Rat Sulingen folgt Verwaltungsvorschlag und sucht nach Klinik-Alternativen

Bürgermeister Rauschkolb: „Schlingerkurs“

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Der Rat der Stadt trägt die derzeitigen Pläne der Alexianer im Landkreis Diepholz für die Entwicklung der Klinik Sulingen mit – aber nur unter bestimmten Voraussetzungen.

Sulingen - Von Carsten Schlotmann. Am Ende setzte sich Bürgermeister Dirk Rauschkolb durch: Der Rat der Stadt Sulingen folgte Mittwochabend dem Beschlussvorschlag der Verwaltung (mehrheitlich mit 13 : 9-Stimmen) – und trägt damit die derzeitigen Pläne der Alexianer im Landkreis Diepholz für die Entwicklung der Klinik Sulingen mit. Aber nur unter bestimmten Voraussetzungen.

„Bei Anzeichen dafür, dass die Fortführung der Klinik Sulingen als funktionierendes Krankenhaus gefährdet ist, begehrt der Rat der Stadt Sulingen von der Alexianer Landkreis Diepholz GmbH die Herauslösung der Klinik Sulingen aus dem Klinikverbund“, heißt es im Beschlussvorschlag wörtlich.

CDU-Ratsmitglied Oliver Böhm sowie alle Mitglieder der SPD-Fraktion votierten gegen die Beschlussvorlage aus der Feder des Bürgermeisters.

Die CDU-Ratsmitglieder Christian Dummeyer, Michael Harimech, Benjamin Müller sowie Matthias Wendland und SPD-Ratsmitglied Volker Wall waren der Sitzung entschuldigt ferngeblieben.

Dass die Stadt Sulingen als „Sitzkommune“ der Klinik die Pläne des Verbundes mitträgt, setzt laut Rauschkolb voraus, dass mindestens die aktuelle Zahl von 133 Betten sowie die Schwerpunkte Orthopädie und Innere sowie eine chirurgische Abteilung am Standort verbleiben. Eine mögliche Herauslösung der Klinik aus dem Verbund müsste laut Beschlussvorschlag unter der Annahme erfolgen, dass das Krankenhaus als funktionierende Klinik mit einem Budget und 133 Betten symbolisch für einen Euro übergeben wird. Das Budget sollte sich in der Höhe derer aus den Jahren 2013 und 2014 bewegen.

Laut Rauschkolb wäre eine Überführung der Betriebsstätte in eine gemeinnützige GmbH denkbar. Und: „Die Beschlussfassung erfolgt vorbehaltlich einer betriebswirtschaftlichen Überprüfung der Leistungsfähigkeit der zu übernehmenden Betriebsstätte.“ Auch müsste vorab die Zustimmung des Sozialministeriums eingeholt werden.

Der Rat ermächtigte am Mittwoch den Bürgermeister, zur Klärung betriebswirtschaftlicher Fragen einen Wirtschaftsprüfer mit der Vertretung der Stadt Sulingen zu beauftragen.

Rauschkolb in der öffentlichen Sitzung: „Mir ist wichtig, dass die Bürger erfahren, wie sich die Stadt Sulingen positioniert. Das hat auch etwas mit Transparenz zu tun.“ Er erinnerte an die Inhalte des Gutachtens des Büros Lofert und Lofert, Stellungnahmen aus dem Sozialministerium und schlussendlich an den Kreistagsbeschluss aus dem Juli vergangenen Jahres. Die Vertretung des Minderheitengesellschafters Landkreis hatte sich dafür ausgesprochen, den Klinikverbund mit den Hauptstandorten Bassum und Sulingen weiterzuführen. „Nach dem neuen medizinischen Konzept des Verbundes aus dem Dezember ist Sulingen bekanntlich kein Hauptstandort mehr. Aus meiner Sicht ist es ein Schlingerkurs, der uns da seitens des Mehrheitsgesellschafters Alexianer präsentiert wird. Ich fühle mich ein Stück weit verschaukelt. Ich halte es für wichtig, das Thema noch einmal vor der Kommunalwahl auf die Agenda zu nehmen.“

Der Beschluss habe etwas mit Symbolik zu tun. „Man muss auch wissen, wir können uns viel wünschen, tatsächlich bestimmen die Gesellschafter, Landkreis und Alexianer, was mit unserem Krankenhaus geschieht.“

Erst am 9. Juni hatten die Geschäftsführer des Verbundes den Rat nicht öffentlich über ihre Pläne informiert. Laut Rauschkolb hätten Andreas Barthold und Uwe Lorenz dabei zugesagt, an den Planungen der Neubesetzung der Chefarztposition der Inneren festzuhalten. „Und das die Chirurgie am Standort Sulingen verbleibt und nur eine Dependance nach Bassum geht.“

Eine Notiz am Rande: Laut Bürgermeister hatten neun von insgesamt 27 Ratsmitgliedern an dem Treffen mit den Geschäftsführern teilgenommen.

„Das ist ein Tod auf Raten“ - Debatte zum Klinikbeschluss 

Dem Beschluss der Positionierung der Stadt Sulingen zur Entwicklung der Klinik Sulingen der Alexianer im Landkreis Diepholz ging am Mittwochabend eine zum Teil hitzige Debatte voraus.

Ingrid Jantzon, Vorsitzende der CDU-Fraktion: Die Positionierung entspreche im Wesentlichen der Resolution, die der Rat der Stadt Sulingen exakt vor zwölf Monaten gefasst hatte. „Die Absicht der Mehrheitsgesellschafter, alle drei Krankenhäuser im Landkreis zu erhalten, freut uns sehr. Es fehlt nur der Glaube.

Auf der einen Seite hören wir die Absicht, auf der anderen Seite, aus Fachkreisen, wie gerade die Klinik Sulingen geschwächt wird. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten Reaktionen von uns. Aus der Bevölkerung weht uns nur Skepsis entgegen.“ Kritik äußerte Jantzon am frühen Zeitpunkt, zu dem Dirk Rauschkolb den Beschlussvorschlag öffentlich gemacht hatte. „Wir hatten keine Chance, in der Fraktion vorher darüber zu sprechen.“

Heinz Riedemann von den Freien Wählern: „Drei starke Standorte im Landkreis Diepholz, die wünschen wir uns sicherlich alle.“ Der Fraktionsvorsitzende erinnerte an den Abzug der Geburtenstation vom Standort Sulingen und die dann folgende Schließung der letzten geburtshilflichen Abteilung im Landkreis.

„Bis einschließlich der Jahre 2013 und 2014 hat die Sulinger Klinik, übrigens als einzige im Landkreis Diepholz, noch schwarze Zahlen geschrieben. Ständige Diskussionen im Klinikverbund haben renommierte Ärzte verärgert und gehen gelassen.“ Die Geschäftspolitik der Alexianer treibe den Ratsmitgliedern Sorgenfalten ins Gesicht.

„Auch wenn es nicht alle hören wollen: Die Struktur des neuen Szenarios und der erneuten Schwächung unserer Klinik trägt die Handschrift der Alexianer und ist für mich persönlich gleichzusetzen mit einem ‚Tod auf Raten'“. Wir dürfen nicht zusehen, wie die einst so starke Klinik Sulingen heruntergewirtschaftet wird.“

Walter Legler für die Gruppe Legler / FDP: „Wir können natürlich hier sitzen – und warten wie die Lämmer auf die Schlachtbank. Das ist nicht unser Ding.“ Der Grüne Hermann Schröder: „Wir hätten kein Problem gehabt, mit einer Positionierung noch zu warten, weil wir glauben, dass sich die Situation für das Haus Sulingen gebessert hat. Wenn sich der Rat allerdings heute für die Klinik Sulingen einsetzt, dann wollen wir uns dem nicht verschließen.“

Elisabeth Wamhoff (SPD): „Wir kennen die Bedeutung der Klinik Sulingen, als Arbeitgeber, nicht zuletzt aber auch als Standortfaktor. Direkten Einfluss können wir nicht nehmen.“ Wamhoff kritisierte die Informationspolitik des Verbundes. Die mögliche Herauslösung des Hauses aus dem Verbund sei eine Variante, die breit diskutiert werden muss.

„Man muss schon eine Vorstellung davon haben, was es bedeutet, wenn man ein Krankenhaus betreiben will.“ Den Sozialdemokraten fehle es an Angaben über mögliche Strukturen und Partner. „Die Stadt wird sich da nicht herausziehen können.“

Sozialdemokrat Erdem Aydilek: „Fakt ist, dass nur 33 Prozent des Patientenaufkommens im Landkreis tatsächlich eines der Verbundhäuser in Anspruch nimmt. Wir haben damit nicht nur ein Ausgabe-, sondern auch ein Einnahmeproblem. Wir wissen, dass kleine Häuser nicht überleben können.“ Insbesondere für kleinere Häuser sei es schwierig, qualifizierte Mitarbeiter zu finden. „Darüber spricht bisher niemand. Die Stadt muss sich einen Alleingang gut überlegen.“

Kommentar: Schelte - zu unrecht

Von Carsten Schlotmann

Der Rat der Stadt Sulingen hat die Flagge gehoben. Ja, die Absicht der Alexianer im Landkreis, am Standort Sulingen neben 133 Betten die Schwerpunkte Orthopädie und Innere sowie eine chirurgische Abteilung zu halten, klingt löblich.

Dass der Bürgermeister für den Fall, dass der Klinik an der Schmelingstraße weitere Schwächungen drohen, Alternativlösungen sucht, ist nicht nur sein Job, sondern auch der des Rates. CDU und SPD rügen Dirk Rauschkolb dafür, dass er die Gedankengänge der Verwaltung via frei zugänglichem Ratsinformationssystem allen Bürgern zugänglich macht.

Sie selbst ziehen es vor, hinter geschlossenen Türen zu debattieren. Wissen ist Macht. Ob der inzwischen vom Rat abgesegnete Beschlussvorschlag der Verwaltung tatsächlich zielführend sein wird, bleibt abzuwarten. Bürgermeister Rauschkolb hat vor der Bürgermeisterwahl im Oktober 2013 den Bürgern ein Höchstmaß an Transparenz versprochen. Der Hauptverwaltungsbeamte hält Wort.

Den Fraktionen ist es freigestellt, ihrerseits über das Instrument Ratsantrag Kurswechsel in der Sulinger Kommunalpolitik herbeizuführen – und ihre Bemühungen transparent zu machen. Der Meinungsbildung in der Bevölkerung würde das nicht schaden. Mächtig ist, wer Wissen auch einsetzt.

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