Kreisschülerrat will Ausweitung der unentgeltlichen Beförderung erreichen

Kostenloser Bus für 7 500 Kinder

Schulalltag im Flächenlandkreis Diepholz: Wie hier in Twistringen sind Kinder auf den Schulbus angewiesen. Das
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Schulalltag im Flächenlandkreis Diepholz: Wie hier in Twistringen sind Kinder auf den Schulbus angewiesen. Das

Landkreis Diepholz – Ohne ihn geht nichts im Schulalltag des Flächenlandkreises Diepholz. Auf den Schulbus sind Jungen und Mädchen aus den ländlichen Gebieten angewiesen, um ihre Schule zu erreichen. Rund 7 500 Schüler, so Landkreis-Pressesprecherin Maike Zum Vohrde auf Anfrage, dürfen kostenlos mitfahren. Zum Vergleich: 27 500 Schüler gibt es in diesem Lebensraum insgesamt.

Für die Schülerbeförderung in den Bussen des Öffentlichen Personennahverkehrs gab der Landkreis im vergangenen Schuljahr rund 4,1 Millionen Euro aus.

Diese Summe könnte deutlich steigen, wenn sich der Herzenswunsch des Kreisschülerrates erfüllen würde: kostenlose Schülerbeförderung auch für die Sekundarstufe II. Deren Schüler, respektive ihre Eltern, müssen den Schulbus bezahlen. Genau das möchte der Kreisschülerrat ändern, sein Antrag liegt längst im Kreishaus vor.

Nicht zum ersten Mal muss sich der Kreistag mit diesem Thema befassen. Schon vor drei Jahren forderte die Fraktion der Linken diesen kostenlosen Schülerverkehr, erreichte aber keine Mehrheit. Denn der Kreistag sieht vor allem das Land Niedersachsen in der Pflicht.

Der Grund ist ein Passus im Koalitionsvertrag für die laufende Wahlperiode, in dem die Regierungsparteien vereinbart haben: „Wir wollen für Schülerinnen, Schüler und Auszubildende die Nutzung des Personennahverkehrs attraktiver gestalten. Dafür wollen wir gemeinsam mit den Verkehrsunternehmen und den Trägern der Schülerbeförderung ein geeignetes Modell entwickeln. Hierfür streben wir die stufenweise Einführung des kostenfreien Schülerverkehrs im Sekundarbereich II (Gymnasiale Oberstufe und Berufsbildende Schulen) und eines Niedersachsen-Schülertickets mit Eigenbeteiligung an.“

Doch genau das wird wohl noch dauern: Die Kreisverwaltung blickt auf eine Arbeitsgruppe des Landes, die sich auf Mindeststandards verständigt hat – unter anderem darauf, dass Schüler, die nach dem Schulgesetz einen Anspruch auf kostenlose Schülerbeförderung haben, ihr Ticket vom Träger der Schülerbeförderung erhalten sollen – also vom Landkreis.

Die Arbeitsgruppe befasst sich nach aktuellem Kenntnisstand vor allem mit den Standards für das regionale Schüler- und Azubiticket, das allen Schülern, Auszubildenden oder Freiwilligendienstleistenden offen stehen soll – ohne Altersbegrenzung, faktisch rund um die Uhr inklusive Ferien und mit Gültigkeit im gesamten Gebiet des für den Landkreis Diepholz zuständigen Verkehrsverbunds Bremen/Niedersachsen.

Nicht mehr als 30 Euro im Monat soll besagtes Ticket kosten. Um das zu ermöglichen, sollen die Aufgabenträger des Öffentlichen Personennahverkehrs in Niedersachsen 30 Millionen Euro erhalten. So der Plan.

2022/2023 sollen besagte Millionen in den Landeshaushalt aufgenommen werden, hat die Kreisverwaltung erfahren. Doch zu regeln sind noch andere Notwendigkeiten: Zuständig für die Einführung des Regionaltickets ist für den Landkreis Diepholz der Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen.

Dessen Gremien können aber erst nach der Landesentscheidung über die Einführung des Regionaltickets entscheiden. Will heißen: Der Weg dorthin ist lang und – symbolisch gesprochen – von vielen Haltestellen gesäumt. Zumindest eine Grundsatzentscheidung erwartet die Kreisverwaltung in der Verbandsversammlung des Zweckverbands Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen (ZVBN) noch in diesem Jahr. Auch der ZVBN müsse die Finanzierbarkeit im Detail durchrechnen, so das Argument. Ziel soll jedoch eine Einführung des Tickets zum Schuljahreswechsel 2022/2023 sein.

Zurück zu den Schülerbeförderungskosten im Landkreis. Anspruch auf eine kostenlose Beförderung haben weitere 740 Kinder, die entweder ein Handicap haben oder den Schulbus nicht in einer zumutbaren Entfernung erreichen können. Dieser sogenannte Individualverkehr kostet den Landkreis 3,6 Millionen Euro pro Jahr. Ganz zu schweigen von dem allgemeinen Zuschuss für den Öffentlichen Personennahverkehr: 5,8 Millionen Euro, so Maike Zum Vohrde, beträgt der Landkreis-Beitrag zum ÖPNV-Netz.

Die Entscheidung über den Antrag des Kreisschülerrates obliegt dem Kreistag. Das Gremium hatte schon in der Beratung über den Antrag der Linken auf die Pläne des Landes und dessen finanzielle Unterstützung verwiesen. Andernfalls müsste der Landkreis den kostenlosen Schülerverkehr in der Sekundarstufe II allein aus eigener Tasche bezahlen.

Von Anke Seidel

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