Bauleitplanung ist strittig

Erweiterung des Sulinger Netto-Marktes: So nicht. Aber wie dann?

Der Eingang zum Sulinger Netto-Markt, überragt von den Pappeln.
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Der Sulinger Netto-Markt, überragt von den Pappeln.

Sulingen – Für den Netto-Markt an der Bassumer Straße in Sulingen gibt es Erweiterungspläne. Damit befasste sich am Montag der Aussschuss für Bau, Ordnung und Verkehr des Sulinger Stadtrates. Auf eine Empfehlung für die weiteren Beratungen konnten sich die Mitglieder jedoch nicht einigen.

Anfang März habe das Unternehmen Ratisbona Handelsimmobilien einen entsprechenden Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplans gestellt, erläuterte Wiebke Blohm, Leiterin des Teams Bauplanung und Bauordnung im Fachbereich III – Bauen, Planung und Ordnung – der Sulinger Stadtverwaltung (wir berichteten). Es sei notwendig, ein Sondergebiet Einzelhandel für das Grundstück darzustellen, weil der Markt nach der Erweiterung eine Verkaufsfläche von mehr als 1 000 Quadratmetern habe, was über die für ein Mischgebiet zulässige Größe von 800 Quadratmetern hinausgehe.

Die vorliegenden Pläne seien aber nur die erste Konzeption, betonte sie, und der Aufstellungsbeschluss für die Aufnahme der Bauleitplanung sei der allererste Verfahrensschritt. Für die weiteren Planungen seien noch diverse Fachgutachten erforderlich. Entsprechend hatten die Verwaltungsmitarbeiter eine Beschlussvorlage erarbeitet zur Aufnahme der Bauleitplanung für das Projektgebiet, das neben dem aktuellen Grundstück des Marktes samt Parkplatz auch das benachbarte Wohngrundstück sowie eine hinter dem Markt liegende Grünfläche umfasst.

Grünflächen sollen erhalten bleiben

Grundsätzlich sei die SPD damit einverstanden, dass sich der Einkaufsstandort im Sulinger Westen entwickele, da die neuen Wohngebiete, etwa im Langel und in Stadt, hinzukämen, erklärte Elisabeth Wamhoff für die Fraktion. Der Verlust der Grünfläche sei allerdings ein herber Einschnitt in den Grüngürtel, deswegen sei man mit dem Beschlussvorschlag nicht einverstanden. Stattdessen regte sie an, die aktuellen Planungen zurückzustellen, und, da der Antragsteller sich ja bereits mit den Eigentümern des „Stöverschen Hauses“ geeinigt habe, auch die Eigentümer der benachbarten Immobilien miteinzubeziehen und den ganzen Komplex bis hin zum früheren Standort des „Dänischen Bettenlagers“ zu überplanen.

Über diesen Antrag als den am weitesten Reichenden ließ der Ausschussvorsitzende Sebastian Bönsch (CDU) zuerst abstimmen. Mit zwei Jastimmen bei einer Enthaltung und vier Neinstimmen fand er jedoch keine Mehrheit.

Erweiterung wird begrüßt

Für den Erhalt der Grünfläche war auch Guido Wagner (Gruppe Die Grünen / Die Partei) vehement. Er habe sich am Wochenende den fraglichen Bereich angesehen und dort unter anderem drei große Pappeln entdeckt, wovon er dem Ausschuss Fotos zur Verfügung stellte. „Wir sind nicht gegen die Erweiterung des Marktes, sondern gegen die Beseitigung der Grünfläche.“ Zuletzt sei am Fladderweg schon „einiges plattgemacht“ worden, und diese Grünflächen seien nicht nur wichtig wegen der alten Bäume, sondern auch als Lebensräume für Kleingetier wie beispielsweise Eichhörnchen.

Dem schloss sich Uwe Overhoff (Freie Wähler) an. Er sehe die Erweiterung kritisch, weil die Grünfläche nur nötig sei für das neben dem Markt geplante Fitnessstudio. Daher unterstütze er den Antrag von Wagner, die Grünfläche aus den Planungen herauszunehmen und den alten Geltungsbereich des Flächennutzungsplans zu belassen. Mit fünf Neinstimmen bei zwei Jastimmen wurde jedoch auch dieser Vorschlag abgelehnt.

Ausschuss gibt keine Empfehlung für den Stadtrat ab

Blieb der ursprüngliche Beschlussvorschlag: Er konnte immerhin drei Jastimmen bei vier Neinstimmen auf sich vereinigen. Somit gab der Ausschuss keine Empfehlung ab für die weiteren Beratungen, die am Donnerstag, 29. April, im Stadtrat folgen.

Ein ähnliches Bild ergab sich beim folgenden Tagesordnungspunkt, der den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan für den fraglichen Bereich zum Inhalt hatte. Den von Uwe Overhoff eingebrachten Antrag, die Grünfläche aus den Planungen herauszunehmen, lehnten die Mitglieder bei zwei Jastimmen, zwei Enthaltungen und drei Neinstimmen ab. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung fiel mit drei Jastimmen bei vier Neinstimmen ebenfalls durch, sodass auch hier keine Empfehlung an den Rat abgegeben wurde.

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