380 kV-Leitung Ganderkesee/St.Hülfe

Landwirte fordern Zusage von Tennet: „Regelmäßig zahlen“

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Die Erdverkabelung hat Tennet für einen Teil der Strecke verkürzt, juristisch ist das abgesegnet. 

Landkreis  Diepholz – Es ist ein historisches Projekt, das über Jahre von Bürgerprotesten und Einwänden begleitet worden ist. Doch jetzt stehen – wie berichtet – die ersten Masten für die 380 kV-Leitung Ganderkesee/St.Hülfe. Aus Sicht von rund 80 Landwirten ist eine entscheidende Frage aber immer noch offen: Leistet Trassenbauer Tennet die von ihnen geforderten regelmäßigen Ausgleichszahlungen oder nicht?

„Beim Bau der 380 kV-Leitung liegen Landwirte und Tennet über Kreuz“, formuliert es Stefan Meyer, Öffentlichkeitsreferent des Landvolk-Kreisverbands Grafschaft Diepholz. „Bislang gibt es keine Einigung zwischen dem Netzbetreiber und den Grundstückseigentümern sowie Bewirtschaftern der landwirtschaftlichen Grundstücke, die von der Stromtrasse betroffen sind.“

Sie befürchten Nachteile durch den unvermeidlichen Eingriff in ihre Flächen. Landvolk-Geschäftsführer Dr. Jochen Thiering: „Die Eigentümer fordern von Tennet wiederkehrende Zahlungen, die die einmalige Dienstbarkeitsentschädigung ergänzen sollen und aufgrund der Eingriffe in die landwirtschaftlichen Flächen auch berechtigt sind.“ Anders als früher gebe es zurzeit keine Rahmenvereinbarungen zwischen Landvolk und Trassenbauer. Deshalb könne Betroffenen auf keinen Fall empfohlen werden, „irgendwelche Verträge zu unterschreiben oder verbindliche Zusagen zu treffen“. Stefan Meyer bewertete die Situation als absolut unbefriedigend. Bislang würde sich der Trassenbetreiber sperren, überhaupt über die Option der regelmäßigen Ausgleichszahlungen zu verhandeln. Hintergrund sei das derzeit gültige Gesetz, das den Betreibern nur erlaube, einmalige Zahlungen umzulegen. „Das verbietet Tennet aber nicht, wiederkehrende Zahlungen auszuhandeln. Nur dürfen die Kosten dafür nicht über die Netzentgelte finanziert werden.“

Inga Wilken, die zuständige Referentin für Bürgerbeteiligung bei Tennet, erklärt dazu: „Wir sind weiterhin in Gesprächen mit den Landvölkern. Eine wiederkehrende Entschädigungszahlung für das 380-kV-Leitungsausbauvorhaben Ganderkesee/St. Hülfe ist derzeit nicht vorgesehen. Hierzu ist eine Änderung der gesetzlichen Entschädigungsgrundlage auf Bundesebene erforderlich.“

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