Stadt steuert gegen

Urteil des Oberverwaltungsgerichtes zur Windenergie

Sulingen - „Wir arbeiten weiter daran, die im Grundsatz privilegierte Ansiedlung von Windkraftanlagen zu steuern und die Errichtung nach wie vor ausschließlich in den im Flächennutzungsplan dafür vorgesehenen Sonderbauflächen zu erlauben“, sagt Dirk Rauschkolb.

Der Bürgermeister der Stadt Sulingen gibt sich mit Blick auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg vom 26. Oktober streitlustig. Am Montag beginnen Ortsräte und Ratsgremien damit, das bisherige Standortkonzept Windenergie zu überarbeiten.

Das Gericht hatte Ende vergangenen Monats die im neuen Flächennutzungsplan der Stadt manifestierten Regelungen für die Nutzung von Windenergie im Plangebiet für nichtig erklärt. Ausschlaggebend dafür war die Annahme von Rat und Verwaltung, dass Vorranggebiete für Natur und Landschaft sowie Waldflächen von über 5 .000 Quadratmetern Fläche generell nicht für die Windenergiegewinnung zur Verfügung stehen. Sie werden im Flächennutzungsplan begleitenden Standortkonzept als „harte Tabuzonen“ geführt.

Eine Handhabe, der sich laut Rauschkolb die Richter nicht anschließen konnten. Deren Ansicht, entsprechende Vorranggebiete als „weiche Tabuzonen“ einzustufen, sei aus Sicht der Mitarbeiter der Sulinger Stadtverwaltung allerdings genauso wenig mit Gesetzesvorgaben zu begründen. „Die gibt es bisher noch nicht“, sagt Wiebke Blohm, Leiterin des Fachbereiches Bauen und Ordnung der Stadtverwaltung. „Das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes fußt im Wesentlichen auf die bisher erfolgte Rechtsprechung in ähnlichen Fällen.“

Windenergie könnte wieder interessant werden

Dirk Rauschkolb und Wiebke Blohm prognostizieren, dass die Entscheidung der Lüneburger Richter jetzt eine Vielzahl an Begehren weckt, Planungen für die Errichtung von Windenergieanlagen im Außenbereich als sogenannte privilegierte Vorhaben umzusetzen. „Vor allem auch außerhalb der im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Vorranggebiete für Natur und Landschaft sowie Waldflächen“, sagt Rauschkolb. In Gang gesetzt hatte das Normenkontrollverfahren nach Verwaltungsangaben die „Interessengemeinschaft für Windenergie südlich von Lindern“.

Wiebke Blohm: „Aus unserer Sicht macht die städtebauliche Steuerung der Nutzung von Windenergie nach wie vor Sinn; etwa der räumliche Schulterschluss zukünftiger Sonderbereiche mit bereits bestehenden Windparks. Der Beschluss eines modifizierten Standortkonzeptes, in dem harte und weiche Ausschlusskriterien miteinander abzustimmen sind, ist jetzt Sache der politischen Gremien.“

Deren Beratungen werden begleitet von Dr. Ulrike Schneider vom P3-Planungsteam Oldenburg und dem Berliner Fachanwalt Professor Dr. Gerd Schmidt-Eichenstaedt. Rauschkolb: „Dr. Gerd Schmidt-Eichenstaedt wird uns im weiteren Verfahren juristisch beraten; auch bei unseren Anträgen an die Genehmigungsbehörde auf Zurückstellung von Baugesuchen.“ Baugesuche, die möglicherweise vor Abschluss des angestrebten Bauleitplanverfahrens zur Ergänzung des nach wie vor gültigen Flächennutzungsplanes bei der Stadt eingehen.

Nach den Ortsräten und den Fachausschüssen sollen die Mitglieder des Rates der Stadt während der für den 21. Dezember geplanten Ratssitzung den Aufstellungsbeschluss fassen.

oti

Rubriklistenbild: © dpa

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