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„Behörden besser vernetzen“

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Von: Carsten Schlotmann

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Ortstermin: Justizministerin Barbara Havliza (rechts) mit (von links) Petra Albers, Geschäftsleiterin des Amtsgerichtes Sulingen, dem Landtagsabgeordneten Marcel Scharrelmann und Kirsten Grabowski, Direktorin des Amtsgerichtes Sulingen. © Schlotmann

Sulingen – Justiz müsse schnell durchgreifen – und stringent. Klare Worte, die Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza am Montag beim Besuch des Amtsgerichtes in Sulingen wählte.

Aber: Aufgabe der Gerichte sei genauso, Entwicklungsmöglichkeiten positiv zu begleiten, sagte die CDU-Politikerin.  Aber: „Das ist alles nichts Neues. Ich räume gerne ein, dass man an der einen oder anderen Schraube noch drehen kann.“

Hatte der CDU-Landespolitiker und Ex-Innenminister Uwe Schünemann Ende November bei einem Besuch im Mittelzentrum nicht nur mehr Kompetenzen für die Polizei („Die Polizei muss mehr Befugnisse bekommen“), sondern, insbesondere bei Wiederholungstätern, auch ein schnelleres Durchgreifen der Justiz gefordert („Es ist nicht die Polizei, die urteilt, sondern es ist immer ein Richter, der die Entscheidung trifft“), stellte sich die Ministerin am Montag aufrecht vor die Mitarbeiter der landesweit 160 Einrichtungen in Zuständigkeit des Niedersächsischen Justizministeriums. Dazu zählen neben den Gerichten auch die Staatsanwaltschaften und der Justizvollzug.

Grundlagen der Verhandlungen seien entscheidend

„Es ist immer entscheidend, wann welche Grundlagen für die Verhandlungen beigebracht werden“, sagte die 61-Jährige im Beisein von Kirsten Grabowski, Direktorin des Amtsgerichtes Sulingen, des CDU-Landtagsabgeordneten Marcel Scharrelmann, sowie von Petra Albers, Geschäftsleiterin des Amtsgerichtes Sulingen.

Konkret wollte die Ministerin zum Beispiel zu der Einbruchserie zu Beginn des Jahres im und um das Mittelzentrum nicht Stellung nehmen („Ohne Detailkenntnisse wäre es fatal, das zu beurteilen“).

Havliza allgemein: Gerade im Jugendstrafrecht dauere es seine Zeit, bis alle zu beteiligenden Stellen tätig geworden sind.

Strafe sollte auf dem Fuße folgen

Exemplarisch nannte sie den Jugendgerichtshilfebericht. Fundierte Informationen zur Person, zur Entwicklung und zu sozialen Umständen seien nicht von heute auf morgen zusammenzutragen. „Grundsätzlich sollte die Strafe auf dem Fuße folgen, das ist richtig.“ Nachzudenken sei, auch in der Politik, wie man die Behörden besser vernetzen kann. „Die Untersuchungshaft ist immer die letzte Maßnahme. Prävention ist gerade bei Entwicklungshemmnissen sehr wichtig.“

In der Nacht zum 9. Februar hatten die Beamten des Polizeikommissariates in Sulingen einen 18-Jährigen beim Einbruch in das Jugendzentrum „JoZZ“ auf frischer Tat ertappt. Nach der erkennungsdienstlichen Behandlung und nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft mussten sie ihn wieder auf freien Fuß setzen. Keine Woche später war der junge Mann erneut auffällig geworden. Dann erst stellte die Staatsanwaltschaft Antrag auf Haftbefehl. Das Amtsgericht ordnete Untersuchungshaft an. Dem 18-Jährigen wird eine ganze Serie von Einbrüchen zur Last gelegt.

80 Amtsgerichte in Niedersachsen

Zu den landesweit 160 Einrichtungen in Zuständigkeit des Niedersächsischen Justizministeriums zählen 80 Amtsgerichte.

Amtsgerichtsdirektorin Kirsten Grabowski spricht von 33 Mitarbeitern, die in dem Gerichtsgebäude Ecke Lange Straße / Kampstraße in Sulingen täglich ein- und ausgehen würden. „Ein funktionierendes Team mit einer positiv solidarischen Stimmungslage“, urteilte die Ministerin.

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