„Ja, aber mit Bedacht“

Sulingen bringt Standortkonzept Vergnügungsstätten auf den Weg

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Sulingens Bürgermeister Dirk Rauschkolb: „Die Ansiedlung von Glücksspielstätten zu reglementieren liegt uns fern, vielmehr geht es um die zukünftige Steuerung zukünftiger Anfragen und damit auch Vorhaben.“ 

Sulingen - Die Mitarbeiter der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzgA) sprechen in einer Anfang 2016 veröffentlichten Studie von einem „deutlichen Rückgang“ der Teilnahme an Glücksspielen. In dem Papier, dem sie Untersuchungen der Entwicklung des Glücksspiels in den Jahren 2013 bis 2015 zugrunde legen, sprechen sie aber auch deutliche Warnungen aus: Die Zahl derjenigen, die unter Glücksspielsucht leiden, sei im Beobachtungszeitraum weitgehend konstant. Sulingens Bürgermeister Dirk Rauschkolb mit Blick auf den vom Rat der Stadt auf den Weg gebrachten Bebauungsplan „Vergnügungsstätten“: „Die Ansiedlung von Glücksspielstätten zu reglementieren liegt uns fern, vielmehr geht es um die zukünftige Steuerung zukünftiger Anfragen und damit auch Vorhaben.“

Rauschkolb geht davon aus, dass der Rat noch in diesem Jahr den Satzungsbeschluss des neuen Bebauungsplans fassen wird. Steuern wird der Rat der Stadt nach den bisherigen Planungen nicht nur die Ansiedlung von Glücksspielstätten, sondern etwa auch die von Bordellen und Sex-Kinos.

Angeschoben hatten die Beratungen die Mitglieder der SPD-Fraktion im Rat der Stadt. Sie hatten im August einen Antrag in die Ratsgremien eingebracht, in dem sie konkret im Bereich des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Mühlenkamps Feld II“ Vergnügungsstätten ausgeschlossen wissen wollten (wir berichteten). Dirk Rauschkolb: „Als Ergebnis der Beratungen wurde der Antrag dahingehend geändert, ein Standortkonzept zur Steuerung von Vergnügungsstätten im Gebiet der Stadt Sulingen aufzustellen. Das haben wir jetzt umgesetzt.“

Auch mit Glücksspielsucht auseinandergesetzt

Vorausgegangen waren den Beratungen in den Ratsgremien welche im Präventionsrat der Stadt. In diesen hatten sich die Teilnehmer unter anderem auch mit der Glücksspielsucht auseinandergesetzt. Die Sulinger Sozialdemokraten sehen in ihrem Vorstoß einen Beitrag zur Suchtprävention.

Laut Mitteilung der Stadtverwaltung sind im Sulinger Rathaus im vergangenen Jahr vier Anfragen bezüglich der Zulässigkeit von Spielhallen eingegangen. Zwei Ansiedlungsanfragen für den Bereich der Bassumer Straße hatten die Verwaltungsmitarbeiter aufgrund planungsrechtlicher Unzulässigkeiten ablehnend beantwortet; auch die bezüglich eines Grundstücks an der Bismarckstraße in unmittelbarer Nachbarschaft zur Grundschule an der Schmelingstraße.

Rauschkolb: „Suchtprävention ist ein hohes Gut“

Noch nicht abschließend beantwortet sei laut Rauschkolb die Anfrage für einen Neubau an der Langen Straße. Aktuell befinden sich im Stadtgebiet drei genehmigte Spielhallen; die neue an der Diepholzer Straße mit eingerechnet.

Bürgermeister Rauschkolb macht keinen Hehl daraus, dass er persönlich die Ansiedlungsanfragen bisher zwar nicht mit Begeisterung, aber auch nicht negativ beurteilt habe; wohl auch nicht mit Blick auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze und etwaig zusätzlicher Steuereinnahmen „Manchmal fängt man in einem Prozess an, umzudenken. Suchtprävention ist ein hohes Gut.“

„Ansiedlungen angemessen steuern“

Im Übrigen sei die Stadt Sulingen nicht die einzige Kommune, die sich aufmache, ein Standortkonzept Vergnügungsstätten auf den Weg zu bringen. Exemplarisch nennt der Bürgermeister die Stadt Neustadt in der Region Hannover, an deren Bauleitplanung die Mitarbeiter des Büros Plan und Recht GmbH, Berlin, Prof. Dr. Schmidt-Eichstaedt, mitwirken. Das Planungsbüro steht der Stadt Sulingen bei der Neu-Aufstellung des Standortkonzeptes Windenergie zur Seite.

Rauschkolb: „Es geht uns nicht um eine Verhinderungsstrategie, wir wollen aber mögliche zukünftige Ansiedlungen angemessen steuern.“ - oti

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