Prozess um Regressforderungen aus Windkraftgeschäften fortgesetzt/Nach vier Stunden nur eine Zeugenaussage protokolliert

Stillschweigen über Millionen-Spende

Sulingen/Verden - Von Anke Seidel. In einem dichten Geflecht von Fakten und Ungereimtheiten zu einem gerechten Urteil zu kommen, ist eine anspruchsvolle juristische Aufgabe. Nicht zu bewältigen scheint sie, wenn es um womöglich windige Geschäfte mit der Windkraft geht. Nach vier Verhandlungsstunden vor der Zehnten Zivilkammer am Landgericht Verden hatte Michaela Brunssen als Vorsitzende Richterin gestern erst eine von sieben geplanten Zeugenaussagen protokolliert.

Viel Zeit kostete die Darstellung der Genehmigungsstrukturen, Geschäftspraktiken und -verbindungen der Beklagten, sprich des ehemaligen Landvolk-Vorsitzenden Lothar Lampe und des Westwind-Chefs Gerard Meindertsma. Sie selbst und ihre Anwälte erläuterten das Geflecht ihrer Partnerschaft. Immer wieder blätterte die Vorsitzende Richterin in Aktenordnern, hakte und dachte nach, veränderte auf Einwand der Anwälte oder der Beklagten mehrfach Protokoll-Formulierungen. Die knapp 40 Zuhörer im Gerichtssaal hatten es schwer, dem Sitzungsverlauf zu folgen – im Wortsinn. Über die schlechte Akustik klagte sogar einer der Anwälte.

Als Zeugin schilderte Angelika Westerwelle, ehemalige Vorstandsvorsitzende der Stiftung Deutsche Kulturlandschaft, was sie über die Spende in Höhe von einer Million Euro wusste, die aus dem Vermögen der Landvolk-Dienstleistungsgesellschaft an die Stiftung geflossen war. Der Landvolk-Verband habe damals nach einem Weg gesucht, „Frieden im Verband zu halten und Verteilungskämpfe zu vermeiden“, sagte Angelika Westerwelle. An Details erinnerte sie sich nicht. Aber in dem Spenden-Gespräch sei es auch um die Profitabilität von Windkraft gegangen. „Das ist meine Interpretation“, schränkte die ehemalige Vorstandsvorsitzende ein. Landvolk-Anwalt Andree Große Vorholt konfrontierte sie mit einem Protokoll-Auszug, laut dem die Spende „relativ geräuschlos“ verbucht werden solle. Es sollte keine Pressemitteilung geben, antwortete die Zeugin. Im Klartext: Der Landvolk-Verband wollte Stillschweigen über die gehaltvolle Spende bewahren.

Die Stiftung habe nicht die Interessen des Bauernverbands zu vertreten, betonte Westerwelle. Diesem Verband stand Lampe als damaliger Präsident der Deutschen Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände nahe. In dieser Funktion und privat habe er als Gastredner bundesweit Vorträge gehalten, gab Lampe zur Protokoll. Er habe über das im Landkreis Diepholz gut funktionierende Modell referiert, in dem Grundeigentümer sowie Kommanditisten von Windparks profitieren. Drohten Klagen, habe der Landvolk-Verband Windparks nicht realisiert. Solche risikoreichen Projekte habe Westwind alleine umgesetzt, so Lampe. Dafür hatte er bundesweit Kontakte hergestellt: „An diese Personen wäre die Firma Westwind ohne mich nie gekommen“, sagte Lampe – und betonte: „Das hatte in keiner Weise was mit dem Landvolk zu tun!“ Die Berater-Honorare, die Westwind dafür zahlte, seien laut Lampes Anwalt Oliver Tomat vergleichsweise gering gewesen: Ein Prozent vom Umsatz. Strittig sind in dem Verfahren 2,08 Millionen Euro Honorare.

Auf Nachfrage der Richterin erklärte Lampe, als ehrenamtlicher Landvolk-Vorsitzender eine monatliche Entschädigung von 1278 Euro erhalten zu haben, die später auf 2000 Euro angehoben worden sei. Er selbst habe das beantragt – vorsorglich für seinen Nachfolger. Die Fahrten als Vorsitzender seien über Kilometergeld abgerechnet worden. Als ehrenamtlicher Geschäftsführer der Landvolk-Dienstleistungs- und der -Betriebsgesellschaft habe er nur Kilometergeld bekommen.

Oliver Tomat betonte: „Herr Lampe hat das ehrenamtlich gemacht und dem Landvolk 3,6 Millionen Euro eingebracht.“ Das sei eine enorme Wertschöpfung für die Region, sagte Lampe, „und darauf bin ich stolz“. Die Renditen hätten bis zu 17 Prozent betragen.

Auf Nachfrage der Richterin erklärte er, privat vier „Mühlen“, sprich Windkraftanlagen, gekauft zu haben.

Rubriklistenbild: © dpa

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