„Das ist nicht lustig“

Beratungen zum Standortkonzept Windenergie im Ortsrat Groß Lessen

Groß Lessen - Die Angehörigen des Ortsrates der Ortschaft Groß Lessen leiteten am Montagabend die Beratungen zur Modifizierung des Teilbereiches Nutzung von Windenergie des Flächennutzungsplanes der Stadt Sulingen ein.

Einstimming versammelte sich der Ortsrat um Ortsbürgermeister Friedhelm Hartkamp hinter dem Ansinnen der Mitarbeiter der Stadtverwaltung, ein Verfahren zur Ergänzung beziehungsweise Heilung des F-Planes einzuleiten, dessen Ausschlusswirkung das Oberverwaltungsgericht Lüneburg Ende Oktober für nichtig erklärt hatte.Diskussionen gab es im „Alten Laden“ des Gasthauses Husmann vor den gut zehn Zuhörern nicht.

Der Sitzung des Ortsrates in Groß Lessen folgen heute, Dienstag, die Zusammenkunft des Ortsrates Rathlosen, am Donnerstag die des Ortsrates Lindern sowie am Dienstag und Mittwoch, 28. und 29. November, die der Ortsräte Nordsulingen und Klein Lessen.

Die Mitglieder des Ausschusses für Planung und Verkehr sollen dann am Dienstag, 5. Dezember, öffentlich über die Einleitung des Verfahrens beraten, bevor der Rat der Stadt Sulingen voraussichtlich am Donnerstag, 21. Dezember, den Aufstellungsbeschluss fassen wird.

Thema noch länger auf der Agenda

Das neue Standortkonzept Windenergie wollen die Mitarbeiter der Verwaltung laut Fachbereichsleiterin Wiebke Blohm im Frühjahr 2018 den politischen Gremien zur Beratung vorlegen. „Das Thema wird uns also dann länger beschäftigen“, mutmaßte Ortsbürgermeister Hartkamp am Montagabend in öffentlicher Sitzung.

Fachbereichsleiterin Blohm hatte bei „Husmann“ die Auswirkungen des Urteils dargelegt. „Die bisher im Standortkonzept festgeschriebenen Ausschlusskriterien werden als Empfehlungen angesehen; aber mehr eben auch nicht.“ Sulingens Bürgermeister Dirk Rauschkolb, der mit Wiebke Blohm Kämmerer und Ortsratbetreuer Andreas Nordloh nach Groß Lessen begleitet hatte: „Die Projektierer scharren schon mit den Hufen. Sie haben sich längst auf die Suche nach Flächen gemacht.“ 

Wohl, um Planungen für die Errichtung von Windenergieanlagen im Außenbereich als so genannte privilegierte Vorhaben umzusetzen. Rauschkolb dazu: „Das ist nicht lustig.“ Absicht der Stadtverwaltung sei, auf mögliche Baugesuche mit Zurückstellungsanträgen an die Baugenehmigungsbehörde und damit an den Landkreis Diepholz zu reagieren.

Oberverwaltungsgericht Lüneburg hatte Regelungen gekippt

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hatte Ende vergangenen Monats die im neuen Flächennutzungsplan der Stadt manifestierten Regelungen für die Nutzung von Windenergie für nichtig erklärt (wir berichteten). Ausschlaggebend dafür war die Annahme von Rat und Verwaltung, dass Vorranggebiete für Natur und Landschaft sowie Waldflächen von über 5.000 Quadratmetern generell nicht für die Windenergiegewinnung zur Verfügung stehen. Sie werden im bisher den Flächennutzungsplan begleitenden Standortkonzept als „harte Tabuzonen“ geführt. Das Oberverwaltungsgericht schloss sich dieser Haltung nicht an und setzte kurzerhand das ganze Standortkonzept außer Kraft.

Die Beratungen, die am Montagabend eingeleitet wurden, begleitet neben Dr. Ulrike Schneider vom P3-Planungsteam Oldenburg der Berliner Fachanwalt Professor Dr. Gerd Schmidt-Eichenstaedt. - oti

Rubriklistenbild: © dpa

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