Widersprüche im System

FDP-Landesvorstandsmitglied Matthias Seestern-Paulys spricht vor Sulinger Liberalen

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Matthias Seestern-Paulys sprach jetzt auf Einladung des FDP-Ortsverbandes Sulinger Land im Museumscafé am Stadtsee.

Sulingen - Der FDP-Bundestagsabgeordnete Matthias Seestern-Paulys sprach Mittwoch auf Einladung des FDP-Ortsverbandes Sulinger Land im Museumscafé. Er blickte auf aktuelle Entwicklungen in der Bundespolitik – und dabei insbesondere auch auf die Zukunft des ländlich strukturierten Raumes.

Die Moderation des Abends übernahm laut FDP-Pressesprecher Tjaden Vorholt der Vorsitzende des Ortsverbandes, Henning Jürgens.

Vor etwa 30 Teilnehmern habe der Bundestagsabgeordnete zu Beginn der Veranstaltung zunächst den Asylstreit ins Visier genommen. Seiner Einschätzung nach handele es sich vorrangig um „Wahlkampfgetöse der CSU“ im Hinblick auf die anstehende Landtagswahl in Bayern.

Matthias Seestern-Paulys, laut Vorholt Fachmann auf dem Gebiet der Familien-, Kinder- und Jugendpolitik, habe im Museumscafé am Stadtsee anhand realer Beispiele Widersprüche und Verteilungsprobleme bei Sozialleistungen für Kinder und Jugendliche aufgezeigt, die, nicht zuletzt, auf zu hohe bürokratische Hürden zurückzuführen seien.

Der Abgeordnete habe vor den 30 Zuhörern den „zu schleppenden Ausbau der digitalen Infrastruktur“ und die damit verbundenen Auswirkungen auf den ländlich strukturierten Raum an den Pranger gestellt. Die großen Versäumnisse der letzten Jahre hätten dazu geführt, dass in Europa nur noch Russland und Moldawien über eine schlechtere Netzabdeckung verfügten als Deutschland. Im ländlichen strukturierten Raum mache sich dies durch Funklöcher und generell niedrige Übertragungsraten bemerkbar.

Darüber hinaus habe der Abgeordnete über eine Initiative der FDP gesprochen, etwa Tierrechtsorganisationen ihre Gemeinnützigkeit abzuerkennen, wenn sie durch die Unterstützung krimineller Handlungen auffielen. „Exemplarisch“, so Vorholt, habe Seestern-Paulys Einbrüche in Stallanlagen genannt. „Eine Aushöhlung des Rechtsstaats zugunsten des subjektiven moralischen Empfindens von Einzelpersonen sei nicht hinzunehmen und durch die Anerkennung der Gemeinnützigkeit zu fördern.“

Seestern-Paulys ist in Bad Iburg aufgewachsen, seit 2011 Mitglied des Kreistages Osnabrück. Seit 2010 ist er Mitglied des Vorstandes der FDP Niedersachsen, seit 2017 Mitglied des Bundestages.

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