Planungsausschuss befasst sich mit Anträgen zum Haushalt 2016 der Stadt

Mehr für den Straßenausbau

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Mediengruppe Kreiszeitung

Sulingen - Mit empfehlenden Beschlüssen „feilten“ am Dienstagabend die Mitglieder des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr am von der Verwaltung erarbeiteten Entwurf für den Haushalt 2016 der Stadt Sulingen. Auch für diesen Fachausschuss waren Anträge – hier zu den Teilhaushalten Ordnung, Bauverwaltung und Planung – zu einem Tagesordnungspunkt zusammengefasst. Und auch in diesem Gremium wies Bürgermeister Dirk Rauschkolb darauf hin, dass nur der Griff in die Rücklagen zu einem genehmigungsfähigen Zahlenwerk führt: „Wenn wir noch etwas mit rein nehmen würden, müssten wir woanders Einsparmöglichkeiten finden.“

Die Ortsfeuerwehr Lindern hatte einen Anbau an ihr Feuerwehrhaus beantragt, um Ölbindemittel lagern und den Umkleidebereich vergrößern zu können, Kostenschätzung der Verwaltung: 55000 Euro. Auch die Groß Lessener Ortsfeuerwehr hatte sich um einen Anbau bemüht, ihren Antrag aber zurückgestellt, „weil Lindern vorrangig zu behandeln wäre“, erläuterte Rauschkolb. Am Wochenende sei bei der Hauptversammlung der Ortsfeuerwehr Klein Lessen auch von einem Anbau die Rede gewesen – er finde es gut, dass sich die Ortsfeuerwehren absprechen, wünsche sich aber, dass das Stadtkommando Anträge sammelt und ein Programm aufstellt. Das gebe es, erklärte Stadtbrandmeister Heinfried Melloh, die Klein Lessener hätten sich im übrigen auf das Jahr 2018 bezogen. Der Ausschuss empfahl gemäß des Verwaltungsvorschlages, den Anbau nicht in den Haushalt aufzunehmen.

Die Sportfreunde Rathlosen beantragten die Sanierung der teils von Schimmel befallenen Duschkabinen im Rathloser Sportheim, mit geschätzten Kosten von 29000 Euro. Die Stadt sei für die Bauunterhaltung der Vereinsheime auf ihren Grundstücken zuständig – „für mich bezieht sich das aber mehr auf die ‚Hülle‘, also etwa das Dach“, befand Rauschkolb. Er erinnerte an die Option für die Sportfreunde, Zuschüsse vom Sportbund zu beantragen, Joachim Oltmann (SPD) an die Unterhaltungspauschalen der Stadt für die Vereine. Auch hier votierte der Ausschuss gegen die Aufnahme in den Haushalt. Mit einem Zuschussbegehren des TuS Sulingen für die Umrüstung der Flutlichtanlage am neuen Kunstrasenplatz hatte sich der Ausschuss schon einmal befasst (wir berichteten), empfahl einstimmig, 7500 Euro zur Verfügung zu stellen.

Die Gruppe Legler/FDP im Stadtrat hatte die Sanierung der Bassumer Straße und der Edenstraße beantragt (wir berichteten), Walter Legler schilderte in der Sitzung erneut den aus seiner Sicht miserablen Zustand von Fuß- und Radweg beziehungsweise Fahrbahn. Und stieß in allen Fraktionen vom Grundsatz her auf Zustimmung. Tenor war, dass es bei der Edenstraße mit „Flickwerk“ nicht mehr getan ist. Die Verwaltung machte den Vorschlag, die für die Straßenunterhaltung vorgesehenen Mittel um 40000 auf 350000 Euro aufzustocken und sie zu splitten: 100000 Euro für Ausbesserungen, 250000 Euro für Sanierungsmaßnahmen. 200000 Euro sollen außerdem für den Ausbau der Edenstraße als Investitionsmaßnahme in den Haushalt aufgenommen werden. Klar sei, betonte Dirk Rauschkolb, dass dabei die Straßenausbaubeitragssatzung angewendet werden muss. Der Ausschuss empfahl dieses vorgehen einstimmig.

Ohne Diskussion folgten die Ausschussmitglieder dem Vorschlag der Verwaltung, den jährlich eingeplanten Zuschuss von 100000 Euro an die (stadteigene) Stadtentwicklungsgesellschaft im Haushalt 2016 nicht auszuweisen, empfahlen dann die Teilhaushalte einstimmig.

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