AfD und andere Parteien dürfen nicht mehr in die Alte Bürgermeisterei
Sulingen – Die Entscheidung ist gefallen: Ab sofort darf die Alte Bürgermeisterei in Sulingen politischen Parteien sowie ihnen zuzurechnenden Organisationen und Initiativen nicht mehr zur Nutzung überlassen werden. Diesen Beschluss fasste der Stadtrat am Donnerstag bei vier Gegenstimmen und einer Enthaltung. Damit folgte die Ratsmehrheit einem Antrag der SPD-Fraktion, der vor allem zum Ziel hatte, der AfD keine Plattform mehr in öffentlichen Räumen für ihre Veranstaltungen zu bieten (wir berichteten).
Dass es den Ratsmitgliedern nicht leicht fiel, zeigte die Debatte: Thomas Baier (Gruppe Die Grünen / Die Partei) hielt fest, dass er vor zwei Jahren vehement dagegen gewesen sei, die Benutzungsordnung für die Alte Bürgermeisterei entsprechend zu ändern. Vor zwei Wochen habe er jedoch für das Sulingen-Projekt zusammen mit anderen eine Szene nachgespielt, in der die Demokratie begraben worden sei. Die Versammlungsfreiheit sei ein hohes Gut, aber er unterstütze nun den Antrag.
Einer Gesinnung müsse man politisch entgegentreten, nicht durch Ausschluss, widersprach Uwe Overhoff (Freie Wähler), und merkte an, dass bei den Gegendemonstrationen zu den AfD-Veranstaltungen in Sulingen „nur eine Handvoll Ratsmitglieder“ dabei gewesen sei.
Dass eine Änderung der Nutzungsordnung überhaupt nötig ist, stellte er infrage; stattdessen könne in Zukunft strikt darauf geachtet werden, die Alte Bürgermeisterei nur für eine kulturelle Nutzung zuzulassen. Schließlich regte er noch an, den Saal des Gebäudes in „Carl-Prüter-Saal“ umzubenennen, zog aber einen entsprechenden Antrag vorerst zurück.
Stadtrat Sulingen will AfD keine Plattform mehr bieten
„Es ist nur ein organisatorischer Akt, dass wir als Hausherren unser Recht in Anspruch nehmen, bestimmte politische Ausrichtungen hier nicht haben zu wollen“, begründete Elisabeth Wamhoff (SPD) den Antrag. „Wir wollen, dass ein Signal von hier ausgeht.“
Man stimme nicht für oder gegen die AfD ab, betonte Tammo Schulze (Freie Wähler), aber man müsse nach extrem rechts oder links blicken. Er halte es für wichtig, den politischen Gegner zu sehen, daher lehne er die Nutzungsänderung ab.
Bis vor Kurzem sei er auch der Meinung gewesen, dass man „der AfD und anderen Faschisten“ nicht einfach aus dem Weg gehen könne, so Andreas Albers (SPD). Die Änderung der Nutzungsordnung sei jedoch die einzige Möglichkeit, sich mit der AfD vor Ort auseinanderzusetzen, weil man als Kommunalpolitiker keine Themen habe, die die AfD besetze.
Beschluss im Stadtrat: Parteiverbot in Alter Bürgermeisterei
Wie sensibel der Umgang mit der AfD ist, machte eine Episode im Nachgang der Debatte deutlich: Um zu verdeutlichen, dass sich Probleme nicht dadurch lösten, dass man sie nicht mehr sehen kann, griff Tammo Schulze zu einem Vergleich aus der Landwirtschaft: „Wenn ich in den Stall gehe und eine Ratte sehe, hilft es nicht, das Licht auszumachen.“
Das veranlasste Claus Freye (SPD) zu einem Appell an seine Ratskollegen: Als Ratsmitglieder müsse man der besonderen Verantwortung gerecht werden für die Sprache, die man verwende, und dürfe keine Vergleiche ziehen, die zur Entmenschlichung führten. Er wolle niemanden aus dem Rat persönlich kritisieren, aber man solle nicht die gleichen Fehler machen, die man anderen vorwerfe.