Anwohner protestieren gegen Ausbaubeiträge

Lönsstraße in Sulingen: Schön, aber zu teuer?

Anwohner der Sulinger Lönsstraße sitzen auf einer Gartenmauer unter einem Protestschild.
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Mit Protestschildern wie diesem machen Anwohner der Lönsstraße ihrem Unmut Luft; von links: Gerd Guttstein, Kay Hoopmann, Karin und Winfried Beger, Michael Mette mit Sohn Lewin.

Sulingen – „Straße saniert. Bürger ruiniert!“ So heißt es auf vier auffällig gelben Schildern, die an der Lönsstraße in Sulingen stehen. Aufgestellt haben sie einige der Anwohner, die auf diese Weise ihren Ärger verdeutlichen wollen über die Höhe der Anliegerbeiträge, die nach dem Abschluss der Straßenarbeiten nun fällig geworden sind.

Dabei richtet sich die Kritik nicht gegen die Maßnahme an sich: „Die Straße hat sich sehr, sehr verbessert“, bekräftigt Karin Beger, die mit ihrem Mann Winfried zu den „Alteingesessenen“ zählt. Bisher sei die asphaltierte Straße nur ausgebessert worden, wenn etwas nicht in Ordnung war: „Teer rein in das Loch, Splitt drauf, fertig.“ Die gepflasterten Bürgersteige seien sogar von den Anwohnern in Eigenleistung instand gehalten worden. „Es war klar, dass etwas gemacht werden müsste.“

Drei Informationsveranstaltungen habe es für die Anlieger im Vorfeld gegeben, so Winfried Beger, „und jedes Mal war die Aussage vom Bürgermeister, dass die Stadt uns nicht über den Tisch ziehen wird.“ Gemeinsam mit seiner Frau habe er überschlagen, wie viel wohl der Anliegerbeitrag für ein Haus ausmachen werde und was zu stemmen sei: „Wir haben mit um die 5 000 Euro gerechnet.“ Aber tatsächlich fordere der Beitragsbescheid mehr als das Doppelte. Manche Nachbarn hätten sogar überlegt, ob sie so ihr Haus halten können.

Anwohner noch früher informieren?

Von der Verwaltung sei dazu gesagt worden, dass mit dem Ausbau ja auch der Wert der Häuser gestiegen sei, ergänzt Kay Hoopmann, aber: „Wir wollen die Häuser ja gar nicht verkaufen, sondern darin alt werden.“ Zwar gebe es auch die Möglichkeit, den Beitrag nicht auf einmal zahlen zu müssen, sondern über 20 Jahre zu verrenten – jedoch seien alle Anlieger weit über 50, die Verrentung für sie keine Lösung.

Über solch eine Maßnahme müsse viel früher, etwa fünf Jahre vorher, informiert werden, findet Gerd Guttstein: „Man muss kalkulieren und das Geld dafür rechtzeitig zurücklegen können.“ Immerhin sei die Stadtverwaltung gesprächsbereit gewesen beim Zeitpunkt der Zahlung, so Michael Mette, und habe in seinem Fall die Zahlungsfrist an einen zuteilungsreif gewordenen Bausparvertrag angepasst – „das war fair.“ Die neue Küche, für die das Geld eigentlich gedacht gewesen sei, werde jetzt aber warten müssen.

Stadtverwaltung folgt Prioritäten des Wasserversorgers

Fünf Jahre als Vorlauf für den Ausbau der Lönsstraße – diese Möglichkeit habe die Stadtverwaltung nicht gehabt, sagt Bürgermeister Dirk Rauschkolb auf Nachfrage. „Die Wasserversorgung Sulinger Land war der Meinung, dass der Kanal gemacht werden muss, deswegen mussten wir da ran. Von alleine hätten wir das nicht angeschoben.“ Die Verwaltung habe auch erst etwa ein Jahr vorher erfahren, dass die Straße an der Reihe ist, aber nicht gewusst, in welcher Größenordnung und in welcher Weise gebaut werden muss, denn das habe sich auch erst durch die Pläne ergeben. Allerdings müsse dazu gesagt werden, dass Wasserversorgungsgeschäftsführer Andreas Geyer auch nur den Sanierungsstau beseitige, der in den letzten Jahrzehnten aufgelaufen sei, und dem könne sich die Stadt nicht verweigern. Nach der Neufassung des Kommunalabgabengesetzes müssten nun die Anwohner drei Monate vor Beginn informiert werden, aber die Verwaltung handele auch so transparent: Der Haushalt sei öffentlich einsehbar, enthalte ein Investitionsprogramm, in dem Maßnahmen über fünf Jahre aufgeführt seien. Und der Haushalt werde in öffentlichen Sitzungen beraten, stellt der Bürgermeister fest.

Es seien vorab keine Kosten für den Ausbau genannt worden, lautet ein weiterer Kritikpunkt der Betroffenen. Auch für die noch ausstehenden Maßnahmen am Lönsplatz gebe es noch keine konkreten Aussagen, bemängelt Kay Hoopmann.

Kostenschätzung: Rechtslage geändert

Die Infoveranstaltung für die Anlieger habe im Spätsommer oder Frühherbst 2020 stattgefunden, bestätigt Dirk Rauschkolb. Dabei sei bewusst auf Angaben zu den Kosten verzichtet worden, denn „wir wussten, dass das Kommunalabgabengesetz geändert werden soll, aber nicht, wo es hingehen soll und wie weit wir die Bürger entlasten können.“ Zudem habe die Verwaltung in einem früheren Fall schlechte Erfahrungen damit gemacht, dass die Kosten höher ausfielen als die vorherigen Schätzungen. Nun habe sich aber die Rechtslage geändert, und den Anliegern der Goethestraße seien bereits die voraussichtlichen Kosten anhand der vorliegenden Angebote genannt worden.

Zumindest im Nachhinein sei – wenigstens für die Kosten des Straßenbaus – alles offengelegt worden, betont Karin Beger: „Herr Eils war sehr nett und hat uns alle Rechnungen gezeigt.“ Dennoch hätten sich die Anwohner gewünscht, bei der Gestaltung mehr mitbestimmen zu dürfen: Sie hätten zwar Fragen stellen können, seien selbst aber nur gefragt worden, ob die Straße eine Tempo-30-Zone oder eine Spielstraße werden soll. „Sie nehmen zwar unser Geld dafür, aber wir dürfen nichts entscheiden“, ärgert sich Gerd Guttstein. Dabei gebe es viele Details, zu denen die Anwohner gerne gehört worden wären. Beispielsweise zu den gepflanzten Bäumen, die pro Stück mehr als 900 Euro gekostet hätten oder ob zur Kennzeichnung der dunkel gepflasterten Parkplätze auch noch extra ein mit einem weißen „P“ markierter Stein nötig gewesen wäre. „Das sind zwar alles nur Kleinigkeiten, aber auch das läppert sich“, findet Karin Beger.

Planung liegt in städtischer Hand

Bei der Anliegerversammlung sei über die Maßnahme an sich aufgeklärt worden, und als in der Fachausschusssitzung der Straßenendausbau vorgestellt wurde, sei es vor allem um die Frage Tempo 30 oder Spielstraße gegangen, bestätigt der Bürgermeister. Beim Lönsplatz werde die Verwaltung sicher die Anwohner im Vorfeld befragen, etwa zur Bepflanzung der Parkplätze, aber „die Planung an sich liegt in städtischer Hand.“ Eine eventuelle Mitbestimmung hätte, seiner Auffassung nach, die Kosten nur marginal verändert, denn: „Wir haben alles dafür getan, dass es eine schöne Straße wird, und weniger hochwertige Materialien hätten uns in wenigen Jahren wieder eingeholt.“

„Die neue Straßenausbaubeitragssatzung kommt den Anwohnern schon entgegen, auch wenn das für die Betroffenen nur ein schwacher Trost ist“, stellt Dirk Rauschkolb fest. Ohne die Satzung und Ausbaubeiträge müssten die Kommunen die Maßnahmen über höhere Grundsteuern finanzieren – „ob das gerecht ist, weiß ich auch nicht.“ Die Stadt habe eine rechtlich abgesicherte Form gewählt, mit entsprechenden Vergünstigungen für die Bürger.

Entwicklung der ganzen Stadt betrachten

Grundsätzlich sei festzuhalten, dass die Stadt für ihre Größenordnung eine hohe Dichte an städtischen Einrichtungen vorhalte, „und die kosten uns Geld.“ Deswegen gebe es die Straßenausbaubeiträge, wie sie im Übrigen auch von der Kommunalaufsicht vorgeschrieben würden: Einnahmen müsse die Stadt zuerst aus Gebühren und Beiträgen erzielen, dann aus Steuern und erst zuletzt aus Kreditaufnahmen.

Angesichts der Proteste den Lönsplatz „jetzt einfach liegen zu lassen“, wäre allerdings auch falsch, so der Bürgermeister. Es werde von der Stadt erwartet, dass etwas passiert. „Man muss die Entwicklung der ganzen Stadt sehen und nicht nur auf seinen eigenen kleinen Bereich schauen.“

Gegen die Bescheide werde man im Nachhinein nicht angehen können, sind sich die Anlieger der Lönsstraße einig. „Es geht uns mit den Schildern darum, die Bürger bei kommenden Bauvorhaben aufmerksam zu machen“, sagt Kay Hoopmann. Karin Beger fügt hinzu: „Wenn andere weniger Geld bezahlen müssen, haben wir schon etwas erreicht. Unser Protest richtet sich gegen niemanden, sondern uns geht es um die Sache.“

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