Sulinger Anwalt verdeutlicht Konsequenzen der StVO-Novelle

Lange Straße: Ab Tempo 41 droht Fahrverbot

Bereits ab einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 21 Kilometer pro Stunde droht innerorts ein Fahrverbot – ADAC-Vertragsanwalt Frank Witte veranschaulicht, was dies für Verkehrsteilnehmer auf der Langen Straße in Sulingen bedeutet. Foto: Bartels

Sulingen – Die Forderung, Raser für das deutliche Überschreiten der erlaubten Höchstgeschwindigkeit empfindlich zu bestrafen, stößt auf wenig Widerspruch. Nur: Ab welchem Tempoüberschuss gilt ein Kraftfahrzeugführer als Raser? Der Gesetzgeber hat die Bußen deutlich verschärft – so reicht nun beispielsweise auf der Langen Straße in Sulingen in der Tempo-20-Zone eine Geschwindigkeit von 41 Kilometern pro Stunde für ein einmonatiges Fahrverbot aus, warnt Frank Witte, Fachanwalt für Verkehrsrecht.

Der Sulinger Jurist, seit Anfang des Jahres auch ADAC-Vertragsanwalt im Sulinger Land, rät allen Führerscheininhabern, sich mit den weitreichenden Änderungen der Straßenverkehrsordnung, die am 28. April in Kraft traten (wir berichteten), vertraut zu machen. „Während zuvor erst ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 31 Kilometer pro Stunde im Stadtgebiet ein Fahrverbot drohte, ist dies jetzt schon ab 21 der Fall.“

Die Änderungen betreffen aber nicht nur das Fahren in geschlossenen Ortschaften: „Die Schwelle zum Fahrverbot wurde durch die Reform innerorts um zehn, außerorts sogar um 15 Kilometer pro Stunde gesenkt; dort ist der Führerschein also ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 26 km/h in Gefahr.“

Anders als befürchtet, sei die Vergabe von Punkten im Fahreignungsregister des Kraftfahrtbundesamtes nicht angepasst worden: „Eigentlich müssten bei solchen Verstößen auch zwei Punkte in Flensburg eingetragen werden. Tatsächlich wird bei Übertretungen bis 30 Kilometer pro Stunde innerorts und 40 außerhalb aber nur ein Punkt eingetragen, weil die einschlägige Anlage zur Fahrerlaubnisverordnung bisher nicht geändert wurde.“ Dazu seien irreführende und teilweise falsche Informationen veröffentlicht worden, so Witte. „In den Medien wurde überwiegend falsch berichtet, dass nach der StVO-Reform bei Geschwindigkeitsüberschreitungen bereits ab 16 km/h statt wie zuvor ab 21 ein Punkt im Fahreignungsregister einzutragen sei. Dies wäre im Hinblick darauf, dass diese Verstöße nunmehr mit einem Bußgeld ab 60 Euro geahndet werden, konsequent. Tatsächlich wurde aber auch die entsprechende Regelung zur Punktebewertung in der Anlage zur Fahrerlaubnisverordnung bisher nicht geändert. Es bleibt abzuwarten, ob dies so bleibt.“

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