Diskussion mit persönlichen Angriffen

Kampf mit harten Bandagen um Baugebiet „Stadt II“ im Sulinger Bauausschuss

Die mit Pollern abgesperrte Straße in das geplante Baugebiet.
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Ob diese Straße je – wie geplant – in das neue Baugebiet „Stadt II“ weitergeführt wird, ist noch unklar.

Sulingen – Einstimmig empfahl am Mittwoch der Ausschuss für Bau, Ordnung und Verkehr des Sulinger Stadtrates die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden für die Änderungen des Flächennutzungsplans und des Bebauungsplans, um die Planungen für das Baugebiet „Stadt II“ im Ortsteil Stadt der Ortschaft Rathlosen vorantreiben zu können.

Bevor jedoch über Sachfragen gesprochen werden konnte, wurde es in der Einwohnerfragestunde zu Beginn der Sitzung ausgesprochen persönlich.

So stellte Tina Finkenstädt die Frage, ob bei Sebastian Bönsch als Rathloser Ortsbürgermeister und Vorsitzendem des Bauausschusses nicht ein Interessenkonflikt vorliege, wenn er im Emissionsgutsachten der Landwirtschaftskammer als Beteiligter genannt werde.

Kein Interessenkonflikt beim Emissionsgutachten

Er sei als Außenstellenbeauftragter der Landwirtschaftskammer für solche Gutachten nicht zuständig, entgegnete der Angesprochene. Vielmehr würden diese Gutachten von der entsprechenden Fachgruppe der Bezirksstelle in Nienburg verfasst. Der gegenüber sei er aber auskunftspflichtig, was die Betriebe vor Ort angeht, damit diese direkt befragt werden könnten.

Die Landwirtschaftskammer sei eine Behörde, die immer als Träger öffentlicher Belange befragt werde, ergänzte Wiebke Blohm, die Leiterin des Teams Bauplanung und Bauordnung im Fachbereich III – Bauen, Planung und Ordnung – der Sulinger Stadtverwaltung.

Im Bauleitplanverfahren kein Mitwirkungsverbot

Ihr sei klar, dass es in einem Bauleitplanverfahren kein Mitwirkungsverbot gebe, fragte Maren Wiechmann weiter, aber hätte sich Sebastian Bönsch nicht trotzdem heraushalten müssen, zumal seine Familie Eigentümerin der betroffenen Flächen sei?

Es sei nicht glücklich, dass Sebastian Bönsch hier als Ortsbürgermeister, Ausschussvorsitzender und Ratsmitglied angegriffen werde, wies sie Bürgermeister Dirk Rauschkolb zurecht. Von Beginn an seien in diesem Verfahren die Beschlüsse transparent gefasst worden, daher seien die Vorwürfe aus seiner Sicht haltlos. Es gebe im Bauleitplanverfahren kein Mitwirkungsverbot, zumal auch die Stadtentwicklungsgesellschaft (STEG) das Verfahren in Gang gesetzt habe, vor allem aber gehe es um die bauliche Entwicklung der Ortschaft.

Frühes Stadium der Bauleitplanung

„Seit 20 Jahren liegt auf der Fläche ein F-Plan“, fügte Sebastian Bönsch hinzu. Dafür könne er nun wirklich nicht verantwortlich gemacht werden, außerdem sei er dort nie Eigentümer gewesen. „Die Frage ist berechtigt, aber den Rahmen finde ich unangemessen.“

Die Transparenz des Verfahrens bestätigte auch Elisabeth Wamhoff (SPD): „Wir wurden als Fraktion zu keiner Zeit im Dunkeln gelassen.“

Einfluss der Schießanlage des Jagdschützenclubs

Schließlich beschäftigte die Anwohner noch die Schießanlage des Jagdschützenclubs Sulingen: Maren Wiechmann wollte wissen, ob deren Emissionen im Verfahren berücksichtigt würden, was Dirk Rauschkolb bestätigte. Laut Wiebke Blohm werde zudem durch den Landkreis Diepholz in einem Lärmmanagement seit 2008 jeder einzelne Schuss erfasst, was auch auf der Internetseite des Landkreises öffentlich einsehbar sei. Inka Tonne fragte, ob Kaufinteressenten auf den Lärm durch den Schießstand hingewiesen würden. Die Verhandlungen seien Sache der STEG, entgegnete der Bürgermeister, aber er werde den Hinweis weitergeben.

Im Rahmen der eigentlichen Beratungen ging Wiebke Blohm zunächst auf die Bedenken ein, die im Rahmen der Sitzung des Ortsrates Rathlosen in der Vorwoche vorgebracht worden waren. Dazu zählte der Wunsch, für das neue Baugebiet eine eigene Zufahrt von der Kreisstraße 2 zu schaffen und die Bushaltestelle entsprechend zu verlegen, ohne die schon vorhandene Straße „Am Kampe“, wie vorgesehen, in den Bereich „Stadt II“ fortzuführen. Eine weitere Anregung sei, wenn eine eigene Zufahrt nicht möglich sei, eine neue Zufahrt von der Kreisstraße zu ermöglichen und dafür die bisherige Anbindung des bestehenden Baugebietes zurückzubauen. Für die Zeit der Bauarbeiten solle eine eigene Baustraße eingerichtet werden, so ein weiterer Wunsch, und auch die Notwendigkeit einer Erweiterung sei überhaupt infrage gestellt worden. „Wir befinden uns jetzt im Stadium der frühen Bauleitplanung“, so Wiebke Blohm, es gehe nur darum, die Pläne schon öffentlich auszulegen, damit Interessierte sich dazu äußern können. Insbesondere zur Frage einer neuen Zufahrt von der Kreisstraße werde man um eine förmliche Stellungnahme bitten. „Wir haben bisher nur den Grundriss der Planungen, und es lässt sich über alles noch diskutieren“, versicherte sie. Eventuelle Änderungen könnten noch eingearbeitet werden, und die aktualisierten Pläne würden dann erneut den Weg durch die Gremien gehen, inklusive der öffentlichen Auslegung.

Seine Fraktion unterstütze den Beschlussvorschlag der Verwaltung, so Uwe Overhoff (Freie Wähler Sulingen). Die Idee einer Verlegung der Zufahrt für das gesamte Baugebiet, um die Anlieger weniger durch Verkehr zu belasten, unterstütze man ebenso wie den Gedanken einer eigenen Baustraße. Ähnlich äußerten sich Guido Wagner (Die Grünen / Die Partei) und Walter Legler (CDU / Bürger erreichen). Bei einer eigenen, zweiten Zufahrt würden die Baugebiete voneinander getrennt, gab Elisabeth Wamhoff zu bedenken, das sei schlecht für die Gemeinschaft.

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