Bau der Grundschule dominiert Zahlenwerk

Sulinger Stadtrat stimmt Haushaltssatzung 2018 mehrheitlich zu

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Umweltausschusses

Sulingen - Bei seinem einleitenden Statement zum Haushalt 2018, über den der Sulinger Stadtrat bei der „Weihnachtssitzung“ in der Alten Bürgermeisterei zu beschließen hatte, kündigte Bürgermeister Dirk Rauschkolb an, sich angesichts der „gehaltvollen Tagesordnung“ kurzfassen zu wollen. Dies könne er schon deshalb tun, „weil sich, nach anfänglich schlechter Ausgangsposition, die Haushaltssituation entspannt darstellt.“

Der neue Rat habe seit November 2016 schon schwere Entscheidungen treffen müssen. „Es wurde qualitativ hochwertig und zielorientiert gearbeitet.“

Rauschkolb nannte Eckdaten der Haushaltssatzung 2018. Das Volumen des Ergebnishaushalts beläuft sich auf rund 22,5 Millionen Euro, das des Finanzhaushalts auf rund 26,4 Millionen Euro. „Ein Haushaltsausgleich kann realisiert werden und erscheint auch in den nächsten Jahren möglich.“ Im Ergebnishaushalt ist für das Jahr 2018 ein Überschuss von 109 014,42 Euro, im Finanzhaushalt ein Überschuss von 63 984 Euro veranschlagt. Allerdings: „Zum Ausgleich der immensen Investitionen ist die Veranschlagung einer Kreditermächtigung in Höhe von vier Millionen Euro erforderlich.“

Balance zwischen Investieren und Konsolidieren finden

Für das Haushaltsjahr 2019 ist eine Kreditermächtigung in Höhe von fünf Millionen Euro vorgesehen. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 6,3 Millionen Euro festgesetzt – den Löwenanteil macht hier mit 4,9 Millionen Euro der Bau der neuen Grundschule aus, für den 2018 bereits Investitionen in Höhe von 4,5 Millionen Euro im Haushalt veranschlagt sind, hinzu kommen 850. 000 Euro für den Erwerb der Grundschule sowie 550 .000 Euro für die Erschließung des geplanten Gewerbegebietes „Vorwerker Heide“.

Alle größeren Projekte habe man gemeinsam vorbereitet, stellte Matthias Wendland (CDU) fest. Es komme auch weiterhin darauf an, „die Balance zwischen Investieren und Konsolidieren zu finden.“

„Wir brauchen endlich ein Gesamtkonzept“

Was den Grundschulbau anbelangt, dankte Gunter Koop (SPD) dem Rat insgesamt dafür, „den bisher eingeschlagenen Weg zu verlassen und sich mit einem hiesigen Unternehmer auf einen Festpreis zu einigen.“ Darüber „sind wir heute froh“, so Uwe Overhoff (FWS) – die Kreditermächtigungen würden die Stadt allerdings auf Jahre hinaus einschränken, „meiner Einschätzung nach können wir nur noch auf Sicht fahren.“ Viel zu wenig Mittel seien im Haushalt 2018 für die Sanierung von Straßen bereitgestellt.

Was die Überprüfung freiwilliger Leistungen der Stadt anbelangt, „hangeln wir uns seit Jahren von Päckchen zu Päckchen“, befand Walter Legler (Gruppe FDP / Bürger erreichen), „wir brauchen endlich ein Gesamtkonzept.“ Hermann Schröder (Gruppe Die Grünen / Die Partei) erinnerte an die Einstiegsberatung zum kommunalen Klimaschutz in der Stadt Sulingen: „Unsere Idee ist eine Arbeitsgruppe, die die erarbeiteten Maßnahmen auch umsetzt.“ Die Ratsmitglieder stimmten der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2018 mehrheitlich zu – dagegen votierten Oliver Böhm und Patrick Bade (beide CDU-Fraktion).

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