„Mehr Befugnisse für Polizei“

Infoabend in Sulingen: Uwe Schünemann über innere Sicherheit und Terrorismus

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Die Landtagabgeordneten Uwe Schünemann und Marcel Scharrelmann mit CDU-Stadtverbandsvorsitzendem Mario Pschunder und Pressesprecher Stefan Meyer (von links). 

Sulingen - Fatima Alizade ist 17 Jahre alt, Schülerin der Oberschule in Ehrenburg. Montag mischte sie sich unter die gut 30 Zuhörer der Vortragsveranstaltung des CDU-Stadtverbandes Sulingen. Uwe Schünemann, ehemaliger Innenminister des Landes Niedersachsen, aktuell als stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion zuständig für die Bereiche Recht, Inneres und Justizvollzug, nahm auf Einladung des CDU-Landtagsabgeordneten Marcel Scharrelmann Stellung zu den Reformplänen für das niedersächsische Polizeigesetz.

Fatima Alizade gilt als interessiert, genauso engagiert; etwa in den Reihen der DRK-Bereitschaft Sulingen. Da sei für den Besuch der Informationsveranstaltung geworben worden, sagte die 17-Jährige mit Wurzeln in Afghanistan am Montagabend. Sie lebt seit drei Jahren in Sulingen. Montag brannten ihr mit Blick auf die Reform des Polizeigesetzes Fragen zu der gegebenenfalls zukünftig erlaubten Quellen-Telekommunikationsüberwachung wie auch zu den „Online-Durchsuchungen“ unter den Fingern. „Ich schreibe oft auch mit Freundinnen zuhause. Wird das alles jetzt aufgenommen? Legt die Polizei einen Ordner mit meinen Daten an?“ 

Schünemann entkräftete die Befürchtungen der 17-Jährigen. Quellen-Telekommunikationsüberwachung, kurz Quellen-TKÜ, und Online-Durchsuchungen dürften nur per richterlichem Beschluss angeordnet werden. Der Beschluss wiederum müsse Justitia mit einer entsprechenden Gefahrenlage begründen. Fatima Alizade nahm das zur Kenntnis: „Das ist okay.“ Ein „ungutes Gefühl“ bleibe dennoch. „Kann man dem wirklich vertrauen?“ Alles in allem habe sich für die 17-Jährige der Besuch der Veranstaltung gelohnt. „Das war mehr Informationen und Offenheit, als ich erwartet hatte.“

Neben Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchungen hatte Uwe Schünemann eingangs auch die geplante Ausdehnung des so genannten Unterbindungsgewahrsams von aktuell zehn auf gegebenenfalls 74 Tage skizziert, vor allem aber die Notwendigkeit der Gesetzesreform. Seitenhiebe auf den Koalitionspartner SPD inklusive: Laut Schünemann habe man im Koalitionsvertrag festgelegt, das Gesetz in der neuen Fassung im Jahr 2018 Jahr auf den Weg zu bringen. Aber: „Wir können im Innenausschuss nur beraten, was das Innenministerium mit dem Gesetzgebungsverfahrens- und Beratungsdienst auch vorlegt.“ Das sei in Gänze bis dato nicht der Fall. „Das ist etwas, wo wir den Innenminister fordern müssen.“

Für Uwe Schünemann sei die Innere Sicherheit, neben der Schulpolitik, die zentrale Aufgabe eines Landes. „Ohne innere Sicherheit ist es nicht machbar, dass man wirtschaftliche Stabilität hat. Ohne innere Sicherheit kann man sich nicht frei fühlen.“ Aufgabe des Staates sei nicht nur, Straftaten aufzuklären, sondern vor ihnen zu schützen.

Spätestens mit den Terroranschlägen von 11. September 2001 sei weltweit „eine ganz neue Bedrohungslage“ deutlich geworden. „Der islamistische Extremismus und der Terrorismus sind längst nach Deutschland gekommen.“

Die Keimzellen des Terrorismus versuchten, sich die rasante Entwicklung der Technik zu eigen zu machen und etwa über das Internet zu radikalisieren. Die Reform der Polizeigesetze sei überfällig. Kommuniziert werde heute nicht mehr über Telefon, sondern über Messenger-Dienste und Clouds. Telefonüberwachungen unter Richtervorbehalt allein seien nicht mehr zielführend. „Die Polizei muss mehr Befugnisse bekommen.“

Entscheidend sei, „es ist nicht die Polizei, die urteilt, sondern es ist immer ein Richter, der die Entscheidung trifft.“ 

oti

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