Nach Bürgermeister-Rücktritt in Estorf

Hass im Alltag: Wie sicher fühlen sich Bürgermeister in der Region?

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Ein Verdener raste im April 2017 wegen persönlicher Probleme mit dem Bauamt in das örtliche Rathaus.

Hass und Populismus erschweren Politikern in Deutschland die Arbeit. Nach dem Rücktritt eines Bürgermeisters im Landkreis Nienburg haben wir uns umgehört.

  • Nach Bürgermeister-Rücktritt in Estorf: Umfrage unter Bürgermeistern
  • Bürgermeister in Niedersachsen sprechen von rauem Ton
  • Nach Anschlag in Walsrode wird politisches Motiv geprüft

Sulingen/Verden - Rechtsextreme Anfeindungen haben den Bürgermeister der Gemeinde Estorf im Landkreis Nienburg dazu bewegt, sein Amt niederzulegen. 

Doch damit nicht genug: Eine Explosion auf dem Grundstück der Walsroder Bürgermeisterin hat vor gut zwei Wochen für Aufregung gesorgt. Die Staatsanwaltschaft Verden ermittelt derzeit noch, ob die Tat politisch motiviert oder willkürlich war. Eines ist mittlerweile aber klar: „Die Explosion wurde durch einen echten Sprengsatz und nicht durch einen Polenböller herbeigeführt“, sagt Staatsanwältin Dr. Kristina Hillebrecht auf Nachfrage. Hass und Populismus sind an der Tagesordnung. Wie sicher kann man sich da als Bürgermeister noch fühlen? Wir haben nachgefragt.

„Du Arschloch“ - normale Beleidigung für Bürgermeister von Sulingen

Dirk Rauschkolb ist Bürgermeister der Stadt Sulingen. Seit 2013 ist er im Amt. Beim Telefonat erwische ich ihn bei einem Spaziergang mit seiner Familie. Ob er sich vor der Tür sicher fühle? Ausgenommen von den „normalen Beleidigungen“, die man immer mal wieder aushalten müsse, habe er persönlich „noch nichts Negatives erlebt“, erzählt er. Als Beleidigung nennt er beispielhaft „Du Arschloch“. Doch das verbuche er unter „freie Meinungsäußerung“.

Erlebt einen raueren Umgangston im Alltag: Dirk Rauschkolb, Bürgermeister von Sulingen.

Dennoch sei ihm klar, dass man die Augen offen halten sollte, in einer Zeit, in der es „Trend“ ist, populistisch zu agieren. „Ich werde mich nicht einschüchtern lassen und weiterhin meine Meinung äußern“, sagt er. Er wolle sich auch künftig an eine Redewendung seines Vaters halten: „Tue Recht und scheue Niemanden“. Dass man als Bürgermeister eine „transparente Zielscheibe“ sei, nehme er in Kauf. Das bringe der Beruf eben mit sich.

Rathaus Verden durch Anschlag völlig zerstört

Etwas anders ist die Lage in Verden. Das Rathaus Verden wurde in der Vergangenheit schon einmal Opfer eines Anschlags. Ein Bürger fuhr mit seinem Auto in das Foyer, übergoss es mit Brandbeschleuniger und zündete es anschließend an. Sein Motiv: Er war sauer über die Baugenehmigung eines Mehrfamilienhauses auf dem Nachbargrundstück.

Andreas Schreiber, Vertreter des Verdener Bürgermeisters, spricht von einem „völlig zerstörten“ Rathaus. Auch wenn dieser Vorfall nicht politische, sondern persönliche Wurzeln hatte, war das Anlass genug, die Sicherheitsvorkehrungen im Rathaus zu verändern. So wurden zum Beispiel Betonwände durch Verglasungen ersetzt, damit die Mitarbeiter „von Büro zu Büro schauen können“, erklärt er. Das Ziel sei mehr Transparenz – auch mit Weitblick auf eine sich noch weiter verhärtende politische Meinung.

Bürgermeisterin von Syke noch nicht angegriffen

Sykes Bürgermeisterin Suse Laue spricht von einer „allgemeinen Veränderung“ im Umgangston. Sie persönlich wurde aber noch nicht angegriffen oder beleidigt. Lediglich berichtet sie von einem Vorfall, wo eine fremde Person sich mit ihrem Namen, aber einem falschen Geburtstdatum bei der GEZ angemeldet hat, und dort das Stichwort „Gullydeckel“ notierte. 

Suse Laue, Bürgermeisterin von Syke, erlebt auch einen raueren Umgangston im Arbeitsalltag.

Scheinbar wurde einmal in ihrer Straße ein Gullydeckel ausgewechselt, und in einer anderen Straße nicht, wobei der Fremde seinem Ärger einfach nur Luft machen wollte.

Schmierereien in Twistringen: Bürgermeister nimmt Fall sehr ernst

Das Twistringer Rathaus ist im vergangenen Jahr stark beschädigt worden. Fenster wurden eingeschlagen und Schmierereien wie „Fuck Erdogan“ und „PKK“ zierten das Gebäude. Bürgermeister Jens Bley brachte diesen Vorfall mit der politischen Lage in der Türkei in Zusammenhang. Danach habe er bei seinen Mitarbeitern im Hause ein Unwohlsein festgestellt. „Es hat sie bedrückt.“

Twistringens Bürgermeister Jens Bley – er kennt persönliche Angriffe aus seiner Zeit als Polizist.

Dass es heutzutage mehr persönliche Angriffe gebe, kenne er aus seiner bisherigen beruflichen Tätigkeit als Polizist. Da hätte man es ganz häufig, dass Vertreter des Staates, häufig Polizisten, persönlich angegangen würden. „Das habe ich damals sehr viel erfahren, und auch jetzt als Bürgermeister merkt man es zum Teil“, erklärt Bley.

Zwar fühle er sich bislang nicht persönlich angegriffen, aber er bekomme hin und wieder eine E-Mail, die ein bisschen „über den Bereich des Ertragbaren hinausgeht“. Die Wortwahl werte er aber nicht als Angriff, sondern verbuche es, wie auch Sulingens Bürgermeister, als „freie Meinungsäußerung“. „Da lässt jemand seinen Ärger aus, und als Bürgermeister bin ich ja der erste Adressat.“

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