Ausschuss mehrheitlich auf Verwaltungskurs

Höhere Gebühren in Sulinger Kitas

Sulingen - Die Mitglieder des Ausschusses für Soziales, Schule und Jugend des Rates empfehlen Verwaltungsausschuss und Rat eine Neufassung der Gebührensatzung für die Benutzung der Kindertagesstätten. Folgt der Rat dem Ansinnen der Mehrheit des Ausschusses, werden die Benutzungsgebühren für Kindergartengruppen von derzeit 1,48 Euro auf 1,70 Euro je Betreuungsstunde angehoben.

„Dieses entspricht einem Kostendeckungsgrad von 29,2 Prozent“, rechnete Birgit Dullin, Leiterin des Fachbereiches Allgemeines und Soziales der Stadtverwaltung, während der Sitzung des Ausschusses Montag vor.

Die Benutzungsgebühren für Krippengruppen sollen von 1,76 Euro auf 2,10 Euro je Betreuungsstunde erhöht werden (Kostendeckungsgrad 19,89 Prozent).

„Auf Grund der personellen Ausstattung und der geringeren Gruppenstärke sind die Kosten für eine Krippengruppe generell höher als bei einer Kindergartengruppe“, heißt es im Beschlussvorschlag der Verwaltung. „Eine höhere Benutzungsgebühr wird nicht empfohlen.“

Die Benutzungsgebühren für den Hort werden von 1,48 auf zwei Euro je Betreuungsstunde angehoben.

Konkret steigt der Kostenanteil der Erziehungsberechtigten für einen Krippenplatz mit einer Betreuungszeit von fünf Stunden (werk-)täglich von 189 Euro auf 227 Euro im Monat, der für einen Kindergartenplatz bei gleicher Betreuungszeit von 159 Euro auf 184 Euro und der Kostenanteil der Erziehungsberechtigten für die Nutzung eines Hortplatzes bei einer täglichen Betreuungszeit von fünfeinhalb Stunden von 176 Euro auf 238 Euro monatlich.

SPD und Grüne gegen Erhöhung 

Hinter dem Verwaltungsvorschlag versammelten sich am Montag die Ausschussmitglieder Patrick Bade und Oliver Böhm (beide CDU), Dörte Knake (FDP) und Tammo Schulze von den Freien Wählern. Ausschussvorsitzender Volker Wall, Elisabeth Wamhoff (beide SPD) und Thomas Baier (Grüne / Die Partei) stimmten dagegen.

Eingangs der Beratungen hatte der Bürgermeister an die Ursprungsabsicht erinnert, mit den Benutzerentgelten eine Kostendeckung von 30 Prozent zu erreichen. Zuletzt hatte die Stadt 2014 die Gebühren angepasst. „Wenn man heute feststellt, dass man ein Defizit von 2,7 Millionen Euro in dem Bereich hat, dann muss man sich überlegen, was man macht.“

Thomas Baier: „Wir reden zwar von Deckungsgraden, aber auch von Erhöhungen um 15, 20 und um 36 Prozent. Bei einem Alleinerziehenden mit einem Monatsgehalt von 1 600 Euro ist das schon eine Hausnummer.“ Baiers Anregung, die Gebühren nach Einkommen zu staffeln, wies Fachbereichsleiterin Birgit Dullin zurück. Sie erinnerte daran, „dass die Eltern, die nicht über so hohe Einkommen verfügen, die Möglichkeit haben, die Gebühren vom Landkreis übernehmen zu lassen.“ Rauschkolb sprach von Mehraufwand für die Verwaltung, der auch zu höheren Personalkosten führen könne.

Letzte Anpassung vor Jahren 

Elisabeth Wamhoff: „Kinder dürfen nicht zum Armutsrisiko werden. Diese Steigerung ist massiv.“ Die Sozialdemokratin kritisierte die Verwaltungshaltung, Mehrkosten, die durch Auflagen entstehen, über den Deckungsgrad an die Eltern zu übertragen. Christdemokrat Oliver Böhm: „Den Kostendeckungsgrad von 30 Prozent haben wir uns selbst auferlegt. Die letzte Anpassung ist schon ein paar Jahre her. Deswegen haut das heute rein.“

Tammo Schulze zog einen Vergleich zu den Nachbargemeinden: „Außergewöhnlich sind unsere Anpassungen nicht. Wir dürfen nicht vergessen, dass 70 oder sogar 80 Prozent dazugezahlt werden. Wenn ich mir durch die Betreuung Zeit verschaffe, sind das Beträge, die durchaus machbar sind.“

oti

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