Neue Fraktion „Sulingen!“

CDU verliert durch Abspaltung Mehrheit im Stadtrat

Der Sitzungssaal im Sulinger Rathaus.
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Der Sitzungssaal im Sulinger Rathaus ist die eigentliche Heimat des Stadtrats.

Sulingen – Bis zur Kommunalwahl im Herbst dauert es noch ein paar Monate, aber die Kräfteverhältnisse im Sulinger Stadtrat haben sich bereits jetzt grundlegend geändert: Wie aus einer am Mittwoch versandten Pressemitteilung hervorgeht, verlassen mit sofortiger Wirkung drei Ratsmitglieder die Gruppe CDU / Bürger erreichen und gründen die neue Fraktion „Sulingen!“.

Bei den dreien handelt es sich um Patrick Bade, Rita Mohrmann und Mario Pschunder; Markus Liebs unterstützt das Trio als Fraktionsgeschäftsführer. Während es für Rita Mohrmann bereits die dritte Wahlperiode im Rat in den Reihen der CDU war, gehören Patrick Bade und Mario Pschunder erst seit beginn dieser Wahlperiode dem Gremium an.

Mario Pschunder.

„Der Name ,Sulingen!‘ ist unser Programm”, wird Mario Pschunder in der Mitteilung zitiert. Ein Hauptbeweggrund für die Veränderung sei die für die Gruppe nicht nachvollziehbare Standortsuche für das Zentralkrankenhaus des Kreises gewesen.

Die drei Ratsmitglieder wollten durch die Neugründung Bewegung in Projekte bringen und transparente Politik vor Ort für den Ort und die Bürger machen, heißt es weiter. Rita Mohrmann dazu: ”Es gibt nichts Gutes, außer man tut es. Was wir heute tun, entscheidet darüber, wie die Welt von morgen aussieht.”

Rita Mohrmann.

Die Gruppe sei offen für weitere politisch Interessierte; die bisherige politische Erfahrung spiele dabei keine Rolle. Im politischen Spektrum ordne sie sich genau in der Mitte ein. Patrick Bade dazu in der Mitteilung: „Wir wollen verständliche Politik für alle machen.”

Als Fraktionsgeschäftsführer von „Sulingen!“ fungiere in Zukunft Markus Liebs: „Wir wollen eine starke Gruppe im Rat der Stadt bilden, frei von Parteipolitik, für Sulingen und die dazugehörigen Ortschaften.” Die Kontaktaufnahme sei jederzeit möglich unter 015 2 / 52 90 52 07 oder sulingen@mail.de. Auch in den sozialen Medien werde die Gruppe zukünftig vertreten sein.

Patrick Bade.

Auf Nachfrage unserer Zeitung präzisiert Markus Liebs, dass die Unzufriedenheit der drei Ratsmitglieder vor allem aus dem Umgang der Kreis-CDU mit der Krankenhausfrage resultiere. Dass die Trennung schon jetzt vollzogen werde, anstatt bis zum Ende der Wahlperiode zu warten, sei eine Sache der Haltung: „Man kann niemanden ernst nehmen, wenn er bis zur Wahl mit der CDU zusammenarbeitet und einen Tag später in eine neue Gruppe eintritt.“

Mit drei Mitgliedern habe die Fraktion die gleiche Größe wie die Gruppe Die Grünen / Die Partei, aber das Hauptaugenmerk liege bereits auf den kommenden Kommunalwahlen. „Das Hauptthema ist Sulingen – wir wollen uns entkoppeln von einer Politik, die nach oben auf Kreis und Land gucken muss, und niemand von uns ist Mitglied einer Partei.“

Dass die Entscheidung getroffen wurde, sei bedauerlich, sagt Stefan Meyer, Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Sulingen, auf Nachfrage. „Ich denke, dass in einer großen Fraktion für Sulingen mehr zu bewegen ist als in einer neuen Liste.“ Für die Zukunft hoffe er aber auf eine konstruktive Zusammenarbeit. Auch der Stadtverband habe sich deutlich gegen Twistringen als Standort der Zentralklinik positioniert, „da sind wir auf einer Linie.“ Parteirechtliche Konsequenzen werde es nicht geben, da die drei entweder nie Mitglied der CDU waren oder schon länger nicht mehr sind, „aber sie hätten in der Fraktion bleiben können.“

CDU verliert in den Ausschüssen jeweils einen Sitz an die neue Fraktion

„Wir gehen freundschaftlich auseinander“, betont Matthias Wendland, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Stadtrat. Die Frustration der drei ehemaligen Fraktionskollegen in Bezug auf den Klinikstandort und die Kreistagsfraktion könne er ein bisschen nachvollziehen – „gerade beim Krankenhaus bin ich auch frustriert, und das Thema ist noch nicht durch, egal, was der Landrat sagt.“ Es sei jedoch schade, dass es gleich auseinandergehe, und wenigstens das Ende der Ratsperiode hätte noch abgewartet werden können.

Markus Liebs.

Insbesondere für die Ratsarbeit hat der Schritt Folgen, denn damit verliert die Gruppe CDU / Bürger erreichen ihre Ratsmehrheit: Statt zehn wie bisher hat sie nur noch sieben Sitze; die Ratsmehrheit liegt nun bei der SPD mit acht Sitzen. „Das rechtfertigt einen Antrag auf Neufeststellung der Sitzverteilung, und das kommt auf die Tagesordnung für die nächste Ratssitzung“, so Bürgermeister Dirk Rauschkolb. Auch der Verwaltungsausschuss müsse sich neu konstituieren: Hier haben CDU / Bürger erreichen und SPD bisher jeweils zwei Sitze, und Freie Wähler und Die Grünen / Die Partei sind mit jeweils einem Sitz vertreten. Künftig werde ein Sitz der CDU an die neue Fraktion fallen, und das gelte in den Fachausschüssen ebenso. Darüber hinaus bedeute die Verschiebung, dass die CDU auch nur noch einen statt bisher zwei stellvertretende Bürgermeister stellen könne. „Vielleicht kann die neue Fraktion aber sogar eine Belebung für die Ratsarbeit sein“, so der Bürgermeister.

Kommentar

Meinungvielfalt klasse, klare Verhältnisse
zugunsten politischer Meinungsbildung oft besser

Von Carsten Schlotmann

Mit der Bekanntgabe der Entscheidung, auf eine weitere Mitarbeit in der CDU-Fraktion zu verzichten, wirbeln Rita Mohrmann, Patrick Bade und Mario Pschunder die Mehrheitsverhältnisse im Rat der Stadt Sulingen kräftig durcheinander. Inwieweit das auf das Alltagsgeschäft der Ratsgremien während der aktuellen Wahlperiode noch Einfluss haben wird, bleibt abzuwarten. Sicher ist, dass sich Mohrmann, Bade und Pschunder mit Unterstützung ihres Fraktionsgeschäftsführers Markus Liebs Aufmerksamkeit verschafft haben; quasi als Rückenwind, um unter vollen Segeln in Richtung der Kommunalwahlen im September aufzubrechen.

Und die Chancen für den Wahlvorschlag, im Rat der Wahlperiode 2021 bis 2026 tatsächlich anzukommen, stehen nicht schlecht. Ratsmitglieder und Geschäftsführung der neuen Fraktion „Sulingen!“ sind bekannt dafür, für kommunalpolitische Themen zu fechten; jeder in einem anderen Themen- und Wirkungskreis – angefangen bei der Stadtentwicklung über die Stärkung des ländlich strukturierten Raumes und der medizinischen Versorgung bis zu Sozial-Themen.

Dass bisherige und aktuelle von Bundes- und Landespolitik initiierte Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie bei bisher treuen Anhängern der so genannten renommierten Parteien zu Unzufriedenheit und Bindungslosigkeit führen, ist kein Geheimnis. Klar, die Kommunalwahl gilt als reine Persönlichkeitswahl. Dass sich Zufriedenheit mit Landes- und Bundespolitik auf Kommunalwahlergebnisse auswirken, ist auch unstrittig. Kurzum: Profiteure könnten bei den Wahlen im Herbst einmal mehr kleinere Parteien und Wählergemeinschaften sein.

Mit Bündnis 90 / Die Grünen, FDP, „Bürger erreichen“, CDU, Die Partei, Freien Wählern und SPD waren bisher neben Bürgermeister Dirk Rauschkolb sieben politische Gruppierungen in dem 27 Mitglieder zählenden Rat der Stadt Sulingen vertreten. Jetzt kommt mit „Sulingen!“ noch eine dazu. Meinungsvielfalt finde ich klasse, klare Verhältnisse zugunsten politischer Meinungsbildung allerdings oft besser.

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