Mehrheit gegen Umwidmung in Baugrundstücke

Nutzung ehemaliger Spielplätze in Sulingen wird zum Streitfall

Der Spielplatz an der Königsberger Straße.
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Blick vom kleinen Hügel über den ehemaligen Spielplatz an der Königsberger Straße.

Sulingen – Dass Kinder sich auf einem Spielplatz streiten, ist nicht ungewöhnlich – dass es über ehemalige Spielplätze zum Streit kommt, dagegen schon. Eine teils erregte Debatte zur Folge hatte der Antrag der Freien Wähler Sulingen, zu prüfen, ob die frei gewordenen Flächen im Stadtgebiet und in den Ortschaften zu Baugrundstücken umgewidmet werden können.

Dem Spielplatzkonzept der Stadt folgend waren 2020 die Spielplätze Eichenstraße, Gosewehr, Königsberger Straße, Ostpreußenstraße und Wiesengrund in Sulingen, die Spielplätze Vorwerk in Klein Lessen und Vorwohlde in Nordsulingen sowie die Skateranlage am Sulinger Sportpark geräumt worden, um deren Unterhaltung zu sparen und so mehr Kapazitäten für die verbleibenden 23 Spielplätze im Stadtgebiet und den Ortschaften zur Verfügung zu haben. Wie Wiebke Blohm, Teamleiterin Bauplanung und Bauordnung der Stadtverwaltung, ausführte, sei für alle diese Flächen geprüft worden, unter welchen Voraussetzungen eine Vermarktung als Bauland möglich ist, aber: „Das macht bei allen Grundstücken keinen Sinn, sie einer Bebauung zuzuführen.“ Dafür gebe es verschiedene rechtliche und finanzielle Gründe: Für jeden dieser Bereiche müsse der Bebauungsplan geändert werden, für Vorwohlde zudem der Flächennutzungsplan, und die Planungskosten seien nicht im Haushalt eingestellt. Manche seien schlicht zu klein für eine Bebauung, etwa das Gelände an der Ostpreußenstraße, der Platz an der Königsberger Straße sei nur über einen Fußweg erschlossen, der nicht einmal drei Meter breit ist, zählte die Fachfrau auf. Vor allem aber seien die Grundstücke wertvoll als Grünflächen in den einzelnen Quartieren: Bis auf den in Vorwohlde seien alle Plätze als öffentliche Grünflächen festgeschrieben mit zum Teil erheblichem altem Baumbestand.

Uwe Overhoff (Freie Wähler) dankte der Verwaltung für die ausführliche Prüfung. Den Antrag habe seine Fraktion gestellt vor dem Eindruck der Haushaltsberatungen Ende des vergangenen Jahres und dem ständigen Mangel an Bauplätzen in Sulingen. Zum Teil komme man – auch unter dem Gesichtspunkt der Innenraumverdichtung in Städten – aber zu anderen Ergebnissen als die Verwaltung: Die Spielplätze Gosewehr und Eichenstraße befänden sich in guter Lage, ebenso wie der an der Königsberger Straße, der auch über den benachbarten Parkplatz erschlossen werden könne – „wir halten das für durchaus vermarktbar.“ Angesichts der aktuellen Baulandpreise seien auch die zu erwartenden Planungskosten vertretbar. Verwundert sei er allerdings darüber, von der neuen Nutzung der Fläche an der Ostpreußenstraße erst aus der Zeitung erfahren zu haben.

Nur über schmale Fußwege ist der bisherige Spielplatz Königsberger Straße erreichbar.

Dort seien die Anwohner mit ihrem Vorhaben an die Stadt herangetreten, stellte Bürgermeister Dirk Rauschkolb klar, und Birgit Dullin habe den Verwaltungsausschuss darüber informiert. Im Übrigen seien die Anwohner darüber informiert, dass die getroffene Vereinbarung erlischt, falls andere Beschlüsse zur Nutzung der Fläche gefasst würden. Auch für den ehemaligen Spielplatz Wiesengrund gebe es mehrere Anfragen, aber da sei noch keine Entscheidung gefallen.

Die Stadt Sulingen habe sich per Ratsbeschluss zur klimafreundlichen Stadt erklärt, so Elisabeth Wamhoff für die SPD-Fraktion. Das sollte nicht vergessen werden, und dabei sei es wichtig, die „grünen Oasen“ zu erhalten. Darüber hinaus sei zu beobachten, dass in den einzelnen Baugebieten ein Generationenwechsel stattfinde: Möglicherweise lebten dort, wo es jetzt keinen Bedarf für Spielplätze gebe, irgendwann wieder Familien mit Kindern, dann sei es gut, die Flächen in petto zu haben. „Die Innenraumverdichtung ist wichtig, aber nicht um jeden Preis.“

Deutliche Mehrheit gegen die Umwidmung

Dem schloss sich Rita Mohrmann (Gruppe CDU / Bürger erreichen) an: Die ehemaligen Spielplätze hätten als „grüne Inseln“ einen hohen Wert, daher sollten Neunutzungen wie an der Ostpreußenstraße von der Stadt weiter unterstützt werden. Der Bedarf für Spielplätze müsse zudem langfristig betrachtet werden.

Kurz und knapp hielt Guido Wagner (Gruppe Die Grünen / Die Partei) seine Stellungnahme: „Wir reden seit Jahren über den Erhalt der ,grünen Lungen‘, deswegen lehnen wir den Antrag der Freien Wähler komplett ab.“

Rückkehr zur sachorientierten Arbeit angemahnt

Mit sechs Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme empfahl der Ausschuss, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen und den Antrag der Freien Wähler abzulehnen.

Zuvor hatte der Bürgermeister, auch in Hinblick auf die Beratung der weiteren Tagesordnungspunkte, an die Mitglieder appelliert, trotz des beginnenden Kommunalwahlkampfs zur sachorientierten Arbeit zurückzufinden.

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