Mehrheit gegen eine Verlängerung der Landesplanerischen Feststellung

Rat beerdigt das Projekt See

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Mediengruppe Kreiszeitung

Sulingen - Die Stadt Sulingen verzichtet auf eine Verlängerung der Landesplanerischen Feststellung der Planungen eines Landschaftssees im Süden der Ortschaft Lindern. Darauf verständigten sich die Mitglieder des Rates während ihrer Sitzung am Donnerstagabend in der Alten Bürgermeisterei. Von den 23 an der Sitzung teilnehmenden Ratsmitgliedern stimmten nur acht für eine Verlängerung. Eine Stimme war ungültig. CDU-Ratsmitglied Matthias Wendland hatte am Ende der Beratungen geheime Abstimmung beantragt.

In der Debatte am Donnerstagabend wies Bürgermeister Dirk Rauschkolb darauf hin, dass der Landkreis Diepholz bereits 2012 gefordert habe, einer etwaigen Aufnahme der Feststellung in den damals in Aufstellung befindlichen Flächennutzungsplan Taten folgen zu lassen. Rauschkolb mit Blick auf Ambitionen Dritter, im Bereich südlich von Lindern die Nutzung von Windkraft zu ermöglichen: „Alles andere hätte als Verhinderungsplanung ausgelegt werden können.“

Der Bürgermeister machte keinen Hehl daraus, dass er persönlich gegen eine Verlängerung der Feststellung für die nächsten fünf Jahre stimmen werde. „Wenn wir daran festhalten würden, wäre das ein Signal. Wenn wir diesen Schritt gingen, müssten wir auch den nächsten in Angriff nehmen und den Flächennutzungsplan ändern.“ Dass die Stadt Sulingen für eine Umsetzung des Projektes in den nächsten Jahren 30 Millionen Euro aufbringen kann, stellte er infrage. „Das werden wir nicht realisieren können.“

Christian Dummeyer für die CDU-Fraktion: „Es geht nicht darum, dass die Stadt einen See ausbuddeln wird. Es geht darum, Grundlagen und Voraussetzungen zu schaffen.“ Dummeyer zur Aufnahme der Feststellung in den Flächennutzungsplan: „Wind, See – hier wird viel durcheinander geworfen. Wir haben jetzt eine Planung für die Nutzung von Windenergie. Und das ist gut so. Lassen sie uns an den Grundlagen für ein Projekt See festhalten.“ Fraktionskollege Matthias Wendland sprach von einer langen Vorgeschichte: „Wenn wir dagegen stimmen, begraben wir eine Vision. Eine Stadt muss Visionen für die Zukunft haben; nicht zuletzt für die Kinder.“

Sozialdemokratin Elisabeth Wamhoff sprach sich gegen ein Festhalten an der Landesplanerischen Feststellung aus. „Im Planbereich stehen kaum Flächen zur Verfügung.“ Der Druck auf die Flächen werde immer größer. „Boden ist nicht vermehrbar. Mit der Feststellung blockieren wir die Entwicklung der Landwirtschaft.“

Heinz Riedemann von den Freien Wählern verglich die Seeplanungen mit einer Fata Morgana: „Eine Fata Morgana, die uns bisher immerhin 300000 Euro an Steuern gekostet hat. Wir wollen und müssen dem Spiel ein Ende setzen.“

Zum Hintergrund: Für das ehemals geplante Vorhaben „Landschaftssee mit Wohn- und Freizeitpark in Sulingen“ hatte die Untere Landesplanungsbehörde des Landkreises Diepholz ein Raumordnungsverfahren durchgeführt, das im Jahr 2011 zu der Landesplanerischen Feststellung führte, die im April ausläuft. Eine Verlängerung wäre auf Antrag der Stadt Sulingen möglich.

oti

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