushalt für Stefanie Backhaus als neue Sulinger Kämmerin einfacher wird, aber er wurde sehr transparent mit den Fachausschüssen und den Fraktionen im Rat diskutiert.“ Es sei insgesamt jedoch ein Zahlenwerk, das von einer breiten Mehrheit im Rat mitgetragen werden könne und mit dem man zusammen in die Zukunft schauen könne.

In den kommenden Jahren müsse die Haushaltssituation allerdings schon dazu führen, dass das Augenmerk darauf gerichtet werde, wie bestimmte Dinge anders finanziert werden könnten, ohne dass es zu Einschränkungen für die Bürger komme. „Wir halten ein hohes Maß an Leistungen vor, aber die sind nicht umsonst.“

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