Ausschuss votiert gegen Antrag zur Nutzung der ehemaligen Grundschul-Außenstelle

SPD-Vorstoß bekommt Gegenwind

Wie die ehemalige Außenstelle der Grundschule Sulingen im Bürgerpark künftig genutzt wird, ist noch immer Gegenstand politischer Diskussionen. Archivfoto: Knoop

Sulingen – Im ersten Anlauf sind die Mitglieder der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Sulingen mit ihrem Antrag gescheitert: Mit fünf Nein- bei zwei Ja-Stimmen lehnten die Mitglieder des Ausschusses für Soziales, Schulen und Jugend am Dienstagabend das Ansinnen ab, die ehemalige Außenstelle der Grundschule im Bürgerpark der Nutzung durch zwei Hortgruppen und eine Kindergartengruppe zu widmen, eine der beiden Kindergartengruppen der Kindertagesstätte Villa Kunterbunt zukünftig als Krippengruppe zu führen und im Sulinger Westen in einem Neubau Platz für zwei Kindergartengruppen und eine Krippengruppe zu schaffen.

Folgen Verwaltungsausschuss und Rat (28. November) der Empfehlung des Ausschusses, hält die Stadt an den Ursprungsplanungen aus dem Monat Juni fest und nutzt die Räume im Bürgerpark, nach Umbau, für eine dreigruppige Kinderbetreuungseinrichtung mit einer Krippengruppe, einer altersgemischten Gruppe und einer Kindergartengruppe. Bestand behielte auch die Forderung des Rates, im Nahbereich der Grundschule nach Ersatzräumen für den Hort Ausschau zu halten.

Politik will Gespräche mit Lebenhilfe führen

Einig sind sich Vertreter von SPD und der übrigen Ratsfraktionen, Gespräche mit der Geschäftsführung der Lebenshilfe Grafschaft Diepholz führen zu wollen. Ziel ist die Schaffung einer zusätzlichen Kindergartengruppe im für den Schwafördener Weg geplanten Krippenneubau.

Die SPD-Fraktion hatte ihren Vorstoß mit der Entwicklung der Bedarfe an Kindertagesstättenplätzen begründet. Aktuell gehen die Mitarbeiter der Stadtverwaltung von einem Fehl von 50 Kindergartenplätzen zu Beginn des Kindergartenjahres 2020/2021 aus. Mit fristgerechter Umsetzung der Planungen des Umbaus der Räume im Bürgerpark würde sich das Fehl auf 25 Plätze reduzieren.

SPD-Ratsfrau Elisabeth Wamhoff und Ausschussvorsitzender Volker Wall forderten in der öffentlichen Sitzung, die Gesamtsituation im Blick zu halten. „Die fängt bei den Krippen an und hört beim Hort auf.“ Mit Blick auf die Entwicklung der Bauleitplanung sei die Bereitstellung zusätzlicher Betreuungsplätze in Sulingen-West ein Muss. „Betreuung muss der Bauleitplanung folgen“, sagte Wamhoff am Dienstag. „Wir haben jetzt noch die Chance, die Situation neu zu bewerten.“

Elternvertreter machen ihrem Unmut Luft

Noch vor Beginn der Beratungen des SPD-Antrages hatten Elternvertreter der Sulinger Kindertagesstätten ihrem Unmut über das Ansinnen der Sulinger Sozialdemokraten Luft verschafft. Auch wenn dieser gut gemeint sei, „wirft er uns doch wieder zurück“. Die angespannte Situation sei nicht neu: „Wir haben Bedenken, dass die Vorhaben nicht zeitgerecht umgesetzt werden können.“ Mit Blick auf den Betreuungsanspruch seien Schadensersatzforderungen nicht ausgeschlossen.

Während der Beratungen bezeichnete Tammo Schulze von den Freien Wählern den SPD-Antrag als „kontraproduktiv“, sprach von einer „Nebelkerze“, die die Sozialdemokraten zünden wolten. Abgesehen von einer „deutlichen Verzögerung“ im Vergleich zu den Ursprungsplanungen gerade einmal 15 Krippenplätze. „Wir brauchen Kindergartenplätze.“ Die Kosten für einen Kindertagesstätten-Neubau bezifferte Schulze mit 2,4 Millionen Euro. „Ich halte nichts davon, Anträge zu stellen, ohne die Kosten zu ermitteln. Ideologie frisst hier Vernunft.“

Ähnlich argumentierten Patrick Bade und Oliver Böhm (beide CDU-Fraktion) sowie Thomas Baier (Gruppe Die Grünen / Die Partei). Böhm: „Da spielt viel Polemik mit. Die löst aber kein Problem. Wir müssen PS auf die Straße bringen – und nicht nur über Motorenleistungen diskutieren.“

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