Ausschuss erörtert Anträge

Kaum Spielraum im Haushalt 2016

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Volker Wall (l.) überreichte Hans-Rudolf Kalus ein Präsent.

Sulingen - Mit den Teilhaushalten Bürgerservice und Familienservice im Haushaltsplanentwurf 2016 der Stadt Sulingen befassten sich am Montagabend die Mitglieder des Ausschusses für Soziales und Schulen. Mit neuer Methode: „Wir bündeln die eingegangenen Anträge – von unseren Einrichtungen und von externen Stellen – zu einem Tagesordnungspunkt“, erläuterte Bürgermeister Dirk Rauschkolb. „Das soll dafür sorgen, das wir sie kontinuierlich abarbeiten.“ Allerdings verdeutlichte er auch gleich, dass die Finanzlage kaum Spielraum lässt.

Vorsitzender Volker Wall begrüßte eingangs der Sitzung Andrea Habekost als neue Elternvertreterin der Schulen im Ausschuss und überreichte Hans-Rudolf Kalus, Leiter des Fachbereiches Bürgerservice und Soziales der Stadt, ein Präsent: Ende des Jahres tritt Kalus seinen Ruhestand an, es war für ihn die letzte Sitzung in „seinem“ Ausschuss.

Im Ergebnishaushalt 2016 müssen man von einem Fehlbetrag in Höhe von rund 298000 Euro sprechen, so Rauschkolb. In den Haushaltsjahren 2015 bis 2018 addiert sich das Soll auf rund 954000 Euro, gleicht man es mit den Rückstellungen aus den vorangegangen Jahren aus, um genehmigungsfähige Haushalte zu bekommen, bleiben lediglich rund 110000 Euro über. Viele Anträge, deren Berücksichtigung aus Sicht der Verwaltung nicht möglich ist, habe man aus dem Zahlenwerk für 2016 herausgelassen.

Dazu zählt der des Fördervereins Sulinger Bäder, neben dem Planschbecken auch ein Kleinkinderbecken im Freizeitbad einzurichten, Kostenpunkt nach Schätzung der Verwaltung: 90000 Euro. Wünschenswert, aber im Moment nicht realisierbar, so der Tenor im Ausschuss. Im Hallenbad ist es gemäß rechtlicher Bestimmungen erforderlich, eigene sanitäre Anlagen für die Mitarbeiter des Bades und des Parkcafés einzurichten, was laut Volker Wall rund 150000 Euro kosten würde. Dass müsse gemacht werden, „aber nicht sofort“, stellte Dirk Rauschkolb fest, der Ausschuss empfahl einstimmig, die Maßnahme nicht in den Haushalt 2016 aufzunehmen. Vor der Sitzung hatten die Ausschussmitglieder den Kindergarten „Zauberland“ besichtigt: 18000 Euro würden hier für die Sanierung der WC-Anlagen zu Buche schlagen. Der Vorschlag der Verwaltung lautete, diesen Posten aus dem Ergebnishaushalt herauszunehmen und stattdessen 100000 Euro für eine investive Maßnahme im Finanzhaushalt einzustellen, die auch den Ausbau des Dachgeschosses für einen Abstellraum und ein Garderobe umfasst. Elisabeth Wamhoff monierte bei diesem und anderen Anträgen, dass die Verwaltung nicht frühzeitig Hintergründe und Zahlen als Entscheidungsgrundlage geliefert habe. Bei zwei Enthaltungen stimmte der Ausschuss dem Verwaltungsvorschlag zu.

Die Flüchtlingsinitiative Sulingen hatte beantragt, eine sozialpädagogische Fachkraft zur Betreuung der Flüchtlinge und zur Entlastung der Ehrenamtlichen einzustellen. Sinnvoll und erforderlich, war man sich im Ausschuss einig, doch statt dafür eine Stelle einzurichten, sollen Fördermittel und Kooperationen genutzt werden.

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