DGB lädt zum Gespräch

Gewerkschaft stellt Partei-Vertretern vor Kreistagswahl Fragen zur kommunalen Entwicklung

Politiker stellen sich den Fragen der lokalen Gewerkschafter-Szene.
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Kuchen und Konkretes: Sylvia Holste-Hagen (Bündnis 90/Die Grünen, v.l.), Astrid Schlegel (SPD), Jürgen Timm (FDP) und Stephan Kawemeyer (CDU) stellen sich den Fragen von Herbert Strosetzky und lokalen Gewerkschaftern.

Sulingen – Vor der anstehenden Kreistagswahl am 12. September hatte der DGB-Kreisverband Diepholz am Dienstag je einen Vertreter fast aller Parteien aus dem Landkreis Diepholz in das Restaurant Dahlskamp nach Sulingen eingeladen. Herbert Strosetzky von der Industriegewerkschaft Metall (IGM) moderierte die Veranstaltung und wollte von den Politikern wissen, wie sie zu verschiedenen Themen in der Kommunalpolitik stehen.

Strosetzky wollte unter anderem wissen, wie die Kandidaten den öffentlichen Nahverkehr stärken wollen, wie sie zur Rekommunalisierung privatisierter Einrichtungen stehen, was sie zum geplanten dreispurigen Ausbau der B 51 sagen oder zum Aus- und Aufbau eines kommunalen Stromnetzes.

Als Gäste erschienen Stephan Kawemeyer (CDU), Astrid Schlegel (SPD), Jürgen Timm (FDP) und Sylvia Holste-Hagen (Bündnis 90/Die Grünen). Jürgen Abelmann (Die Linke) und Hermann Schröder (Freie Wählergemeinschaft) waren angekündigt und „vor Wochen eingeladen“, so Strosetzky, aber erschienen nicht. Die AfD wurde nicht eingeladen.

Können die Kandidaten die Gesellschaft sozialer gestalten? Ein Anliegen des DGB seien gute Löhne und gute Arbeit. „Wir wollen auch Einfluss nehmen“, sagte Strosetzky und fragte: „Was würden Sie ändern?“

Holste-Hagen beispielsweise sprach sich für weniger Autos auf den Straßen und „erheblich“ günstigere Zugtickets aus. Mehrere Familien könnten sich ein Auto teilen, und selbst 365-Euro-Tickets im Jahr seien noch zu viel.

Schlegel will den Verkehrsverbund effektiver machen und Mietpreise begrenzen. Minijobs, so Kawemeyer, könne der DGB kritisieren, aber letztlich werde darüber in Berlin entschieden. Positiv sah er die kommunale Beteiligung am Versorger Avacon, da von dort jährlich viel Geld flösse. Timm mahnte, dass alle Forderungen Geld kosten, das nicht da sei. Der Landkreis gebe bereits 30 Prozent für Personalkosten aus. „Soll der Betrag auf 40 Prozent wachsen?“, fragte er.

„Nach der Wahl wollen wir uns erneut treffen und schauen, was von dem Gesagten umgesetzt wurde“, sagte Strosetzky.

Einmütig war die kleine Runde relativ oft. Ein Teil der Wahrheit sei aber, dass die kommunale Politik manchmal nur Appellcharakter habe, stellte Schlegel fest, beispielsweise bei der Forderung nach fairer Bezahlung durch Unternehmen.

Einstimmig forderten die Kandidaten mehr Kontrollen beim Mindestlohn. Wenn Bürger merken, dass Unternehmen gegen den Mindestlohn verstoßen, sollen sie Verdachtsfälle dem Zoll melden, der dafür zuständig ist.

Im Anschluss gab es Gelegenheit, Fragen zu stellen. Zur Thematik „Investitionsstau an Schulen“ berichteten Lehrerinnen des GEW-Kreisvorstandes Diepholz aus ihrer Praxis. Dabei ging es teilweise hoch her. „Was geschieht, wenn die Inzidenzen nach den Ferien wieder hoch sind?“, wollte Lehrerin Katharina Warrelmann wissen. Sie vermisse einen Plan. „Einfach lüften reicht nicht.“ So saßen Kinder im Winter mit Handschuhen im Klassenraum. „Wie soll da das Schreibenlernen funktionieren?“ Im Übrigen seien Schüler im Lockdown „komplett verloren gegangen“, es mangele an Personal, daher sei zudem inklusive Beschulung faktisch nicht möglich, auch Rechner würden fehlen. Timm: „Wir sind genauso gekniffen wie Sie, wir wissen um Ihre Probleme.“ Und: „Vieles ist aber Landespart“, so Kawemeyer.

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