Flächennutzungsplan Stadt Sulingen

Sulingen: Streitfall Windkraft entschärfen

Zwölf mögliche Gebiete für Windkraftanlagen im Sulinger Stadtgebiet sind überprüft und bewertet worden: Weiterverfolgt werden die dunkelgrün markierten Gebiete. Foto: Stadt Sulingen
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Zwölf mögliche Gebiete für Windkraftanlagen im Sulinger Stadtgebiet sind überprüft und bewertet worden: Weiterverfolgt werden die dunkelgrün markierten Gebiete.

Sulingen – Das Stichwort Windkraftanlagen hat sich zum Dauerthema entwickelt: Am Montag begannen in den Ortsräten Rathlosen und Groß Lessen die Beratungen über die Änderungen am Flächennutzungsplan für Windkraftanlagen im Sulinger Stadtgebiet.

Zwei Punkte beschäftigen dabei die aktuell die Ortsräte: Einerseits geht es um die Festlegung sogenannter harter und weicher Ausschlusskriterien, die eine Errichtung von Windkraftanlagen verhindern können, und andererseits befassen sich die Räte damit, in welchen der möglichen Räume noch Anlagen errichtet werden können.

Die Erarbeitung eigener Ausschlusskriterien sei notwendig, weil möglicherweise das vom Landkreis Diepholz beschlossene Raumordnungsprogramm einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalte, erläuterte Wiebke Blohm, Teamleiterin Bauplanung und Bauordnung der Sulinger Stadtverwaltung. Um für diesen Fall gerüstet zu sein, benötige die Stadt eigene Kriterien. Unterschieden wird zwischen harten Kriterien, die aus sich selbst heraus die Errichtung einer Anlage ausschließen, und weichen Kriterien, die von der Stadt festgelegt werden. Kriterien sind beispielsweise die Entfernung zu Siedlungen, zu Hauptverkehrsstraßen und Leitungstrassen, aber auch zu Wäldern, Bodendenkmälern oder bestehenden Windparks. Als weiteres Kriterium wird berücksichtigt, ob Ortschaften durch Windkraftanlagen umfasst werden, was nach Möglichkeit ebenfalls verhindert werden soll.

Standortkonzept zur Steuerung von Windkraftanlagen

Zusammengefasst sind die Kriterien im Standortkonzept zur Steuerung von Windkraftanlagen, das von der Stadt in einer aktualisierten Fassung mit Stand Januar 2020 vorgelegt wird. Auf insgesamt 104 Seiten, abrufbar im Ratsinformationssystem auf der Internetseite der Stadt Sulingen, lassen sich dort unter anderem die Kriterien sowie die Unterschiede zwischen denen des Raumordnungsprogramms des Landkreises und der Stadt nachlesen.

Ebenfalls beraten werden die Änderungen am Flächennutzungsplan für Windkraftanlagen, die sich aus der öffentlichen Beteiligung sowie aus einem Gutachten über die Vogelwelt in den betreffenden Gebieten ergeben haben. Der Plan greift die im Standortkonzept ermittelten Flächen auf, die als Standort für Windkraftanlagen in Frage kommen. Zwölf Räume wurden dabei überprüft und anhand der genannten Kriterien bewertet. Übrig bleiben demnach eine Fläche in Hassel bei Nordsulingen, in Lindern eine Fläche südöstlich von Schlahe, der Dillenberg in Klein Lessen sowie in Groß Lessen die Bereiche Scheerhorn und nördlich von Buchhorst. In diesen Flächen stehen bereits Windkraftanlagen, und zum Teil grenzen sie an Windparks in den benachbarten Samtgemeinden. Die ausführliche Begründung der Bewertung ist ebenfalls Bestandteil des Standortkonzepts.

Forderungen des Bundesverwaltungsgerichtes erfüllt

Diese fünf Gebiete umfassen zusammen eine Fläche von 293 Hektar, was einem Anteil von 10,08 Prozent der maximalen Antragsfläche entspricht. Damit wäre laut Konzept auch die Forderung des Bundesverwaltungsgerichts erfüllt, wonach der Windkraftnutzung substanziell Raum eingeräumt werden muss.

Haben die beiden Punkte die Ortsräte passiert, werden sie am 17. Februar im Ausschuss für Bau, Ordnung und Verkehr beraten. Am 27. Februar befassen sich dann der Verwaltungsausschuss und der Stadtrat damit.

„Es gibt keine Rechtssicherheit“

Dass diese Änderungen für endgültige Sicherheit sorgen, ist allerdings nicht zu erwarten: „Es gibt keine Rechtssicherheit beim Thema Windkraft“, entgegnete Blohm auf die Frage eines Einwohners in Groß Lessen. Es sei nicht vorgesehen, dass in den ausgeschlossenen Prüfräumen Windkraftanlagen errichtet würden, aber man gehe davon aus, dass der Flächennutzungsplan beklagt werde. Das Thema Windkraft wird der Stadt mutmaßlich also erhalten bleiben.

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