Entlastung für Anlieger im Fokus

Vier Änderungen zur Sulinger Straßenausbaubeitragssatzung in Vorbereitung

Bürgermeister Dirk Rauschkolb (links) und Andreas Eils sitzen an einem Tisch im Büro des Bürgermeisters.
+
Entlastung für die Anlieger sollen die Änderungen der Straßenausbaubeitragssatzung bieten, die Dirk Rauschkolb (links) und Andreas Eils vorstellen.

Sulingen – Straßenbauarbeiten werden von Anwohnern oft mit gemischten Gefühlen betrachtet: Einerseits freuen sie sich über erneuerte Gehwege und Fahrbahndecken vor ihren Grundstücken – andererseits bereiten ihnen die Kosten Sorge, denn an denen werden sie über die Anliegerbeiträge beteiligt. Ganz verzichten wird die Stadt Sulingen darauf nicht, aber mittels Änderungen in der Straßenausbaubeitragssatzung sollen die Anlieger künftig spürbar finanziell geschont werden.

Möglich sei dies durch die Änderungen am Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz, erläutert Andreas Eils, im Fachbereich II – Finanzen – der Sulinger Stadtverwaltung zuständig für das Gebührenwesen: „Damit haben wir die Möglichkeit, die Bürger zu entlasten.“

„Wenn der Gesetzgeber Verbesserungen für die Bürger vorsieht, sollten die Kommunen durch die Umsetzung dokumentieren, dass ihnen ihre Bürger wichtig sind“, unterstreicht Bürgermeister Dirk Rauschkolb. Die Stadt verzichte damit zum Teil auf eine wichtige Einnahme, was möglicherweise an anderer Stelle kompensiert werden müsse. Ganz ohne die Anliegerbeiträge werde es jedoch nicht gehen, „bei all dem, was wir uns leisten und der Vielzahl der Straßen.“ Angesichts der durch die Pandemie bedingten Lücken im Haushalt auf die Entlastung zu verzichten, komme jedoch auch nicht in Frage. „Unter Corona leiden alle, deswegen wäre es das falsche Zeichen zu sagen: ,Wir brauchen das Geld‘.“

Rund 378 Kilometer Straße sind von der Stadt Sulingen zu unterhalten

Die Änderungen gelten für alle Ausbaumaßnahmen, die bei Verabschiedung der neugestalteten Satzung noch nicht abgerechnet sind. Wichtig ist der Unterschied zu reinen Unterhaltungsmaßnahmen, die nicht beitragspflichtig sind: Wenn nur die Straßendecke erneuert wird, sei von Unterhaltung auszugehen, erläutert Eils. Um einen Ausbau handele es sich erst, wenn auch der Unterbau erneuert wird. „Es ist aber immer der Einzelfall zu betrachten.“

Die Satzung gilt für alle Straßen, die der Stadt gehören und die laut Eils zusammen auf eine Länge von rund 378 Kilometern kommen. Zum Vergleich: Das entspricht nahezu der Entfernung zwischen Sulingen und Nürnberg. Diese Straßen gliedern in sich in fünf Typen: Neben den Anliegerstraßen, auf denen der Anliegerverkehr mehr als 50 Prozent ausmacht, wird unterschieden in Straßen mit starkem innerörtlichen Verkehr, solchen, die überwiegend dem Durchgangsverkehr dienen, Gemeindeverbindungsstraßen und Wirtschaftswegen.

Die Kosten für Anlieger sollen sinken

Vier Änderungen wurden nun auf Grundlage der Gesetzesänderung, in enger Zusammenarbeit mit einem Fachanwalt, erarbeitet: Punkt eins sieht vor, den beitragspflichtigen finanziellen Ausbauaufwand generell um einen noch zu bestimmenden Anteil zu kürzen. Die Beschlussvorlage nennt hier aktuell eine Kürzung um zehn Prozent, demnach trüge die Stadt grundsätzlich diesen Anteil selbst, und erst der verbleibende Rest der Kosten würde zwischen Kommune und Anliegern aufgeteilt. „Der Vorschlag ist der Haushaltssituation angepasst“, erklärt Rauschkolb, „aber man kann über die zehn Prozent diskutieren.“ Wenn sich die Situation verbessere, könne die Satzung jederzeit angepasst werden.

Punkt zwei befasst sich mit Zuschüssen Dritter zu den Baumaßnahmen. Bisher sah die Rechtslage vor, dass diese Zuschüsse, sofern nicht ausdrücklich anders geregelt, auf den Gemeindeanteil angerechnet werden, aber künftig sollen auch die Anlieger davon profitieren, indem die Zuschüsse vom Gesamtaufwand abgezogen werden.

Künftig ist auch Ratenzahlung möglich

Eine zusätzliche Entlastung erfahren die Eigentümer von Eckgrundstücken – die für alle Straßen beim Ausbau beitragspflichtig sind, nicht nur für die, in die ihre Auffahrt mündet – in Punkt drei: Um Härten zu mindern, sollen sie laut Vorschlag nur zwei Drittel des eigentlichen Beitrags zahlen.

Ein besonderes Entgegenkommen findet sich in Punkt vier: Künftig soll es nach Antrag möglich sein, den Beitrag auf maximal 20 Jahre zu verrenten, also in jährlichen Raten zu zahlen. „Das ist unabhängig von der finanziellen Situation des Antragstellers“, erläutert Andreas Eils. Wenn der Antragsteller innerhalb dieses Zeitraums stirbt, bestehe der Anspruch der Stadt Sulingen aber fort, weil er auf dem Grundstück lastet. Für die Ratenzahlungen sind Zinsen aufzubringen: „Wir sollten eine Verzinsung vorsehen, um deutlich zu machen, dass die Stadt mit der Ratenzahlung auf etwas verzichtet. Aber die Höhe ist noch festzulegen“, betont der Bürgermeister. Darüber entscheide – wie über die weiteren Änderungen der Satzung – der Stadtrat.

Das könnte Sie auch interessieren

elona ist da. Ihre lokalen Nachrichten.

Mehr zum Thema:

Biathlon: Die besten Bilder zum Weltcup in Antholz

Biathlon: Die besten Bilder zum Weltcup in Antholz

Das Ruhrgebiet und seine Schlösser

Das Ruhrgebiet und seine Schlösser

Die richtige Pflege für Anemonen

Die richtige Pflege für Anemonen

Einsteiger-Rundreise durch Indonesien

Einsteiger-Rundreise durch Indonesien

Meistgelesene Artikel

Helgstrand Dressage füllt Gestüt in Syke-Wachendorf mit neuem Leben

Helgstrand Dressage füllt Gestüt in Syke-Wachendorf mit neuem Leben

Helgstrand Dressage füllt Gestüt in Syke-Wachendorf mit neuem Leben
Schreckliche Erfahrung: Weyherin im Taxi sexuell belästigt – Bewährungsstrafe für Fahrer

Schreckliche Erfahrung: Weyherin im Taxi sexuell belästigt – Bewährungsstrafe für Fahrer

Schreckliche Erfahrung: Weyherin im Taxi sexuell belästigt – Bewährungsstrafe für Fahrer
Fitnessstudios: Unterschiedliche Wege im Corona-Lockdown

Fitnessstudios: Unterschiedliche Wege im Corona-Lockdown

Fitnessstudios: Unterschiedliche Wege im Corona-Lockdown
Wohin in Sulingen mit den Lkw bei Nacht?

Wohin in Sulingen mit den Lkw bei Nacht?

Wohin in Sulingen mit den Lkw bei Nacht?

Kommentare