Rat der Stadt Sulingen bringt Stellungnahme zum RROP auf den Weg

Führt Irrtum zur Ablehnung?

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Mediengruppe Kreiszeitung

Sulingen - Der Rat der Stadt Sulingen hat während seiner Sitzung am Donnerstagabend die Stellungnahme zur Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) auf den Weg gebracht – mehrheitlich. Für Diskussionen sorgten weniger die in der Stellungnahme verbrieften Hinweise auf Mängel in der Darstellung der gewünschten Entwicklung der Siedlungsstruktur oder die ablehnende Haltung der Stadt gegenüber Passagen in der vorgesehenen Entwicklung der Versorgungsstrukturen des Einzelhandels. Kontrovers diskutierten die Ratsmitglieder die im RROP beabsichtigte Festlegung von Vorbehalts- und Vorranggebieten zum Schutz von Natur und Landschaft.

Wiebke Blohm, Leiterin des Fachbereiches Bauen, Ordnung und Wirtschaft, hatte eingangs der Beratungen die Absichten des Landkreises im Detail vorgestellt. Die Kritik der Verwaltung: Die im neuen Flächennutzungsplan der Stadt Sulingen bauleitplanerischen Bereiche seien in den Planungen des Landkreises nicht berücksichtigt, erklärte Blohm. Bürgermeister Dirk Rauschkolb: „Da muss nachgebessert werden.“ Gleiches gelte für die Ausführungen zur Entwicklung der Versorgungsstrukturen. Die Stadt Sulingen hadert mit der Absicht, in der Region Sulingen das Regionale Zentren- und Einzelhandelskonzept des INTRA Region Bremen anzuwenden. Dirk Rauschkolb in dem Entwurf der Stellungnahme: „Die Stadt Sulingen ist nicht Mitglied des INTRA Region Bremen und hat als Mittelzentrum 2009 im eigenen Wirkungskreis das Einzelhandelsentwicklungskonzept beschlossen, das 2013 fortgeschrieben wurde. Die darin enthaltene Sulinger Liste definiert zentren-, nahversorgungs- und nicht zentrenrelevante Sortimente. Die Sortimentsliste des RZEHK und die Sulinger Liste stimmen nicht vollumfänglich überein, so dass hier ein Widerspruch gegeben ist und die Planungshoheit der Stadt Sulingen berührt sein kann.“

Nicht mittragen will der Rat die dargelegte Ausweisung von Vorrang- und Vorbehaltsgebieten zum Schutz von Natur- und Landschaft. Heinz Riedemann von den Freien Wählern: „Aktuell sind 23 Prozent aller Flächen der Stadt Sulingen als Landschaftsschutzgebiete ausgewiesen. Das Regionale Raumordnungsprogramm sieht 36 Prozent aller Flächen als Vorrang- und Vorbehaltsgebiete vor.“ Henry Siemering und Benjamin Müller (beide CDU) schlossen sich genauso wie Elisabeth Wamhoff (SPD) Riedemanns Forderung an, den aktuell verfügbaren Bestand an landwirtschaftlichen Nutzflächen weitgehend unangetastet zu lassen. Wamhoff: „Landwirtschaft braucht Luft zum Atmen.“

Mehrheitlich verständigte sich der Rat darauf, die Darstellung von Vorranggebieten Natur und Landschaft nur für rechtsverbindlich festgesetzte Naturschutzgebiete zu treffen, und an der räumlichen Festlegung von festgesetzten Landschaftsschutzgebieten entsprechend des RROP aus dem Jahr 2004 festzuhalten. Einzige Ausnahme: der Bereich um das Naherholungsgebiet Nördliches Suletal. SPD-Beigeordneter Reinhard Meyer hatte für das Suletal die Ausweisung als Vorranggebiet beantragt (13 Stimmen dafür, sechs dagegen, zwei Enthaltungen).

Hermann Schröder von den Grünen, der das Sulinger Moor als Vorranggebiet ausgewiesen wissen wollte, war kurz zuvor mit seinem entsprechenden Begehr gescheitert (zehn Stimmen dafür, zehn Stimmen dagegen, eine Enthaltung). Mitglieder der SPD-Fraktion, die den Antrag von Reinhard Meyer unterstützt hatten, versagten Hermann Schröder die Zustimmung. Elisabeth Wamhoff nach der öffentlichen Ratssitzung: „Weil wir davon ausgegangen sind, dass der Bereich schon im Raumordnungsprogramm 2004 als Vorranggebiet ausgewiesen worden ist.“ Wiebke Blohm dementierte das auf Anfrage der Redaktion. 2004 waren die Flächen des Sulinger Moores lediglich als Vorsorgegebiet Natur- und Landschaft festgeschrieben worden.

oti

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