Zuweisungen aus Strafverfahren

Justitia ist „Kontakt“ wohlgesonnen

Sulingen - Das Niedersächsische Justizministerium hat am Mittwoch eine Übersicht der Verteilung sämtlicher Geldauflagen aus Ermittlungs- und Strafverfahren des Jahres 2015 veröffentlicht. Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz in der Pressemitteilung: „Mir liegt eine stärkere Transparenz bei den Entscheidungen der Justiz am Herzen. Eine offene Kommunikation der Entscheidungsprozesse beugt Missverständnissen vor und stärkt das Ansehen der Justiz.“

Berücksichtigt hat demnach das Landgericht Verden den in Sulingen ansässigen Verein „Kontakt“ (Verein für Jugend- und Freizeithilfen im Landkreis Diepholz) mit Zuwendungen in Gesamthöhe von 41 501 Euro und die Jugendfeuerwehr Kirchdorf mit 300. Die Staatsanwaltschaft Verden ließ „Kontakt“ 6 525 Euro zukommen, zusätzlich der Sozialstation Sulingen 500 Euro und der Freiwilligen Feuerwehr Sulingen 200 Euro.

Statt eine Verurteilung anzustreben, können Staatsanwaltschaften und Gerichte das Strafverfahren einstellen und dem Beschuldigten gleichzeitig eine Geldauflage erteilen.

Nach dem Gesetz ist dies nur möglich, wenn zum einen die Auflage geeignet ist, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen, und wenn zum anderen die Schuld des Täters gering ist. Als Bewährungsauflage kommt die Zahlung einer Geldauflage ebenfalls in Betracht. Die gezahlten Auflagen kommen nach dem Gesetz gemeinnützigen Einrichtungen zu Gute.

Welche gemeinnützige Einrichtung das Geld erhält, entscheiden die Richter und Staatsanwälte. - pm / oti

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