Diskussion um Erhalt

Kleine Gerichte: „Ein Wert für sich“

Auf dem Podium: Kirsten Grabowski, Werner Kessing, Moderator Stefan Pulß, Frank Bornemann und Dirk Rauschkolb (von links). J Foto: Schlotmann

Sulingen - Die Bürger der Stadt und des Umlandes scheinen sich des Fortbestandes des Amtsgerichtes Sulingen sicher zu sein: Gerade mal fünf Zuhörer waren am Mittwoch der Einladung der Redaktion von „Nordwestradio unterwegs“ in das Hotel „Zur Börse“ gefolgt. Deren Mitarbeiter hatte die Live-Sendung aus dem Mittelzentrum mit der Fragestellung „Erst schließt die Schule, dann das Gericht — müssen kleine Amtsgerichte um ihre Existenz bangen?“ überschrieben. Moderator Stefan Pulß nahm den aktuellen Bericht des Landesrechnungshofes ins Visier. Die Ausführungen münden in die Empfehlung, den Fortbestand kleinerer Einheiten an der Mindestzahl von sechs Richter-Vollzeitstellen festzumachen (wir berichteten). Am Standort Sulingen sind aktuell nicht einmal vier Vollzeitstellen für Richter angesiedelt.

Live Stellung bezogen in der „Börse“ am Mittwochabend Bürgermeister Dirk Rauschkolb, Werner Kessing vom Niedersächsischen Anwalt- und Notarverband, Kirsten Grabowski als Direktorin des Amtsgerichtes Sulingen und Frank Bornemann, Vorsitzender des Richterbundes Niedersachsen. Der Tenor der Beiträge: Die aktuelle und gegebenenfalls folgende Landesregierungen täten gut daran, an der Präsenz von Justitia in der Fläche festzuhalten.

Der Landesrechnungshof hatte empfohlen, 30 von 80 Amtsgerichten zu schließen, das Justizministerium daraufhin kommuniziert, auch an den kleinen Standorten festhalten zu wollen. Bürgermeister Rauschkolb sprach von einer „rein fiktiven“ Frage, die Stefan Pulß in den Raum gestellt habe, räumte aber dennoch ein, dass ein Wegfall einer nicht unerheblichen Schwächung gleichkäme. „Das wäre eine Attacke auf den ländlichen Raum.“

„Wir sind sehr gut aufgestellt“

Kirsten Grabowski: „Viele Kriterien, die in dem Bericht dargestellt werden, treffen auf Sulingen überhaupt nicht zu. Wir haben ein ganz modernes Verwaltungsgebäude. Die Mitarbeiter leisten effektive Arbeit – und haben Zugang zu den Leuten hier. Wir sind sehr gut aufgestellt.“

Frank Bornemann übertrug die Feststellungen der Direktorin auf andere Gerichtsstandorte: „Dass kleine Amtsgerichte in der Sache unwirtschaftlich arbeiten, ist durch nichts belegt.“ Als „mit größten Kostenblock“ bezeichnete der Vorsitzende des Richterbundes Niedersachsen die Unterbringung. „Die Mehrzahl der Gerichte befindet sich in historischen Gebäuden. Die müssen ohnehin vom Land unterhalten werden. Niemanden nutzt es, wenn die leer stehen.“ An der Personalstruktur würde sich auch bei einer Zusammenlegung von Gerichten kaum etwas ändern; schon aber an der Effektivität: „Bei einem kleinen Gericht kennen die Richter ihre Pappenheimer.“ Grabowski sprach von Familien- und Betreuungsangelegenheiten, die eine Präsenz in der Fläche erforderlich machten, genauso von Erbschafts- und Grundstücksangelegenheiten, die bei einer Zentralisierung nicht unerhebliche Fahrtkosten verursachen könnten.

Werner Kessing vom Niedersächsischen Anwalt- und Notarverband: „Schon heute müssen die Anwälte zum Teil über eine Stunde zu den Gerichten fahren. Kostenmäßig liegt auf der Hand, was bei einer weiteren Zentralisierung auf uns zukommt.“ Bornemann: „Es ist eine politische Entscheidung, wenn man in der Fläche präsent sein will. Ich sehe keine Vorteile in einer Zusammenlegung. Es gibt keine Argumente für die Schließung kleiner Gerichte. Ein Amtsgericht in der Fläche ist ein Wert für sich.“

oti

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