Blick auf die „Schicksalswahl“

Europa-Union zeigt sich beim Neujahrsempfang trotzig

Sulingen – Der Sage nach war Europa einmal sehr begehrt. Für die phönizische Königstochter von Agenor verwandelte sich der Gott Zeus sogar in einen Stier und schwamm mit ihr auf die Insel Kreta. Ob die Europäer auch so viel Leidenschaft aufbringen, zeigt sich vom 23. bis 26. Mai. Dann wählen sie das neunte Europäische Parlament.

Zum Aufgalopp hatte der Kreisverband Diepholz der Europa-Union am Sonntag im Rahmen seines Neujahrsempfangs nach Sulingen in die Alte Bürgermeisterei eingeladen. Der Neujahrsempfang unterschied sich von allen Vorgängerveranstaltungen. Zu sehr klang die Sorge aller Redner um die Zukunft der Gemeinschaft mit. Rechtspopulismus, Spaltung und Trennung befeuerten das Wort von einer Schicksalswahl. Sie ließen aber den Trotz blühen und den Willen, für dieses demokratische Europa zu kämpfen.

Der Rechtspopulismus weltweit, aber auch in Europa, erfülle ihn mit Sorge, erklärte Gerd Thiel. Der Kreisvorsitzende der Europa-Union vermisst die Wertschätzung für Europa und wunderte sich darüber, dass von den Errungenschaften der Gemeinschaft wie den Frieden auf dem Kontinent offenkundig so wenig in den Köpfen der Menschen hänge bleibe.

Landrat Cord Bockhop bedauerte den Verlust ehemals verlässlicher Partner und nannte beispielhaft Donald Trump und das Vereinigte Königreich. Wenn es aber keine Partner mehr gebe, wachse die Gefahr der Kriege, mahnte der Landrat und sprach von Europa als Gegenmodell. Das habe in Deutschland seit der Gründung für Wohlstand gesorgt. „Wir müssen unseren Wohlstand aber mit anderen in Europa teilen“, betonte Bockhop, der auf mehr Partnerschaft hofft.

Bürger müssen handeln

Für die Hochschullehrerin Ulrike Liebert vom Jean Monnet-Zentrum Bremen hat Europa nur eine Chance, wenn die Bürger entsprechend handeln. Es reiche nicht mehr, sich nur in Forschung und Lehre mit Europa zu befassen. Sonntagsreden würden schon gar nicht helfen. Die EU habe zwar Handlungsbefugnisse aber keine Handlungskompetenzen. So sei etwa die Migrationspolitik unverbindlich, die Klimapolitik ebenso. Die lange Regierungsbildung in Deutschland habe zu einem Vertrauensverlust geführt, auch auf europäischer Ebene. „Wir brauchen einen neuen Ruck in ganz Europa, nicht nur zwischen Deutschland und Frankreich“, erklärte Liebert und forderte schärfere Instrumente gegen Länder wie Polen und Ungarn, die sich von den demokratischen Grundlagen entfernten. Hier dürfe es keine Zahlungen mehr für Investitionsprogramme geben, betonte die Hochschullehrerin, die für das Zukunftsmodell Europa einen neuen Gesellschaftsvertrag verlangte – sozial und umweltbewusst.

Katja Keul, Bundestagsabgeordnete für die Grünen und Mitglied in der Europa-Union Parlamentariergruppe im Bundestag, sieht die Fehler in der EU. Sie wehrt sich aber auch gegen Vorwürfe wie „die EU tut ja nichts“. Nicht die EU bremse, sondern die Nationalstaaten, die den schwarzen Peter immer wieder an das Parlament zurückgäben, sagte die Abgeordnete und nannte beispielhaft die Rüstungskontrolle. Das Europa-Parlament nimmt Keul ausdrücklich in Schutz. „Es ist fehlerhaft, aber etwas besseres gibt es nicht“, sagte sie.

Europa braucht eine Reform

So sieht es auch Nils Hindersmann. Für den SPD-Europakandidaten hat die EU zumindest Mindeststandards in Europa eingeführt. Ohne sie gebe es gar keinen gemeinsamen Binnenmarkt. Die EU müsse sich aber reformieren und zum Beispiel mit einem System von Mindestlöhnen eine Antwort auf die Armut geben. Zudem gehe es um die faire Besteuerung von Unternehmensgewinnen – dort, wo sie entstünden, betonte Hindersmann.

Die Einigung der europabefürwortenden Kräfte im Sinn des europäischen Gedankens erhoffen sich auch der Vorsitzende der EU-Parlamentariergruppe im Niedersächsischen Landtag Marcel Scharrelmann (CDU) und Sulingens Bürgermeister Dirk Rauschkolb.

Kreislandwirt Wilken Hartje war ganz Pragmatiker und forderte Spielregeln, sonst gebe es nur Stress zwischen den Ländern. Im Augenblick denke nur jeder an sich und habe Angst um seine Pfründe.

Rubriklistenbild: © dpa

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