Stadtrat müsste Initiative ergreifen

Braucht Sulingen einen eigenen Ortsrat?

Ohne einen eigenen Ortsrat wurden bisher die politischen Entscheidungen in Sulingen getroffen.
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Ohne einen eigenen Ortsrat wurden bisher die politischen Entscheidungen in Sulingen getroffen.

Sulingen – Die Ortschaften Groß Lessen, Klein Lessen, Lindern, Nordsulingen und Rathlosen verfügen über eigene Ortsräte und Ortsbürgermeister, für die Stadt Sulingen gibt es solch ein Gremium jedoch nicht. Aber – ist ein eigener Ortsrat für Sulingen überhaupt nötig?

Bei der jüngsten Sitzung des Stadtrats war die Frage aufgekommen, warum es im Stadtgebiet keinen Ortsrat gibt. Bürgermeister Dirk Rauschkolb räumte ein, dass dies der Kommunalaufsichtsbehörde ebenfalls aufgefallen sei und versprach klären zu lassen, ob ein Ortsrat für die Kernstadt möglich sei. Das ist inzwischen geschehen, wie der Bürgermeister auf Anfrage der Kreiszeitung bestätigt, und demnach wäre die Einrichtung eines Ortsrates möglich.

Welche Aufgaben hat ein Ortsrat?

Die Rahmenbedingungen für ein solches Gremium gibt das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz in den Paragraphen 90 bis 96 vor. Dort ist nicht nur die Mindestgröße eines solchen Rates mit fünf Mitgliedern vorgegeben, sondern auch die Aufgaben sind umrissen: Ein Ortsrat darf sich mit allem befassen, was nicht in die Zuständigkeit des Bürgermeisters oder des Stadtrats fällt. Als Beispiele nennt das Gesetz Regelungen zu Unterhalt, Ausstattung und Nutzung öffentlicher Einrichtungen im Zuständigkeitsbereich des Ortsrates, sofern deren Bedeutung nicht wesentlich über das Gebiet hinausreicht, das Festlegen der Reihenfolge von Unterhaltungsmaßnahmen und Ausbauarbeiten öffentlicher Straßen, die Benennung von ausschließlich in der entsprechenden Ortschaft gelegenen Straßen, Wegen und Plätzen oder die Pflege von Ortsbild, Vereinen und Verbänden, Veranstaltungen oder Paten- und Partnerschaften.

Wenn das gewollt ist, müsste das aus den Reihen des Rates kommen.

Bürgermeister Dirk Rauschkolb

Bleibt allerdings die Frage: Fehlt Sulingen ein Ortsrat oder kann auch – wie bisher – der Stadtrat all diese Aufgaben wahrnehmen? Es sei historisch begründet, dass nach der Verwaltungsreform die ehemaligen Gemeinden Ortsräte bilden, weil sie aus der Selbstständigkeit kamen und die Stadtratsmitglieder nicht unbedingt mit der jeweiligen Situation vor Ort vertraut waren, so Rauschkolb. Dies sehe er für die Kernlage Sulingens aber so nicht gegeben. Er selbst komme aus einer kleinen Samtgemeinde mit selbstständigen Gemeinden, „daher finde ich schon, dass es Rechte gibt, die in den Ortschaften bleiben sollten.“ Für Sulingen sehe er diese Notwendigkeit jedoch nicht, und auch im Verwaltungsausschuss seien bislang keine Bestrebungen erkennbar gewesen, einen Sulinger Ortsrat zu bilden. Möglich sei es aber grundsätzlich, und „wenn das gewollt ist, müsste das aus den Reihen des Rates kommen.“  

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