Diskussion um Planung eines Schweinemaststalles mit 2000 Plätzen

Rat mehrheitlich für Sondergebiet

Sulingen - Nach den Mitgliedern des Ausschusses für Bau, Planung und Verkehr der Stadt Sulingen, denen des Ortsrates Klein Lessen und denen des Verwaltungsausschusses hat sich auch der Rat der Stadt Sulingen für die Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Ausweisung eines Sondergebietes im Bereich des Dorfgemeinschaftshauses im Klein Lessener Ortsteil Schlahe ausgesprochen. Dies geschah mehrheitlich und nach kontroverser Diskussion.

Tatsächlich stimmten 18 (von 25 an der Sitzung teilnehmenden) Ratsmitglieder für die Ausweisung eines Sondergebietes, sechs stimmten mit Nein. Ein Ratsmitglied enthielt sich der Stimme.

Auf Antrag von Elisabeth Wamhoff (SPD) ergänzte der Rat den Beschlussvorschlag um die Maßgabe, unter Beratung einen Kriterienkatalog zu entwickeln, nach dem zukünftige Anträge zu beurteilen sind.

Bürgermeister Dirk Rauschkolb scheiterte mit seinem formell formulierten Ansinnen, schon vor der Beschlussfassung über den vorliegenden Antrag einen Kriterienkatalog aufzustellen. Der Abstimmung war eine Sitzungsunterbrechung vorausgegangen.

Heinfried Siemering aus Schlahe plant östlich des Dorfgemeinschaftshauses einen Schweinemaststall mit annähernd 2000 Plätzen. Bei einer Anlage mit unter 1500 Plätzen könnte Siemering aufgrund der Privilegierung auf den Antrag auf Ausweisung eines Sondergebietes verzichten.

Wie schon in der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung und Verkehr äußerte Bürgermeister Dirk Rauschkolb die Befürchtung, dass die Zustimmung des Rates, ohne im Vorfeld einen Kriterienkatalog aufgestellt zu haben, weiteren Antragstellern Tor und Tür öffnen könne.

Rauschkolb mit Blick auf die Entwicklung insbesondere im Raum Vechta: „Andere Kommunen haben schon Probleme. Die Samtgemeinde Kirchdorf wartet auch mit der Beschlussfassung, nämlich so lange, bis der Kriterienkatalog steht.“

Rita Mohrmann (CDU) und Heinz Riedemann (Freie Wähler) wiesen die Befürchtungen Rauschkolbs zurück: Ein Vorhaben, wie es Heinfried Siemering umsetzen wolle, unterliege strengeren Maßgaben, als ein privilegiertes, was dem Umfeld zugute käme.

Die DCU-Mitglieder Oliver Böhm und Benjamin Müller sehen eine Aufgabe des Rates in der Förderung des Mittelstandes und damit auch der Landwirtschaft.

oti

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