Podiumsdiskussion über Soziale Medien

Der Stammtisch wird öffentlich

CDU-Landtagsabgeordneter Marcel Scharrelmann, Uni-Professor Fabian Schmieder und Bloggerin Johanna Chowaniec.
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Digitale Medien: Unverzichtbar, aber Vorsicht bei dem Geschriebenen – es bleibt für immer. CDU-Landtagsabgeordneter Marcel Scharrelmann (M.), Uni-Professor Fabian Schmieder und Bloggerin Johanna Chowaniec.

Sulingen – Was früher der Stammtisch war, sind heute allzu oft die sogenannten Sozialen Medien. Unbedacht Gesagtes – oder Geschriebenes – bleibt dort verewigt. Sind die digitalen Plattformen nun Fluch oder Segen, und stellen sie womöglich eine Gefahr für die Demokratie dar? Darüber haben Marcel Scharrelmann (Mitglied des Landtags), der Rechtswissenschaftler Prof. Fabian Schmieder sowie die Bloggerin Johanna Chowaniec am Dienstag diskutiert.

Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung hatte zu der „ersten Veranstaltung dieser Art“ in das Restaurant Dahlskamp nach Sulingen eingeladen, um über Themen wie „Cyber Mobbing, Fake News und Hate Speech“ zu sprechen, so Moderator Manuel Ley. Rund 25 Gäste waren der Einladung gefolgt, die mit einer Einführung von Prof. Dr. Schmieder über das Grundrecht Meinungsfreiheit begann, bevor die Diskutanten loslegten – angestoßen durch diverse Fragen.

Der Uni-Dozent unterrichtete die Anwesenden zunächst, dass die Deutsche Verfassung – das Grundgesetz – ein ausdrücklicher Gegenentwurf zur nationalsozialistischen Willkürherrschaft ist. Das heißt, die Grundrechte stellen Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat dar.

Beispiel Meinungsfreiheit: „Geschützt sind auch Meinungen, die zum Kotzen sind“, spitzt Schmieder zu. Der Staat dürfe ihm zufolge unliebsame Meinungen daher nicht versuchen zu unterdrücken. Das Schlimmste wäre es, die Meinungsfreiheit regulieren zu wollen, so der Jura-Professor aus Hannover. Die Gefahr dafür sieht er durchaus. Im Gegenteil: „Unliebsame Meinungen muss man aushalten.“

Um die heutige Akzeptanz staatlicher Einflussnahme gegen unliebsame Meinungen zu unterstreichen, bemüht Schmieder ein Beispiel aus der Nazi-Zeit. „In der Kunst käme heute niemand darauf, Kunst regulieren zu wollen.“ Bei der Meinungsfreiheit sehe das ganz anders aus.

Die Meinungsäußerungsfreiheit, wie es die Juristen nennen, ist jedoch nicht grenzenlos. Sie endet dort, wo es nicht mehr um die Sache geht, sondern um das Herabwürdigen (Schmähkritik), sagt Schmieder.

Mit dem Erscheinen der Sozialen Medien, wie Facebook, Instagram, Twitter und so weiter, habe sich die Wirkung von Meinungen im öffentlichen Raum verändert. „Das gesprochene Wort ist sehr flüchtig“, aber nun blieben „Streitereien lange nachvollziehbar“, sagt Schmieder. „Der Stammtisch wird öffentlich“, fasst er zusammen. Dabei mahnt er: „Wer sich in die Öffentlichkeit begibt, muss bedenken, was er dort sagt.“ Das könne viel Ärger einbringen.

Einen Shitstorm habe der Abgeordnete Scharrelmann aus dem Landkreis Diepholz „Gott sei Dank“ noch nicht erlebt, sagt er. Gemeint ist eine plötzliche Flut wütender Kommentare auf einer Plattform im Internet wegen etwas, das man gesagt oder getan hat. Für Scharrelmann bedeuten Soziale Medien aber zunächst einmal einen weiteren Weg, um mit Bürgern ins Gespräch zu kommen. Er bekäme dort zwar auch negative Rückmeldungen, teilweise unter der Gürtellinie, aber genauso sprächen ihn Leute im realen Leben, beispielsweise auf dem Schützenfest, auf die gleiche Weise an.

Johanna Chowaniec, zugleich Referentin einer Landtagsabgeordneten, ergänzte, dass „politische Kommunikation im Netz viel mehr Feingefühl benötigt“. Wenn ein Politiker dort wenig provoziere, passiere auch nichts. Jedoch, wenn man unpopuläre Themen besetze, werde es hässlich. Auf die Frage unserer Zeitung, welche Themen das genau sind, antwortete Chowaniec, dass es aktuell hauptsächlich um Corona ginge. „Gefühlt hat man es nie rechtmachen können, und es ist immer zu wenig.“

Ein weiterer Punkt waren Filterblasen. Das sind Algorithmen, die einem beispielsweise bei Facebook systematisch ähnliche Seiten und Informationen vorschlagen wie die, die der Benutzer bereits frequentiert. „User denken dann, alle denken so wie ich“, sagt Scharrelmann: „Es ist wirklich schwer aus der Bubble herauszukommen.“ Eine Möglichkeit, die Blase zu durchbrechen, schlägt Schmieder vor. „Ich folge allen, von links nach rechts.“ Das verwirre den Algorithmus.

Filterblasen ausschalten, indem man das Medium ganz meidet, gehe nicht, so Scharrelmann. „Ich könnte mich nicht von der Kreiszeitung lösen, da ich sonst viele Wähler nicht mehr erreichen würde“, nennt er als Beispiel.

Schmieder derweil sieht das Agieren im weltweiten Netz als zusätzliches Lebensrisiko, wie das Autofahren. Schon Kinder müssten auf die Gefahren hin sensibilisiert werden, ergänzt Scharrelmann.

Der Abgeordnete sieht die Verantwortung zuvorderst bei den Eltern. „Wie der Umgang mit Messer und Gabel, ist das eine Frage der Erziehung.“ Aber auch in die Schulen gehöre der Umgang mit Medien sehr früh in den Lehrplan, so Scharrelmann.

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