Satzung als erster Schritt

Sulinger Innenstadtsanierung: Noch kein Baubeginn in Sicht

Die Kirchenkreuzung in Sulingen.
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Die Kirchenkreuzung in Sulingen ist ein Bereich, der im Rahmen der geplanten Innenstadtsanierung umgestaltet werden könnte.

Sulingen – Der Weg für die geplante Innenstadtsanierung in Sulingen ist frei – bis die ersten Bauarbeiten beginnen, wird jedoch noch einige Zeit vergehen.

Im November übergab Dinah Stollwerck-Bauer, Landesbeauftragte des Amtes für regionale Landesentwicklung, den Vertretern der Sulinger Stadtverwaltung den Bescheid über 4,74 Millionen Euro aus dem Städtebauförderprogramm „Lebendige Zentren“ (wir berichteten). In der Stadtkasse ist bislang noch kein Geld angekommen: „Die Förderung ist bewilligt für ein Gesamtpaket, das sich über 15 Jahre erstreckt“, erläutert Wiebke Blohm, Leiterin des Teams Bauplanung und Bauordnung im Fachbereich Bauen, Planung und Ordnung der Sulinger Stadtverwaltung. Die Mittel werden also nicht „auf einen Rutsch“ ausgezahlt, die Stadt muss die für jedes Jahr eingeplanten Beträge aus der Gesamtsumme gesondert beantragen, führt Fachbereichsleiter Andreas Nordloh aus – und das mit erheblichem Vorlauf. Jeweils bis zum 1. Juni müsse der Antrag gestellt werden, im Herbst des darauffolgenden Jahres erhalte die Stadt Bescheid, ob die Mittel bewilligt werden. Anschließend müsse die Verwaltung mitteilen, welche Teilbeträge zu welchem Zeitpunkt abgerufen werden sollen. Zum 1. Juni 2020 habe man 313 000 Euro beantragt, nennt er ein konkretes Beispiel. Verzögert durch Corona sei im November dieses Jahres der Bescheid eingegangen. Umgehend habe die Verwaltung mitgeteilt, dass die Summe in zwei Tranchen abgerufen werden soll: 100 000 Euro für 2022 und 213 000 Euro für 2023.

Gedacht sind diese Mittel noch nicht für konkrete Maßnahmen: „Wir brauchen jetzt erst eine weitergehende Planung“, stellt Wiebke Blohm fest. Bislang gebe es das „Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept“ (ISEK), aber das sei eben nur ein Konzept. Was noch fehlt, seien die planerischen Details, wie die im ISEK festgelegten Ziele erreicht werden können. Das geschehe in einem städtebaulichen Rahmenplan, für den aber auch noch Verfahren der Bauleitplanung und weitere Fachplanungen erforderlich seien. Für eine mögliche Umgestaltung der Kirchenkreuzung etwa seien Verkehrsgutachten nötig, führt sie an, und für taktile Leitsysteme, mit denen im Sinne der Barrierefreiheit das Überqueren einer Straße erleichtert werden soll, müsse es auch fachspezifische Planungen geben.

Rat soll im Februar Sanierungssatzung verabschieden

Der erste Schritt des Sanierungsprozesses soll aber der Beschluss über eine förmliche Sanierungssatzung sein, mit der das Sanierungsgebiet genau abgegrenzt wird. „Das wollen wir im Februar in den Rat bringen“, sagt Wiebke Blohm. Anschließend könne die Rahmenplanung in Auftrag gegeben werden. Außerdem würden dann die Eigentümer der im Sanierungsgebiet liegenden Flächen informiert, denn im Grundbuch erhalten die jeweiligen Flurstücke einen Sanierungsvermerk. „Das hat aber keine Nachteile für die Eigentümer“, beruhigt Andreas Nordloh, es sei ein nachrichtlicher Hinweis.

Ein konkreter Zeitpunkt für die ersten für die Bürger sichtbaren Maßnahmen sei noch nicht absehbar, hält er fest. „Wir haben jetzt 15 Jahre Zeit, um die Dinge umzusetzen.“ Das heiße auch, dass in diesem Rahmen die Sanierung pausieren könne, beispielsweise, um nicht im Jubiläumsjahr 2029 die Feierlichkeiten zum 1 000-jährigen Bestehen Sulingens durch Bauarbeiten zu stören.

Ein weiterer Grund für den weit gefassten Zeitrahmen: „Es kann auch sein, dass es durch die EU oder den Bund im Laufe der Zeit andere oder weitere Fördermöglichkeiten gibt, die zunächst ausgeschöpft werden müssen“, merkt Wiebke Blohm an, denn Städtebauförderung sei immer nachrangig. Beim Platz rund um den Froschbrunnen sei genau dieser Fall eingetreten: Dessen Umgestaltung war ursprünglich Bestandteil der Innenstadtsanierung, doch später wurde das Sonderprogramm für „Modellprojekte zur Klimaanpassung und Modernisierung in urbanen Räumen“ aufgelegt, in dessen Rahmen auch dieses Vorhaben gefördert wird (wir berichteten).

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