Ortstermin in Sulingen: Staatssekretär Stefan von der Beck informiert sich im Amtsgericht

Mehr Ausgaben für die Sicherheit

Besuch aus dem Justizministerium: Dr. Stefan von der Beck mit Geschäftsführerin Petra Albers (links) und Direktorin Kirsten Grabowski in einem der Sitzungssäle. Foto: S. Wendt

Sulingen – Angriffe auf Amtspersonen, auf Rettungskräfte und Freiwillige – Dr. Stefan von der Beck, Niedersächsischer Staatssekretär im Justizministerium nennt die negativen Entwicklungen in der Gesellschaft beim Namen. Sein Besuch im Amtsgericht Sulingen dient der Information vor Ort.

Er will mit nach Hannover nehmen, was die Kollegen an den 80 Amtsgerichten in Niedersachsen bewegt. Das Team des Amtsgerichtes in Sulingen kann aus der gesamten Themenbreite an Gerichtsverfahren schöpfen. Ein Thema bewegt von der Beck, Direktorin Kirsten Grabowski und Geschäftsführerin Petra Albers aber besonders: das der Sicherheit, für Verfahrensbeteiligte, für Anwälte, für Gerichtspersonal. Stefan von der Beck nutzt den Begriff des „starken Staates“. Dazu gehöre, dass in den Sitzungssälen Wappen mit dem Niedersachsenross hängen. Das sei ein gutes Signal an Reichsbürger, Nazis, Antisemiten. Zum „starken Staat“ gehöre, auch, Präsenz in der Fläche. Der Standort Sulingen sei gesichert. „Wir müssen in der Fläche präsent sein. Die Amtsgerichte im ländlichen Raum müssen sichtbar sein. So kann Justiz sich als unantastbare Struktur darstellen.“ Das Alltagsgeschäft vor Ort reicht aus, um das Team am Amtsgericht mit seinen dreieinhalb Richterstellen gut zu beschäftigen: Grundbuch und Betreuungsangelegenheiten, Familienschicksale, nennt Petra Albers als Hauptthemen. „Würden die kleinen Amtsgerichte geschlossen, würde das auch immer eine Veränderung für die Orte bedeuten: Notare und Rechtsanwälte ziehen sich dann auch zurück“, gibt Grabowski zu bedenken. Und bekräftigt: „Das Amtsgericht ist Teil der Stadt Sulingen.“

Die Stärkung der kleinen Einheiten bedeute auch, dass die Bandbreite an Themen bleibe und keine Spezialisierungen erfolgen.

Stefan von der Beck erinnerte daran, dass die Landesregierung „erhebliche Mittel“ in die Sicherheit der Standorte stecke, etwa mit Detektorrahmen, Alarmierungseinheiten. Aktuell würden regionale Sicherheitsteams gebildet. 25 Stellen gebe es dafür bereits, weitere 28 sollen im kommenden Jahr besetzt werden. Teams, die anlassunabhängig die Sicherheitskontrollen an den Standorten intensivieren helfen, etwa durch sogenannte „Vollkontrollen“. Dass die Wachtmeister am Amtsgericht Sulingen aus der Region stammen, die Klientel kennen und Situationen einschätzen können, sei ein großer Pluspunkt. Eine gewünschte bauliche Veränderung am Amtsgericht Sulingen ist eine Sicherheitsschleuse, ideal wäre ein Gepäckscanner.

Bisher eher an „großen Standorten“ geplant sei das sogenannte „beschleunigte Strafverfahren“. Das sei grundsätzlich auch in Sulingen möglich, erklärt Kirsten Grabowski, sie befürworte eine Einführung auch im Mittelzentrum. Es bedeute, dass Täter schneller einem Richter vorgeführt und ein Urteil gefällt werden könne.

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