Gericht verhandelt auf Asphalt

Klage gegen Kreis wegen Beschilderung an Verkehrsknoten B 61/B 214 in Sulingen

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Die siebte Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover verhandelte am Mittwochmorgen direkt vor Ort am südlichen Verkehrsknoten der Bundesstraßen 61 und 214 in Sulingen.

Sulingen - Statt im Gerichtssaal verhandelte die siebte Kammer des Verwaltungsgerichtes Hannover am Mittwochvormittag eine Klage gegen den Landkreis Diepholz vor Ort: am südlichen Verkehrsknoten der Bundesstraßen 61 und 214 in Sulingen.

Holger Opitz aus Weyhe, zweiter Vorsitzender des Kreisverbandes Diepholz im Allgemeinen Deutschen Fahrrad Club, klagte – nicht namens des ADFC, sondern als Radfahrer – gegen die hier aus seiner Sicht widersprüchliche Vorfahrtsregelung.

Neben der Verwaltungsgerichtskammer mit Vorsitzendem Richter Michael Rainer Ufer, Vertretern des Geschäftsbereichs Nienburg der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr und der Polizeiinspektion Diepholz nahm Volker Töllner, stellvertretender Leiter des Fachdienstes Bürgerservice und Verkehr beim Landkreis Diepholz, als Vertreter des Beklagten teil.

Fahrradfahrer, die den Rad- und Fußweg an der Westseite der B 61 nutzen, sind sowohl aus nördlicher als auch aus südlicher Richtung beim Queren der Zufahrt zur beziehungsweise von der B 214 durch das Verkehrszeichen 205 „Vorfahrt gewähren“ verpflichtet, dem Kraftverkehr Vorrang einzuräumen. 

Allerdings, moniert Opitz, fordert ein weiteres Schild 205 die Kraftfahrer, die von der B 214 auf die B 61 einbiegen wollen, schon vor dem  (an dieser Stelle weder baulich noch durch Fahrbahnmarkierungen gekennzeichneten) Fuß- und Radweg auf, die Vorfahrt zu achten – also auch die von Radfahrern. Der Kläger ergänzte, dass Kraftfahrer, die aus Richtung Barenburg kommen und nach links Richtung B 214 abbiegen wollen, nicht nur den entgegenkommenden Verkehr, sondern auch die Radfahrer auf dem Fuß- und Radweg vorbeilassen müssen.

Keine Unfälle an der Stelle

Volker Töllner wies darauf hin, dass das Zeichen 205 für die von der B 214 kommenden Autofahrer durch die Wartelinie an der B 61 unterstützt werde. „Es hat hier in den letzten Jahren keine Verkehrsunfälle gegeben, der Radfahrer ist vorsichtig an diesem Punkt, und das ist auch gut so.“ Laut Töllner passieren den Knotenpunkt pro Tag im Schnitt 44 Fahrradfahrer und rund 7 800 Kraftfahrzeuge.

Das Verfahren muss nicht im Gerichtssaal in Hannover fortgesetzt werden – beide Seiten erklärten sich mit einem Vorschlag einverstanden, der seitens des Gerichtes unterbreitet wurde: Der Landkreis verpflichtet sich, innerhalb von zehn Tagen das „Vorfahrt achten“-Schild für Verkehrsteilnehmer, die von der B 214 kommen, direkt an die Wartelinie an der B 61 zu versetzen. 

Darauf soll ein weiteres Schild, 20 Meter vorher auf der Abfahrt, hinweisen – ergänzt mit einem Verkehrszeichen, das auf die Fahrbahn kreuzende Radfahrer hinweist. Der Landkreis Diepholz trägt die Gerichtskosten, die außergerichtlichen Kosten tragen der Kläger und der Beklagte jeweils für sich. „Damit haben wir ein Musterbeispiel für eine gütliche Einigung“, befand Michael Rainer Ufer, „sie wird sicherlich zur Verbesserung der Verkehrssicherheit beitragen.“

ab

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